Nach dem Rausschmiss des Konstanzer VHS-Leiters: Kündigung in der Probezeit?

Fragen an Hanna Binder von Verdi – Ein Gespräch über fristlose Entlassungen während der Probzeit

Konstanz. Nach der Kündigung des Konstanzer VHS-Leiters Reinhard Zahn noch vor Ablauf der Probezeit ist die Empörung an der VHS, auch unter den Dozenten groß. Wir haben mit Hanna Binder, bei Verdi angestellte Volljuristin und Gewerkschaftssekretärin, einmal nachgefragt. Wir wollten von ihr wissen: Wie geht kündigen in der Probezeit.

See-Online: Wie oft kommen Kündigungen innerhalb einer sechsmonatigen Probezeit vor? Was sind Ihrer Meinung nach Gründe? Stimmt die Chemie nicht oder wurden schon schwerwiegende Fehler bei der Personalauswahl gemacht?

Hanna Binder: Einen Prozentsatz, wie oft Kündigungen in der Probezeit vorkommen, kann ich nicht benennen. Aber die Arbeitsverhältnisse, die länger als 6 Monate dauern, sind schon der Normalfall. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit ist die Ausnahme.

See-Online: Ist es richtig, dass ein während der Probezeit ohne Angaben von Gründen gekündigter Mitarbeiter keine Chancen vor dem Arbeitsgericht hat?

Hanna Binder: In der Regel ist das richtig. Die Probezeit soll ja gerade ermöglichen festzustellen, ob ein Mitarbeiter die geforderte Leistung bringt und ob er zum Betrieb passt. Und das gilt natürlich auch anders herum. Der Gesetzgeber und die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass es für beide Seiten besser ist, die Bindung zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses nicht gleich zu eng zu ziehen. Eine Begründung für eine Kündigung innerhalb der Probezeit ist daher nicht erforderlich. In der Regel ist deshalb eine Klage vor dem Arbeitsgericht gegen eine Probezeit-Kündigung nicht erfolgversprechend.

Aber es gibt auch Grenzen. Nicht im Kündigungsschutzgesetz, sondern außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes besteht ein Schutz vor willkürlichen Kündigungen. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 12 Abs. 1 GG einen verfassungsrechtlich verbürgten Mindestschutz des Arbeitnehmers vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen ab. Unter diesen Sonderkündigungsschutz fallen treu- und sittenwidrige Kündigungen, also z.B. wenn durch die Kündigung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen wurde oder gegen das Maßregelungsverbot oder wenn die Kündigung sittenwidrig ist.

See-Online: Wer entlassen wird, hat häufig die Chance, eine ansehnliche Abfindung auszuhandeln. Wie liegt der Fall bei einem Mitarbeiter, der schon in der Probezeit gefeuert wird? Hat er, auch wenn er zuvor einen Arbeitsplatz und eine sichere Stelle aufgegeben hat, Anspruch auf mehr als einen lauwarmen Händedruck?

Hanna Binder: Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht. Allerdings gibt es aber gesetzliche Schadensersatzvorschriften, die z.B. bei einer Kündigung zur Unzeit greifen. Solche Vorschriften finden sich im BGB. Das wird unter das Stichwort „ungehörige Kündigung“ subsumiert.

Darüber hinaus haben Arbeitgeber aber natürlich noch eine soziale Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern. Dieser sozialen Verantwortung wird ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer aus ungekündigter und erfolgreicher Stellung zu einem Jobwechsel rät und ihm, wenn er feststellt, dass er ihn doch nicht behalten will, dann überhaupt keine Zeit gibt, sich anderweitig zu orientieren, natürlich nicht gerecht. Wenn betriebliche Gründe es nicht erlauben, einem Mitarbeiter mehr Zeit im Betrieb zu geben, dann sollte man auf jeden Fall über eine finanzielle Abfederung des Jobverlustes nachdenken. Alles andere ist grausam, denn wenn man mitten in der Probezeit „fliegt“, sieht es für einen potenziellen neuen Arbeitgeber immer so aus, als hätte man „silberne Löffel gestohlen“. Danach sieht es nicht aus, wenn das Arbeitsverhältnis am Ende der Probezeit beendet wird.

See-Online: Wie läuft eine Probezeit normalerweise ab? Gibt es in der Regel so etwas wie Orientierungsgespräche, so dass der Mitarbeiter weiß, wo er steht, und eventuelle Fehler abstellen kann? Auf welche Signale sollte ein Mitarbeiter achten?

