Minister Friedrich wirft Bundesregierung bei Solar-Kürzungen undemokratisches Vorgehen vor

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht akzeptabel – Scharfe Kritik an Novelle zum EEG vom Bundesrats- und Europaminister

Konstanz. Der aus Konstanz stammende Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich ist empört über Vorgehen der Bundesregierung beim EEG. In einer Pressemitteilung erklärte er: „Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet eine Aushebelung demokratischer Verfahren. Es ist eine inakzeptabel, dass ein Gesetzesvorhaben, je diskussionsbedürftiger es ist, desto weniger ein ordentliches Verfahren durchläuft.“

Übereiltes Verfahren

Friedrich erklärte: „An die Stelle einer politischen Diskussion auf Augenhöhe zwischen den Verfassungsorganen tritt ein ‚Vogel friss oder stirb‘.“ Für den SPD-Politiker ist klar: „Ein derart übereiltes Verfahren ist der Bedeutung des EEG für die Energiewende nicht angemessen. Zum einen inhaltlich – die drastische Kürzung bei der Förderung neuer Solaranlagen ist nicht hinnehmbar – zum anderen verfahrenstechnisch. Die Fristen für die unangemessenen Kürzungen sind zu kurz, dies wird sich nachhaltig negativ auf die Investitionen in diesem wichtigen Bereich niederschlagen.“

Wortneuschöpfung fehlt im Grundgesetz

Die Bundesregierung habe eine „Formulierungshilfe“ für die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen, mit dem Ziel drastischer Kürzungen bei der Förderung von Solaranlagen ab 01. April 2012. Hierbei sei eine unmittelbare Einbringung des Gesetzesentwurfs durch die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag geplant. Allerdings nicht als Gesetzentwurf, sondern als „Formulierungshilfe der Bundesregierung“. Friedrich erklärt hierzu: „Im Grundgesetz sucht man diesen Begriff jedoch erfolglos.“ Hier heißt es, so Friedrich, nur in Art. 76 Abs. 2 Grundgesetz: „Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten.“

Bundesrat darf erst am 11. Mai Stellung nehmen

Der Bundesrat soll sich nach heutigem Stand zum ersten und letzten Mal mit den Gesetzesvorhaben am 11. Mai befassen können. Er habe demnach keine Möglichkeit, vor Verabschiedung im Deutschen Bundestag inhaltlich zu dem Gesetz Stellung zu nehmen.

Länder außen vor

Im zweiten Durchgang bestehe dann nur die Möglichkeit, über Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu entscheiden. Grundlage für solche Anträge könnten jedoch nur im Gesetzgebungsverfahren formal eingebrachte Anliegen sein. Die Bundesregierung versuche also, bei einem für die Länder bedeutsamen Gesetz die Länder außen vor zu halten.

Am Bundesrat vorbei hat System

Friedrich weiter: „Diese Methoden der Bundesregierung haben mittlerweile System. In der vergangenen Sitzung des Bundesrates wurde dieser mit dem Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz ebenfalls vor vollendete Tatsachen gestellt, was von Bundesratspräsident Seehofer ausdrücklich gerügt wurde. Selbst wenn wir von den Höhen von Verfassungsrecht und Verfassungspolitik herabsteigen, ist der angebliche Nutzen eines verkürzten Gesetzgebungsverfahrens zweifelhaft. An die Stelle einer politischen Diskussion auf Augenhöhe zwischen den Verfassungsorganen tritt ein ‚Vogel friss oder stirb‘ “, so Friedrich.

4 Kommentare to “Minister Friedrich wirft Bundesregierung bei Solar-Kürzungen undemokratisches Vorgehen vor”

  1. Fafnir
    3. März 2012 at 07:53 #

    Vollkommen richtig. Es wird Zeit, diesen ganzen Förderirrsinn zu stoppen. Wieso soll der Hartz-IV-Empfänger mit seiner Stromrechnung die Sanierung und das Solardach vom Hausbesitzer bezahlen? Da werden mit Steuermilliarden Steinzeittechnologien gefördert und mit „dem Klimaschutz“ begründet. Nicht weil es technisch, wirtschaftlich oder „ökologisch“ Sinn macht, sondern weil irgendwelche Grünen ein gutes Gefühl dabei haben. Gerade eben hat Schäuble zusätzliche 1,5 Milliarden EUR für staatliche Unterstützung der Energieeinsparverordnung bereitgestellt. 1,5 Milliarden Euro mehr Schulden für Schwachsinn! Und für Schlecker soll der Steuerzahler demächst auch wieder bezahlen.

