Mietrecht in Konstanz: Eigenbedarfskündigung und Räumung für toten Vater

Landgericht KonstanzKonstanz. Wer mit Konstanzer Mieteranwälten über Urteile des Konstanzer Landgerichts zum Mietrecht spricht, möchte niemals als Mieter in einer Konstanzer Wohnung leben, die der Vermieter eines Tages aus welchen Gründen auch immer kündigen könnte. Auch der Konstanzer Anwalt Bernhard Wittlinger bemängelt mieterunfreundliche Urteile des Landgerichts. Ende Mai muss zum Beispiel eine Konstanzer Familie nach einer Eigenbedarfskündigung ausziehen, nachdem die Vermieter wegen Eigenbedarfs für den Vater gekündigt hatten. Der Vater ist mittlerweile zwar verstorben. An der Rechtslage ändert das aber nichts. Und es muss schnell gehen. Das Gericht mutet der Familie, die gerade eine Neubauwohnung baut, sogar zu, in den Rohbau ein- oder mehrmals umzuziehen.

 Im Namen des Volkes

Die Erfahrung, von denen Konstanzer Rechtsanwälte berichten, sind für Nicht-Juristen kaum nachvollziehbar. Vor allem Härtegründe sieht das Konstanzer Landgericht praktisch nie. Im Februar ist es wieder passiert. Bernhard Wittlinger, der seit mehr als 25 Jahren mit Mietrecht befasst ist und beratender Anwalt des Mieterbunds Bodensee in Konstanz ist, legt ein Urteil auf den Tisch. Die Namen der Beteiligten mit Ausnahme der der drei Richter der 1. Zivilkammer, die in diesem Fall Recht gesprochen hat, hat er geschwärzt.

Raus aus der Wohnung

Das Urteil vom Februar 2013 ist unmissverständlich: „Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Wohnung (…) im Erdgeschoss (…) zu räumen und an die Kläger herauszugeben“, heißt es da. „Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31.05.2013 gewährt.“ Spätestens dann muss die Familie ausgezogen sein. Die gekündigten Mieter tragen zudem die Kosten des Rechtsstreits.

Kurze Räumungsfrist

Die Familie trifft dieses Urteil hart. Noch in diesem Jahr wird der Neubau fertiggestellt sein, in den die Familie einziehen möchte. Eine längere Räumungsfrist gewährte das Gericht mit Rücksicht auf den deswegen sowieso bevorstehenden Auszug und auch wissend, dass der Konstanzer Wohnungsmarkt leer gefegt ist, der Familie nicht. Eine Wohnung für wenige Monate zu mieten, ist in Konstanz praktisch unmöglich – den Richtern ist das offenbar egal.

Vermieterinteresse zählt mehr als Härte

Zynisch klingt in den Ohren von Nicht-Juristen folgende Passage in der Begründung des Urteils: „Zugunsten des Beklagten (=Mieters) hat die Kammer berücksichtigt, dass das Finden geeigneten Ersatzwohnraums in Konstanz Schwierigkeiten bereitet. Die Kammer verkennt im Ergebnis auch nicht, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für die Beklagten im Hinblick auf das beabsichtigte Neubauprojekt eine nicht unerhebliche Härte darstellen kann, da unter Umständen ein zweimaliger, kurz hintereinander liegender Umzug erforderlich wird. Die Härte haben jedoch die Beklagten im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Kläger (=Vermieter) hinzunehmen. Deren im Rahmen des Eigenbedarfs dargelegtes Interesse hält die Kammer für zumindest gleichwertig.“ Hier hat der Anwalt den Kommentar „wow“ an den Rand gekritzelt.

Vater verstorben

Weiter heißt es in dem Urteil vom Februar: „Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Vater der Kläger mittlerweile verstorben ist, ist den Klägern eine Fortsetzung des Mietverhältnisses daher nicht mehr zuzumuten.“ Die Vermieter haben mit ihrer Kündigung wegen Eigenbedarfs somit am 31. Mai ihr Ziel erreicht. Die Mieter müssen also raus, obwohl der Kündigungsgrund mittlerweile entfallen ist, da der Vater, der einziehen sollte, schon seit Mai vergangenen Jahres tot ist.

Zuerst ein Kaufangebot

Tatsächlich ist die Geschichte sogar noch ein bisschen länger und auch verworrener. Zunächst wollten die Mieter die Wohnung in dem Konstanzer Haus sogar kaufen. Weil sich die Vermieter- oder besser Verkäuferseite aber nicht einig war, musste der Kaufvertrag wieder rückabgewickelt werden.

Widersprüche

Der geplante Verkauf deutet darauf hin, dass kein Eigenbedarf abzusehen war, so ein Mietrechtsexperte. Plötzlich flatterte der Familie dann nach einem Streit über eine Mieterhöhung aber die Eigenbedarfskündigung ins Haus. Der Vater sollte anscheinend einziehen, der aber wieder nach Spanien zurückzog, nachdem er nur kurzfristig bei seiner Familie in Konstanz gelebt hatte. Die Mieter hielten den Wunsch des Vaters, die Wohnung bewohnen zu wollen, für vorgeschoben. Das Amtsgericht gab tatsächlich denn auch zunächst den Mietern Recht. Bei der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht kam es dann aber wieder anders.