Hanna Binder: Ja, normalerweise gibt es in der Probezeit schon so etwas wie Orientierungsgespräche. Und es gibt normalerweise auch Leitungsrunden, Führungskreise oder sonstige Bürobesprechungen, in denen die Arbeit aufeinander abgestimmt wird. In solchen Besprechungen kann man sehr gut feststellen, ob es eventuell Reibungsverluste gibt, und darüber nachdenken, wie diese behoben werden können. Wenn in einem Betrieb oder Unternehmen allerdings nicht miteinander geredet wird, fällt es schwer, Fehlerquellen zu erkennen.

Das mit den Signalen ist so eine Sache. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die neu in einem Unternehmen sind, ist es natürlich besonders schwer, Signale zu erkennen und richtig zu deuten. Denn ein neuer Mitarbeiter kennt die Unternehmenskultur noch nicht und er kennt natürlich auch die persönlichen Umgangsformen seiner Kolleginnen und Kollegen und der Vorgesetzten noch nicht. Wenn er trotzdem merkt, dass die Sache nicht rund läuft, muss er dies ansprechen. Eine andere Möglichkeit hat er leider nicht.

See-Online: Wir selbst haben einmal kurze Zeit in einer Redaktion gearbeitet, in der ein Kollege so sehr nach Schweiß stank, dass es trotz geöffnetem Fenster praktisch unmöglich war, sich mit ihm in einem Raum aufzuhalten. Das wäre ein Grund die Zusammenarbeit zu beenden, oder? Auch Alkoholismus oder ein sexueller Übergriff dürften, wie viele meinen, zu einer sofortigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit führen. Oder möchten „Chefs“ einen neuen führenden Mitarbeiter vielleicht auch nur wieder los werden, weil er, was seine fachlichen und sozialen Kompetenzen angeht, ihnen überlegen ist und sie um ihre eigene Machtposition innerhalb des Unternehmens fürchten?

Hanna Binder: Wenn ein Mitarbeiter so sehr nach Schweiß stinkt, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht mit ihm zusammenarbeiten möchten, kann darin eine Störung des Betriebsfriedens liegen, dann muss man versuchen, die Störung zu beseitigen, also muss man mit dem Mitarbeiter reden. Das ist ein Gebot der Fairness.

Alkoholismus und sexuelle Übergriffe in einem Satz zu benennen, finde ich sehr schwierig. Hier gibt es einen riesigen Unterschied. Diese Dinge sind völlig unterschiedlich gelagerte Sachverhalte und völlig unterschiedlich zu behandeln. Alkoholismus ist eine Sucht und damit eine Krankheit. Nach dem Ablauf der Probezeit (das Kündigungsschutzgesetz greift grundsätzlich auch erst nach 6 Monaten) gelten die Regeln für die krankheitsbedingte Kündigung. D.h., in der Probezeit kann das Feststellen eines Alkoholproblems zu einer unangreifbaren Probezeitkündigung führen.

Ein sexueller Übergriff ist eine Straftat. Hierfür gibt es keine Entschuldigung. Dies führt zu einer fristlosen Kündigung, egal ob während der Probezeit oder nicht.

Sicherlich gibt es auch Chefs, die einen neuen Mitarbeiter aus weniger nachvollziehbaren Gründen loswerden wollen. Wie man ein solches Verhalten bewertet, muss jeder für sich selbst entscheiden.

See-Online: Bei Volkshochschulen scheint es ein Problem mit der Scheinselbständigkeit von Dozenten zu geben. Gibt es eine Faustregel, wie viel ein freier Mitarbeiter noch bei einem anderen Unternehmen verdienen muss, um nicht als scheinselbständig zu gelten? Ist ein Auftraggeber raus, wenn er den Auftragnehmer entsprechend aufklärt und dieser versichert, er hätte noch andere Einnahmen?

