Martin Hahn (Grüne) bleibt trotz Aufschreis im Bodenseekreis bei seiner Linie

Landrat, OB’s und Bürgermeister weisen Hahns Vorschläge zurück – Zweispurigkeit der B 31 in Friedrichshafen für die Betroffenen indiskutabel

Bodenseekreis. Die Aussagen des grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn zum Verkehr hat für einen Aufschrei im Bodenseekreis gesorgt. Der Wahlkreisabgeordnete hatte sich dafür ausgesprochen, eine Priorisierung im Kreis vorzunehmen. Die besten Chancen, zeitnah gebaut zu werden, habe die B 31 in Überlingen und Friedrichshafen. Mehrere Ortsumfahrungen hält Hahn hingegen für nicht finanzierbar. Das streiten betroffene Bürgermeister ab – oder sie wollen es nicht wahr haben. Auch Hahns Vorschlag, die B 31 zu verschlanken, stößt auf heftigste Kritik.

Bürgermeister im Bodenseekreis widersprechen Hahn

Am Freitag eilten aufgeschreckte OB’s und Bürgermeister ins Friedrichshafener Landratsamt. Aufgrund der Pressemitteilungen der Landesregierung und des Landtagsabgeordneten Martin Hahn in dieser Woche haben die Oberbürgermeister von Friedrichshafen, die Oberbürgermeisterin von Überlingen, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, die Bürgermeister von Bermatingen, Hagnau, Immenstaad, Markdorf, Meckenbeuren und Salem und der Landrat des Bodenseekreises am Freitag eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

B 31 nicht ohne Umgehungen

Sie erklärten, der Planungsfall 7.5 sei ein „Netzwerk“. Es gehe dabei nicht nur um den Ausbau der Bundesstraßen B 30 und B 31. Vielmehr müsse auch das nachgeordnete Straßennetz, also Landes- und Kreisstraßen, ertüchtigt werden, um dem Verkehr gerecht zu werden. Mit dem Verzicht auf die Weiterentwicklung von Landes- und Kreisstraßen können keine Bundesstraßen finanziert werden. Damit widersprechen sie ausdrücklich Hahn, der sinngemäß gesagt hatte, der Bodenseekreis müsse die B 31 durchboxen und gleichzeitig auf für den Bodenseekreis weniger wichtige Straßen verzichten.

Tunnel in Hagnau kein Thema

Weiter heißt es in der Erklärung: „Deshalb halten wir an den planfestgestellten Ausbauvorhaben der B 30 Ravensburg-Süd, B 31 Friedrichshafen-West und B 31 Überlingen-Ost in der Form fest, wie sie von den Planern erarbeitet, von den Gremien festgestellt und von den Gerichten bestätigt worden sind. Eine kostspielige Tunnellösung für Hagnau und ein Ausbau bei Immenstaad würden den Status Quo zementieren und den vorhandenen regionalen Konsens aufkündigen.“

B 31 nur vierspurig denkbar

Nicht diskutieren möchten sie auch über eine Zweispurigkeit wie sie Hahn vorgeschlagen hatte, der glaubt eine verschlankte Straße habe eine größere Chance, gebaut zu werden. Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und der Landrat stellen hingegen klar: „Die Ortsumfahrung Friedrichshafen im Zug der B 31 muss vierspurig ausgebaut werden. Dies entspricht dem Bündelungsgedanken von B 31 und B 33. Derzeit diskutiert man einen dreispurigen Ausbau der B 31 zwischen Friedrichshafen und Lindau, weil man weiß, dass die Zweispurigkeit nicht ausreicht. Es ist daher völlig unverständlich, dass trotz des dort gemachten Fehlers heute nun ein zweispuriger Ausbau der B 31 Friedrichshafen-West wieder ins Spiel gebracht wird.“

Hahn sieht sich als Nachrichten-Überbringer

Martin Hahn legte inzwischen auch noch einmal nach und stellt noch einmal klar, dass er sich für den Weiterbau der B 31 in Überlingen und Friedrichshafen einsetzt. Das hatte er auch schon bei seiner Pressekonferenz am Dienstag in Markdorf gesagt. Hahn appelliert an den Landtagsabgeordneten Ulrich Müller, an den Landrat des Bodenseekreises Lothar Wölfle sowie an den Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand und die Bürgermeister im Bodenseekreis, nicht auf „den Überbringer der Nachricht einzuschlagen“. Hahn sagte: „Ich bin für ein offenes Wort.“ Der grüne Landtagsabgeordnete spricht sich für einen ehrlichen Verkehrsdialog im Bodenseekreis aus. Hahn sagte, er halte es nicht für redlich, Fakten zu ignorieren.

Hahn pocht auf Priorisierung

Hahn machte klar, dass das Land Prioritäten setzen wolle. Mit der Priorisierung der B 31 möchte der Landtagsabgeordnete erreichen, dass die Bundesstraße unter veränderten Bedingungen eine realistische Chance hat, zeitnah gebaut zu werden. Die B 31 sieht er als das Projekt mit der größten Dringlichkeit im Bodenseekreis. Er sagte: „Ohne Priorisierung kein Baubeginn.“ Für einen schnellstmöglichen Baubeginn sei eine Priorisierung wichtig. Diese Aussage hatte Hahn auch schon bei seiner Pressekonferenz in Markdorf gemacht.