Tod des Vaters nicht entscheidend

Dass die Mieter trotz Wegfall des Eigenbedarfs die Wohnung räumen müssen, ist wenigstens für Juristen noch nicht einmal das Empörende an dem Fall. Denn dazu gibt es ein einschlägiges BGH-Urteil. Der BGH wollte verhindern, dass ein Mieter, der sofort nach einer Eigenbedarfskündigung auszieht, möglicherweise schlechter gestellt wäre als einer, der sich streitet.

Zumutbar oder unzumutbar

Viel mehr als der Wegfall des Grundes für die Kündigung ärgert die Beteiligten, dass sich das Gericht „blind“ gegenüber den Härtegründen zeigte. Rechtsanwalt Wittlinger meint, zweimal umziehen zu müssen, ist in Konstanz eine Härte und eher nicht zumutbar. Fakt ist auch: Die Richter hätten auch eine Frist von acht oder neun Monaten statt nur drei Monaten gewähren können.

Unerträgliche Zustände

Alarm schlagen Konstanzer Anwälte auch, weil das Ignorieren von Härtegründen, so wie im Fall der Familie, offenbar kein Einzelfall ist. In Konstanz komme es vor, dass auch über 80-Jährige aus ihrer Wohnung ausziehen müssten – oder eine Schlaganfallpatientin, die mit ihrem behinderten Sohn in einer Wohnung lebt, bei einer Eigenbedarfskündigung auf eine wesentliche höhere Miete eingeht, nur um die Räumungsklage abzuwenden. Die alte Dame wollte sich anscheind nicht darauf verlassen, dass das Amts- oder Landgericht zu ihren Gunsten entscheidet.

Härte-Entscheidungen

Dabei sind die Härtegründe im Gesetz (§ 574 BGB) klar definiert: Das Gericht muss prüfen, ob eine wirksame Kündigung vorliegt und auch ob es Härtegründe gibt. Das Gericht ist verpflichtet, die Härtegründe gegen die Vermieterinteressen abzuwägen. Härtegründe sind zum Beispiel langes Wohnen in einer Wohnung und Verwurzelung, schwere Krankheit, hohes Alter oder Suizidgefährdung. In Konstanz zähle das alles aber nicht, sagen Anwälte. „Das Landgericht ist unerbittlich, was Härtegründe angeht“, erklärt auch Bernhard Wittlinger. Diese Erfahrung hat er im Laufe der Jahre in mehreren Prozessen gemacht. Das Gericht ist auf dem „Härtefall-Auge blind“, behauptet aber nicht nur Wittlinger. Das Schlimmste aus Mietersicht: Ein Korrektiv gibt es in diesen Fällen nicht – eine Revision lässt das Landgericht meistens nicht zu. Die Mieter müssen die Wohnung räumen.

4 Kommentare to “Mietrecht in Konstanz: Eigenbedarfskündigung und Räumung für toten Vater”

  1. leonhard gammel
    16. Mai 2013 at 17:51 #

    ich habe eine 3zi etw nach meiner scheidung wollte ich eigenbedarf anmelden und es kam vor gericht,die richterin meinte,weil ich noch jünger wie die mieterin wäre sollte ich mir eine whg selber mieten und gab meiner mieter ein lebenslanges wohnrecht das ist so eine schweinerei man enteignet die eigentümer

  2. Winfried Kropp
    23. Mai 2013 at 14:46 #

    Die Andeutungen im Kommentar oben lassen vermuten, dass hier die Sozialklausel § 574 BGB gegriffen hat, wonach z.B. hohes Alter der Mieterin eine außergewöhnliche Härte bedeutet und sie daher ein berechtigtes Interesse an der Fortsetzung des Mietverhältnisses hat.

  3. Detlev Küntzel
    23. Mai 2013 at 20:36 #

    Ich erlaube mir, ein paar Sätze über die „falsche Seite“ zu schreiben, weil die Ansprüche an Vermieter sind nicht nur finanziell sehr hoch und der pauschale Sündenbock ist m.E. nicht gerechtfertigt.

    Verwandte Vermieter haben wegen einer Modernisierungs-Investition (Heizung) festgestellt, dass in wenigen Jahren die Ölkosten um 40% gestiegen sind.

    Es handelt sich um ein Haus mit 6 Wohnungen: 2- und 3-Zimmer.
    Die durchschnittliche Kaltmiete beträgt 430 Euro. Der Nebenkostenanteil (bezogen auf die Kaltmiete) beträgt 31-44 % (je nach Bedarf); als Durchschnitt beträgt etwa 37% (3 Wohnungen sind davon im engen Bereich dazu). Die Nebenkosten sind kein Gewinn, sondern nur dem Mieter berechnete Auslagen des Vermieters.

    Obwohl über sehr viele Jahre die Mieten nicht erhöht wurden und Mieter den “günstigen Preis” bestätigten, sollen die Mieten dem Mietspiegel entsprechen (!!!).

    Das Verständnis ist riesig, dass Wobak und andere Gesellschaften aufgrund der Professionalität und Unternehmensgrösse vieles besser und günstiger machen können.

    Umgekehrt verstehe ich auch, dass ein Finanzbeamter diese Vermietung beim Abzug von Reparaturen usw. als Hobby ansieht bzw. sogar Hinterziehung vermutet. In einem solchen Fall würde ich nur die Achseln zucken und eingestehen (schummeln), dass das kaufmännische Wissen sich über die Jahre verflüchtigt hat.

  4. Sylvia
    5. November 2013 at 14:28 #

    Kennt jemand das Aktenzeichen dieses Urteils bzw. hat jemand den Volltext?

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