Martin Hahn weist „Taschenspielertricks“ des Abgeordneten Schockenhoff zurück

Bodenseekreis. Martin Hahn, Landtagsabgeordneter aus dem Bodenseekreis (Grüne), kritisiert das Vorpreschen des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff (CDU) in Sachen Bundesfernstraßenbauprojekte scharf. Schockenhoff hatte angekündigt, dass Baubeginn für die B 30 Süd angeblich bereits im kommenden Jahr sein solle.

 B 31 steht oben auf Prioritätenliste

Martin Hahn weist darauf hin, dass das Land eine Prioritätenliste erstellt habe. Das Land habe die Bundesfernstraßenprojekte im Land in eine Rangfolge gebracht. Zugrunde gelegt worden seien ausschließlich sachliche Gründe. „Die B 31 bei Friedrichshafen steht auf der Prioritätenliste an vorderster Stelle mit geplantem Baubeginn 2014“, so Hahn. Der Streckabschnitt bei Überlingen solle ab 2015/16 folgen.

 Kein Verständnis für Taschenspielertricks

„Diese Rangfolge stellt Schockenhoff jetzt wieder in Frage“, kritisiert Martin Hahn. „Die Prioritätenliste muss aber unsere Arbeitsgrundlage bleiben“, so der Landtagsabgeordnete. „Von Spatenstich zu Spatenstich“, erklärt Hahn. Er habe keinerlei Verständnis für Taschenspielertricks, wie sie der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ravensburg und seine Kollege aus Biberach nun angewendet hätten. „Die Bundestagsabgeordneten schielen nur auf die Bundestagswahl 2013“, kritisiert Hahn.

 Heftige Kritik an Schockenhoff

Martin Hahn sagt weiter, er begrüße es, dass der Bund nun doch wieder mehr Geld (750 Millionen Euro) für den Bundesfernstraßenbau im Land geben wolle. Das Land werde – trotz der Ankündigungen Schockenhoffs – an seinem Weg festhalten und das Geld wie geplant in einem nachvollziehbaren Verfahren nach objektiven Kriterien effizient einsetzen. „Es kann nicht sein, dass jetzt einzelne Bundesfernstraßenprojekte willkürlich herausgriffen und anderen Straßen vorgezogen werden. „Das ist kontraproduktiv“, so Hahn.

Einigkeit im Bodenseekreis

Mit seinem Verhalten widerspreche Schockenhoff im Übrigen auch dem, was Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für richtig halte. Dieser habe erklärt, dass die Priorisierung, wie sie die grün-rote Landesregierung verfolgt, genau der richtige sei. Martin Hahn erklärt weiter, die Menschen im Bodenseekreis seien zunehmend verärgert und fühlten sich von den Politikern im Bund an der Nase herum geführt. Damit müsse nun endlich Schluss sein. Der Bodenseekreis fordere zurecht verlässliche und belastbare Aussagen. Alles andere vergrößere nur das Unverständnis. Martin Hahn ist sich darin mit dem Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand und der Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker einig. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller (CDU) teilte mit, er könne im Moment nicht Stellung nehmen, da er sich auf einer Auslandsreise in Indien befinde.

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