    Wir sind auf dem besten Wege in den totalitären Sozialismus: Die reale Staatsquote inklusive versteckter Steuern und Abgaben wie GEZ, IHK, EEG-Abgaben, Ökosteuern usw. hat längst 70 Prozent überschritten. In der Sowjetunion betrug die reale Staatsquote am Ende etwa 85 Prozent. 15 Prozent Markt in Nischen sorgten dafür, dass die Menschen nicht verhungerten.

  2. Fotovoltaik Deutschland Partei
    4. März 2012 at 07:24 #

    Die Förderung schadet nur den großen Energieversorgern. Der Bürger zahlt 24 ct. Die Anlagen produzieren für 16 ct. Die Umlage steigt nicht mehr. Die Bundesregierung hat die Befreiung von der Umlage massiv erhöht. Industire. Damit ist die Umlage nicht geskunden.

    150.000 Arbeitsplätze. 30 Jahre Strom und frische Luft. Senkung der Abhängigkeit von Gas und Öl von Drittstaaten. Befreiung vom Anbieter Oligopol. Die Presie für Strom steigen seit 1970 überdurchschnittlich. Solarstrom ist 60% billiger geworden in 10 Jahren. Deutschland ist technologieführer. Deutschland hat die niedrigsten Förderungen in der EU (ab 500 MWp Ausbau p.a.).

    Der Ausbau der Netze erfolgt zu langsam. EEG zwingend das wollen die Konzerne nicht.

    Deutsche Maschinenbauer haben 60% aller Produktionstätten weltweit beliefert. Mit der gesamten nachhaltigen Wertschöpfungskette wird der Standort D gefestigt.

    Universitäten bildeten 10 tausende PV Ingenieure aus. Die Forschung ist auf dem höchsten Niveau in der Welt.

    Und wenn morgen per Kabinettsbeschluss die Förderung der Kernkraft um 40% reduziert wird (innerhalb von 90 Tagen) melden RWE, EON, Vattenfall und EnBW Insolvenz an.

    Wir exportieren Strom trotz Energiewende, dank PV.

  3. Hiob
    4. März 2012 at 10:54 #

    Hallo,

    was Fafnir vielleicht etwas zu deutlich beschreibt ist dennoch die Wahrheit. Die Energiewende ist ein ideologisch motiviertes ‚Extra-in-die-Tasche-greifen‘ unserer Eliten. Und wie von Jahrhunderten schon bemühen diese das vermeintlich schlechte Gewissen des Bürgers (oder besser Untertans). Damals war es einfach das Seelenheil mit dem die Menschen motiviert wurden heute das Weltklima. Der Irrsinn des sog. PV lässt sich wunderschön auf der Seite (http://www.sma.de/de/news-infos/pv-leistung-in-deutschland.html) betrachten. 25 GW installierte Leistung und aktuell 3,5 GW werden wirklich geliefert. Die tausende von Arbeitsplätze hängen direkt am Subventionstopf und wenn dieser leer ist, sind Sie weg. Und ja, auch Kernkraft wurde und wird subventioniert, im Gegensatz zu PV und Wind liefert diese aber auch Nachts und bei Flaute Strom. Und während der hiesinge Untertan fleissig die ‚Guten Elektronen‘ vom Ökostromanbieter zur Weltklimarettung konsumiert, wandert die Energieintensive Industrie weiter ab, die Stabilität des Netzes wird schlechter (über 40 Tage Flaute im Herbst/Winter letztes Jahr) – und dort wurde importiert !
    Und während der letzten Kälteperiode mussten die Össis wegen uns sogar alte Ölkraftwerke wieder anschmeissen damit das Netz stabil bleibt.

  4. Hans Paul Lichtwald
    4. März 2012 at 18:36 #

    Reden wir nicht über meinen üblen Hacker-Angriff vom Freitag um 11.30 Uhr. Ich lebe noch und bin nicht in Spanien überfallen worden. Die Energiefrage ich mir wichtiger. Was die Bundesregierung macht, ist mir egal. Aber da haben ein paar Leute zuvor daran gut verdient. Das stinkt mir, denn ich bin für alternative Energien. Aber da stimmt das System nicht.

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