Hahn sagt, er trägt Landespolitik in Wahlkreis

Martin Hahn sagte, die Sanierung und der Erhalt der Straßen im Südwesten haben für die Landesregierung Vorrang. Das habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann unmissverständlich gesagt. Da der Zustand vieler Straßen schlecht sei, hätten Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann erklärt, dass sich das Land angesichts knapper Haushaltsmittel auf die Sanierung und den Erhalt von Straßen konzentrieren wolle. Martin Hahn sagte: „Aufgabe des Wahlkreisabgeordneten ist es Landespolitik auf den Wahlkreis herunter zu brechen.“

Hahn will Verbesserung von Straßen

Hahn erklärte, dass es vor diesem Hintergrund besser sein könnte, eine Straße auf einer bestehenden Trasse zu verbessern, als den teuren, nicht zeitnah zu finanzierenden Neubau von Ortsumfahrungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, zumal die Landesregierung Schluss mit der bisher gängigen Praxis machen wolle, Erhaltungsmittel für den Neu- und Ausbau von Straßen zu verwenden.

Hahns Beispiel heißt Döggingen

Zur B 31 erklärte Hahn: „Wie viele andere Fälle gezeigt haben, ist es natürlich möglich, eine vierspurig geplante Straße zweispurig zu bauen.“ Hahn ist überzeugt: „Das ist ohne neues Planfeststellungsverfahren möglich.“ Dass es möglich sei, zeige doch ausgerechnet das Beispiel der B 31. Hahn verwies auf die Bundesstraße 31 zwischen Geisingen und Freiburg. Bei Döggingen seien zwei Tunnelröhren fertig gestellt, die Brücke aber nur einbahnig. Auch dort gebe es Planungsrecht für vier Spuren. Gebaut sind bisher nur zwei. Es sei immer wieder so, dass Projekte vorgezogen und zunächst in kleinerer Dimension gebaut würden. „Wir müssen mit der zweispurigen B 31 auf die Überholspur“, forderte Hahn.

Verständnis für Friedrichshafener OB

Hahn äußerte Verständnis für die Sichtweise des Friedrichshafener Oberbürgermeisters Andreas Brand, der an dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss festhalten möchte und kein neues Verfahren in Gang setzen wolle. Das möchte auch Hahn nicht.

Scharfe Kritik an Ulrich Müller

Weiter sagte Martin Hahn in Richtung Ulrich Müller, dass es in dessen Amtszeit als Landesverkehrsminister keinerlei Priorisierung gegeben habe und das Land, wenn es um die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ging, lange Listen mit Projekten vorgelegt habe. Hahn sagte: „Das waren Wahnsinnslisten mit Projekten, die mehrere Milliarden gekostet hätten.“ Das Land habe damals eine Spatenstichpolitik betrieben – ohne den Fortgang von Bauarbeiten abzusichern. Hahn weiter: „Wer für 40 Jahre geplante Straßen im Rucksack hat, kann nicht priorisieren, weil er klären muss, dass versprochene Projekte erst in Jahr 35 dran sind.“

Priorisierung ganz oder gar nicht

Wenn der Bodenseekreis Vorrang für die B 31 wolle, müsse der Bodenseekreis im Gegenzug auch die Priorisierung bei Landesstraßen akzeptieren. „Wer Priorisierung will, kann sie nicht nur wollen, wo sie passt.“ Hahn sagte, er gebe der Südumfahrung Markdorf sowie den Umfahren Neufrach und Bermatingen nur wenig Chancen auf eine Realisierung. Für beide Projekte sei kein Geld vorgesehen. Weiter erinnerte Hahn daran, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, mehr Fördermittel aus dem Entflechtungsgesetz (vormals GVFG) in den ÖPNV sowie in den Radverkehr zu investieren. Das Verhältnis 60 Prozent für Straßen und 40 Prozent für ÖPNV sei umgekehrt worden. Abgearbeitet würden nur noch alte Projekte.

Hahn sieht Region am Zug

Hahn sagte: „Wer besseren Verkehr will, muss auch zu Verbesserungen beitragen, und nicht nur neue Straßen bauen wollen, sondern auch überlegen, was jeder von uns kann, um die Lebensqualität von Menschen zu verbessern.“ Die Sanierung und der Erhalt der Straßen hätten oberste Priorität. Deshalb müsse es in Neufrach und Bermatingen nun darum gehen, wie sich die Situation ohne neue Straßen verbessern lasse. Hahn sagte, zu prüfen wären Verbesserungen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen oder auch durch eine glattere Fahrbahnoberfläche mit sorgfältig eingeebneten Kanaldeckeln, Flüsterasphalt habe unter Tempo 50 nur wenig Effekte. Der Abgeordnete könnte sich auch eine Sperrung für den Schwerverkehr vorstellen. Zur Verkehrsberuhigung beitragen könnten zudem Fahrbahn-Verengungen am Ortseingang oder Mini-Kreisverkehre, die den Verkehrsfluss verstetigen und Durchschnittsgeschwindigkeit drücken. Hahn sagte: „Wir politischen Verantwortlichen vor Ort müssen handeln und etwas tun, um den Menschen zu helfen.“

Ein Kommentar to “Martin Hahn (Grüne) bleibt trotz Aufschreis im Bodenseekreis bei seiner Linie”

  1. dk
    20. Januar 2012 at 19:22 #

    Die neue Landesregierung würde sicher Vorteile haben, wenn auch Projekte zur Lücken-Schliessung als alte Projekte behandert werden könnten. Das Ziel des Ministerpräsidenten „Vertrauen in die Politik zu schaffen“ kann auch verwirklicht werden, wenn man verbale Ankündigungen anderer Parteien optimiert in die Realität umsetzt; besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Vielleicht gibt es sogar Nichtwähler, die noch dankbar für eine Abwahl werden.
    Ortsumfahrungen, Kreuzungs-Freiheit und 4-Spurigkeit sind nicht nur für Autofahrer bei geringerer Geschwindigkeit angenehm und ermüdendsfrei, sondern auch für die Bewohner von Dörfern und Städten.

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.