Martin Hahn (Grüne): Unser (Bodensee)Wasser darf nicht zur Ware werden

Trinkwasserspeicher BodenseeBodenseekreis. Der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) aus dem Bodenseekreis hat die Privatisierung des Trinkwassers zu seinem persönlichen Thema des Tages gemacht. Er erklärt, was er von der neuen EU-Konzessionsrichtlinie hält und weshalb er gegen die Privatisierung des Wassers ist.

Keine Geschäfte mit dem Wasser

Derzeit verhandelt die EU darüber, ob Konzerne künftig einen großen Teil der Trinkwasser-Versorgung übernehmen dürfen. Städte und Gemeinden im Land lehnen die neue EU-Richtlinie ab. Sie sprechen sich gegen die Privatisierung des Wassers aus. Auch Martin Hahn (Grüne), Landtagsabgeordneter aus dem Bodenseekreis, lehnt die geplante Neufassung der EU-Konzessionsrichtlinie strikt ab. Martin Hahn erklärt: „Unser Wasser darf nicht zur Ware werden.“ Auch in Zukunft sollten kommunale Stadtwerke wie das Stadtwerk am See und die Bodensee-Wasserversorgung die Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser versorgen können und nicht mit Wettbewerbern konkurrieren, denen es in erster Linie darum geht, hohe Gewinne zu erwirtschaften. Martin Hahn: „An einem System, das funktioniert, sollten wir nichts ändern.“

Mehrheit will keine Privatisierung

Der Landtagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis erklärt: „In diesem Punkt bin ich mit unseren Bürgermeistern und Oberbürgermeistern im Land einig.“ Martin Hahn erklärt: „82 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen, dass Städte und Gemeinden für die Wasserversorgung zuständig bleiben.“ Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). Die öffentliche Wasserversorgung in Baden-Württemberg dürfe nicht in private Hände gelangen.

Hervorragende Wasserqualität

„Das Wasser, das in deutschen Haushalten aus der Leitung kommt, hat in der Vergangenheit zu 99 Prozent die gesetzlichen Auflagen erfüllt “, so Martin Hahn. Der Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf das Ergebnis eines Berichts zur Trinkwasserqualität des Bundesgesundheitsministeriums und des Umweltbundesamtes (UBA).

Abgeordneter vom Bodensee sensibel

„Bei einer Privatisierung riskieren wir möglicherweise kaputte Wasserrohre und Schlimmeres.“ Der Landtagsabgeordnete weiter: „Ich möchte nicht erleben, dass unser Trinkwasser statt aus Wasserhähnen eines Tages aus Flaschen und Kanistern kommt.“ Martin Hahn befürchtet bei einer Privatisierung höhere Trinkwasserpreise – und sinkende Qualität. Der Abgeordnete aus dem Bodenseekreis räumt ein, dass er beim Umgang mit Trinkwasser besonders sensibel sei. „Mein Wahlkreis grenzt schließlich an den größten Trinkwasserspeicher Europas, von dem und 4,5 Millionen Menschen abhängig sind.“

So sieht es die EU

Nach der geplanten EU-Richtlinie müssten Versorger, die ihr Geschäft größtenteils mit kommunalen Dienstleistungen machen, zwar keine Konzessionen ausschreiben, weil aber Strom als „Fremdgeschäft“ gilt und viele Stadtwerke diesen anbieten, würde für viele Städte das „Privileg der Vergaberechtsfreiheit“ wegfallen. Die EU selbst erklärt, die Richtlinie lege lediglich verbindliche Regeln fest, falls eine Kommune die Wasserversorgung privatisieren wolle. Die Neuregelung führe aber nicht zwangsläufig zur Privatisierung. Bisher gab es nur keine EU-weit gültigen Regeln für die Konzessionsvergabe gegeben, die für Transparenz, Rechtssicherheit und Chancengleichheit sorgten.

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