Hanna Binder: Von Scheinselbständigkeit wird dann gesprochen, wenn Erwerbstätige nach der Ausgestaltung ihrer Rechtsbeziehungen wie Selbständige behandelt werden, tatsächlich jedoch wie abhängig Beschäftigte arbeiten und sich auch wegen ihrer sozialen Schutzbedürftigkeit nicht von diesen unterscheiden (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 8 Rn. 54). Eine Faustregel gibt es leider nicht. Aber es gibt ein Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Beteiligten können schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt. Dies geht dann nicht mehr, wenn bereits ein Amtsermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Ein Auftraggeber ist nicht raus, wenn der Auftragnehmer versichert, er hätte noch andere Einnahmen. Denn wichtiger als die Einnahmen sind die typischen arbeitsrechtlichen Unterscheidungskriterien der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers. Entscheidend ist immer das tatsächlich gelebte Verhältnis, nicht das, was im Vertrag festgeschrieben ist.

See-Online: Ist es in Ordnung, wenn ein Unternehmen, so wie es offenbar auch der VHS-Vorstand getan hat, Dozenten teilweise nach Jahrzehnten zu Gesprächen vorlädt und ihnen eröffnet, dass sie in Zukunft viel weniger Geld bei der VHS verdienen und auch keine Teilzahlungen vor Ablauf des Semesters mehr bekommen? Was würden Sie Betroffenen raten?

Hanna Binder: Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer plötzlich geringer entlohnt als in der Vergangenheit. Gegen so ein Vorgehen sollte man sich zur Wehr setzen – warum sollte die eigene Leistung auf einmal weniger wert sein? Ich würde den Betroffenen auf jeden Fall raten, sich rechtlich beraten zu lassen. Das kann hier bei uns in der Gewerkschaft geschehen oder bei einem Anwalt.

See-Online: Wir wissen nicht, ob Sie über einen konkreten Fall sprechen dürfen. Nach einem persönlichen Gespräch mit Reinhard Zahn glauben wir nicht, dass er kleine Kinder frisst. Er hat angekündigt kämpfen zu wollen. Würden Sie ihn ermutigen?

Hanna Binder: Über konkrete Fälle darf ich natürlich nicht sprechen, ich unterliege der Schweigepflicht. Generell kann ich als Gewerkschaftssekretärin sagen, dass es immer richtig ist, wenn sich Arbeitnehmer für ihre Belange einsetzen.

See-Online: Vielen Dank fürs Gespräch.

Hier geht es zu weiteren Beiträgen zu Kündigung von Reinhard Zahn: http://www.aktuelles-bodensee.de/32953/konstanzer-vhs-dozenten-senden-hilferuf-an-burgermeister-boldt/

http://www.aktuelles-bodensee.de/32907/konstanzer-vhs-chef-reinhard-zahn-nimmt-kundigung-nicht-hin/

Foto: SPD

2 Kommentare to “Nach dem Rausschmiss des Konstanzer VHS-Leiters: Kündigung in der Probezeit?”

  1. dk
    11. November 2011 at 11:25 #

    … Scheinselbständigkeit …

    Man sollte besser bei seinem Steuerberater (oder Finanzamt) anfragen: sowohl Arbeitgeber als auch Beschäftigte und sich eindeutig absichern, welche Einkunftsarten vorliegen.

  2. frech
    13. November 2011 at 12:59 #

    1. Entlassung in der Probezeit: Als der Südkurier seinen neuen Chefredakteur in der Probezeit entlies, krähte kein Hahn danach, denn eine Entlassung in der Probezeit ist ein ganz normaler Vorgang. Es reicht aus, wenn einer oder beide feststellen, wir haben uns getäuscht, wir passen nicht zueinander. Dann macht es auch durchaus Sinn sich sobald wie möglich zu trennen.

    2. Scheinselbständigkeit: Das ist in der Tat ein großes Problem – in vielen Unternehmen. Der Arbeit- hier der Auftraggeber muss das sehr genau im Blick haben und möglicherweise die Aufträge einschränken, wenn er sein Unternehmen nicht gefährden will.

    3. Freiberufliche Tätigkeit: Jede Honorarkraft ist selber für ihr Einkommen verantwortlich. Es gibt keinen Arbeitgeber mit Fürsorgepflicht. Wenn Scheinselbständigkeit droht, müssen beide miteinender sprechen, wie man das Problem gegebenenfalls lösen kann. Das ist hier ja wohl geschehen.

    Mein Fazit: Wer macht hier warum so ein Geschrei? Liebe Frau ver.di das ist leider juristisch mangelhaft, was Sie da von sich geben und außerdem tendenziös. Ich würde mich freuen, wenn Ihre Gewerkschaft da souveräner reagieren würde.

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