Linker Roberto Salerno: CDU und Freie Wähler wollen Bürger im Bodenseekreis mundtot machen

CDU und Freie Wähler wollen kritische Bürgerstimmen im Kreistag per Geschäftsordnung verhindern

Bodenseekreis. Roberto Salerno sieht schwarz. Er glaubt, dass Bürger im Bodenseekreis mundtot gemacht werden sollen. Eine neue Geschäftsordnung soll verhindern, dass Bürger in der Fragestunde Fragen zu aktuellen Themen stellen, die in der Sitzung auf der Tagesordnung stehen. Das hat Salerno in einer Pressemitteilung kritisiert.

Zwei Anträge empören Linken

CDU und Freie Wähler haben zur nächsten Kreistagssitzung, wie Salerno mitteilt, zwei Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags eingebracht. Der erste Antrag betrifft die Redezeit von Einzelmandatsträgern, also Mitgliedern, die keiner Fraktion angehören. Sie soll auf drei Minuten begrenzt werden. Gleichzeitig bleiben einseitige Fraktionserklärungen, also Monologe, in beliebiger Länge erlaubt. „Dies hat mit einer demokratischen Diskussionskultur nichts mehr zu tun“, kritisiert Salerno. „Offensichtlich soll ein kritischer Dialog im Kreistag zukünftig nicht mehr stattfinden, sondern nur noch der Mehrheitsmeinung eine Bühne geboten werden“, meint der Kreisrat der Linken Liste.

Fragerecht der Bürger beschneiden

„Der zweite Antrag belegt diese Absicht und offenbart die wahre Gesinnung der Antragsteller hinsichtlich aktiver Bürgerbeteiligung: Bei der öffentlichen Fragestunde der Bürger sollen künftig keine Fragen mehr zugelassen werden, die Themen der aktuellen Tagesordnung betreffen“, berichtet der Kreisrat. Dabei werbe die CDU auf ihrer Kreistagsinternetseite mit dem Slogan „Der Mensch steht im Mittelpunkt der Politik“. „Das klingt wie eine Farce, wenn man gleichzeitig den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit nehmen will, zu aktuell brisanten Themen Fragen zu stellen. Wie soll eine bürgernahe Meinungsbildung im Kreistag so überhaupt noch stattfinden können?“, fragt Salerno.

Kreistag entscheidet über Maulkorb

Beide Anträge zielen seiner Meinung nach offensichtlich in dieselbe Richtung: Die Urheber des Antrags wollten sich zukünftig keinen kritischen Fragen mehr stellen und „anderen Meinungen einen Maulkorb verpassen“. Eine solche Demokratiefeindlichkeit per Geschäftsordnungstrickserei habe 2012 nichts in einem deutschen Parlament verloren. „Freie Meinungsäußerung, Dialogorientierung und Bürgernähe sind wichtige Werte, die es zu verteidigen gilt. Ich hoffe, dass dies der überwiegende Teil der Kreistagskollegen und –kolleginnen ebenfalls so sieht und den Anträgen am 29.02.2012 eine deutliche Absage erteilt“, erklärt Salerno.

4 Kommentare to “Linker Roberto Salerno: CDU und Freie Wähler wollen Bürger im Bodenseekreis mundtot machen”

  1. Fafnir
    28. Februar 2012 at 09:45 #

    Ausgerechnet die Linke! Ich kenne nicht den Wortlaut des Antrages und die Zusamenhänge. Rede- und Frageverbote sind natürlich peinlich und haben in Parlamenten nichts zu suchen. Aber dass ausgerechnet jemand von der Linkspartei sich darüber aufregt und die große Freiheits- und Demokratiefrage stellt, ist ja wohl ein Witz. Die Linke mit ihrer nicht aufgearbeiteten SED-Vergangenheit. Mit ihrer offenen Forderung im Parteiprogramm, das System abschaffen zu wollen, mit den Kommunisten in ihren Reihen. Gerade Vertrer der Linkspartei sind ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, mißliebige Meinungen niederzuschreien. Und seit wann sorgt sich die Linkspartei um Bürgernähe? Das Bürgertum will sie doch am liebsten abschaffen.

  2. Andreas Bergholz
    28. Februar 2012 at 10:47 #

    In diesem Zusammenhang auf die Linke zu schießen finde ich unangebracht. Was wir hier lesen ist ein Ergebniss von Herr Salernos Arbeit und nicht von der BundesLinkenPartei. Sollten diesen 2 Anträge wirklich besagte Absichten haben sind sie dringend abzulehnen.

  3. Keuner
    28. Februar 2012 at 12:23 #

    argh, sobald auch nur irgendwas von der Linken kommt, zetern Konservative aller Orten immer gleich, „SED-Nachfolgepartei! SED-Nachfolgepartei!“

    Soll das etwas mit einem Argument zu tun haben oder was??

    Wie wäre es, wenn man mal ein Verbot der NSDAP-Nachfolgepartei (CDU) – mit ihren ganzen verfassungswidrigen Gesetzesvorwürfen – ins Auge fasst?! (das hat genausowenig mit dem Thema zu tun)

    Beschäftigen Sie, Lindwurm Fafnir (der Name aus der nordischen Mythologie sagt ja schon alles), sich mal mit einem gewissen Hrn. Filbinger, dann merken Sie, wo die Undemokraten im Lande sich versammeln.

  4. Fafnir
    28. Februar 2012 at 16:46 #

    Lieber Herr Keuner, nicht wenn „irgendwas“ von den Linken kommt, zetern alle Konservativen „SED-Nachfolgepartei“, sondern wenn etwas mit Menschenrechten und Demokratie kommt. Dann zetern hoffentlich alle „SED-Nachfolgepartei“. Wie die SED mit den Bürgern umgegangen ist, ist bekannt. Die haben ein ganzes Volk eingesperrt, das Land heruntergewirtschaftet und Andersdenkende unterdrückt, schikaniert oder ins Gefängnis gesteckt! Freiheit und Menschenrechte gab es bei der SED nicht. Wenn es also eine direkte Nachfolgeorganisation dieser Partei gibt, hat dieses Zetern tatsächlich etwas mit einem Argument zu tun. Und daß die CDU die Nachfolgepartei der NSDAP sein soll, ist ja hochinteressant. Das meinen Sie doch nicht Ernst? Es gibt keine Nachfolgeorganisationen der NSDAP, aber Mitglieder der NSDAP traten in alle möglichen Nachkriegsparteien ein und haben eine demokratische Nachkriegsordnung aufgebaut. Wenn man einem Dr. Filbinger die Vergangenheit auseinandergenommen hat, so war das richtig. Die Vergangenheit und das Selbstverständnis der Linkspartei kann man aber ebenso etwas genauer durchleuchten. Und ich weiß natürlich, worauf sie anspielen, wenn sie meinen Nickname der nordischen Mythologie mit der Bemerkung „das sagt ja alles“ zuordnen. Das sagt aber leider gar nicht „alles“, sondern nichts und vielleicht lediglich, daß mir die alten nordischen Götter-und Heldensagen gefallen. So, wie Sie sich mit Ihrem Nickname von Brecht haben inspirieren lassen.

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