Linker Konstanzer Bundestagskandidat Radojevic positioniert sich gegen Alkoholverbot

Konstanz. Vor dem Start in die Freiluftsaison hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die schwelende Debatte über temporäre Alkoholverbote neu befeuert. Der Ministerpräsident könnte sich Verbote vorstellen. Widerspruch kam auch von Marco Radojevic, Bundestagskandidat der Partei Die Linke in Konstanz. Der Student will lieber gesellschaftliche Ursachen des Alkoholkonsums bekämpfen als Verbote aussprechen. 

Freiheitsrechte zählen auch in Konstanz viel

Verbote, die die Freiheitsrechte von Individuen einschränken, sind wie zuletzt auch die Stadt Konstanz erfahren musste höchst umstritten. Im Juli vergangenen Jahres hatte die Stadt Konstanz vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine arge Schlappe hinnehmen müssen. Das Gericht hatte das Glasverbot – kein Alkoholverbot – am Ufer von See und Seerhein gekippt. Die Entscheidung war endgültig. Eine Revision hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht zugelassen.

Glasverbot an Fastnacht

Am „Schmotzigen Donnerstag“, 7. Februar, plant die Stadt nun aber ein Glasverbot für einzelne Straßen und Plätze in der Konstanzer Altstadt. Der Grund: Im vergangenen Jahr musste die Stadt 15 Tonnen Fasnachtsmüll während der tollen Tage auf den Straßen und Plätzen in der Innenstadt einsammeln.

Boris Palmer pro Alkoholverbot

In einem Brief schrieb Kretschmann Medienberichten zu Folge, es sei ihm ein persönliches Anliegen, die Kommunen im Land „mit den tatsächlich bestehenden Problemen nicht alleine zu lassen, sondern den Dialog zu suchen, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten“. Der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer unterstützt den Vorstoss. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Palmer: „Die Straßen sind voller Scherben, Vorgärten werden verwüstet und vollgekotzt, die Nachtruhe wird gestört, es kommt zu Schlägereien mit schweren Körperverletzungen, manche Angetrunkene torkeln vor fahrende Autos.“ Palmer dürfte da ausgesprochen haben, was mancher Bürgermeister und Oberbürgermeister im Land denkt. Auch der frühere Grüne Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank war auf der Linie Kretschmanns und Palmers.

Marco Radojevic meldet sich zu Wort

Marco Radojevic, Bundestagskandidat der Partei Die Linke in Konstanz beklagt hingegen: „Kretschmann missachtet mit diesem Vorstoß nicht nur Parteitagsbeschlüsse von SPD und Grünen, sondern stellt sich damit in eine Linie mit der ,Law & Order‘-Politik der CDU.“

Verbot trifft nur für Komasäufer

“Es ist völlig unverhältnismäßig, in die Freiheitsrechte aller Bürger einzugreifen, weil es vereinzelt zu Störungen kommt“, so der Student. Von einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wären in Konstanz nicht nur etwaige “Komasäufer” und Störer betroffen, sondern alle Bürger, die am Feierabend am See ein Glas Rotwein oder ein Feierabendbier genießen möchten, argumentiert er. Das sei „obrigkeitsstaatliches Denken aus dem 19. Jahrhundert“ und gehe am Problem vorbei. Aufklärungsarbeit zu verantwortungsvollem Alkoholkonsum sei das Gebot der Stunde, nicht unnütze Verbote, erklärt Marco Radojevic.

Verbote kriminalisieren

Er will das Problem Alkohol lieber ganzheitlich anpacken. Deshalb, so Radojevic weiter, sei es wichtig Jugendlichen eine gesicherte Existenz, abseits von Perspektivlosigkeit oder permanentem Leistungsdruck in Schule und Beruf, zu ermöglichen. Exzessiver Alkoholkonsum sei meist Symptom, aber nicht Ursache des Problems. “Neben der Ursachenbekämpfung müssen alle Beteiligten füreinander sensibilisiert werden. Dies ist mit Verboten nicht zu schaffen. Verbote schaffen Kriminalisierung und keine Lösung”, so Radojevic.

4 Kommentare to “Linker Konstanzer Bundestagskandidat Radojevic positioniert sich gegen Alkoholverbot”

  1. dk
    4. Januar 2013 at 20:24 #

    Bei diesen Unrat-Problemen hilft am besten ein Hochdruck-Reiniger: das Gerät wird an die Steckdose angeschlossen, der Gartenschlauch eingesteckt und mit dem scharfen Wasserstrahl lässt sich locker der ganze Dreck von Pflastersteinen, Terrassen oder Betonwänden wegspülen.
    Vor Weihnachten habe ich klein mit einigen kurzen Gartenwegen angefangen; inzwischen habe ich schon 3 Gartenschläuche a 30 m zusammengesteckt und strahle alles im Umkreis von 60 m ab. Es macht höllischen Spass und Lust hätte ich, ganz Wollmatingen abzuspritzen: aber die Wasserschläuche reichen halt nicht und die Wasserkosten sind auch zu berücksichtigen, weshalb ich mir „meine Kehrwoche“ auch eher (halb-)jährlich durchführen werde. Das Schwaben-Feeling kann also nur erahnt werden. Dafür wird dem Dreck mit buchhalterischer Exaktheit zu Leibe gerückt: Qualität vor Quantität (in KN geboren, aber emontional zwischen Harz und Nord-/Ostsee zuhause).

  2. Fafnir
    5. Januar 2013 at 08:17 #

    Wow. Bei den Linken wie immer die ganz große Nummer: „Gesellschaftliche Ursachen bekämpfen“. Also mal wieder die große Umerziehung zum guten Menschen. Natürlich mit Hilfe von der Allgemeinheit jahrelang bezahlten Sozialarbeitern, Psychologen, Streetworkern und allen möglichen Akteuren aus der ökologisch-soziologischen Industrie. Daß es um die Ruhe und um die körperliche Unversehrtheit von Anwohnern und Passanten geht und um den Schutz von Eigentum, ist den Linken typischerweise egal. Nicht nur das, sie diffamieren das auch noch als „Law-and-Order Politik“.

  3. dk
    6. Januar 2013 at 18:47 #

    Fafnir … “Gesellschaftliche Ursachen bekämpfen” …

    Über das Thema kann man schon etwas nachdenken, zumindest über die Ursachen. Die Politik gestaltet schon gesellschaftliche Verhältnisse und gibt zusammen mit Medien den Ton an.

    Ich bewundere heute noch, wie katholische Besessenheit und Mittelalter-Fanatismus mit höchstem wirtschaftlichen Erfolg zusammenfinden kann. Damit bin ich einfach überfordert: mit Hochdeutsch, aber sicher auch mit noch zu lernendem alemannischen oder schwäbischen Kenntnissen.

    Im „Wohlstands-Ländle“ kann das Erwachsenwerden schon überfordernd sein und gründlich misslingen.

    Vielleicht hilft ein Internet-Anschluss mit Domain und WordPress-Blog, um sich mit anderen Leidenden auszutauschen, quasi als virtuelle Selbsthilfegruppe. Dann würde jeder seinen Alkohol zuhause vor dem PC oder Tablet runterschlucken.

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  1. Presseecho See-Online: Linker Konstanzer Bundestagskandidat Radojevic positioniert sich gegen Alkoholverbot ­ Marco Radojevic - 7. Januar 2013

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