Nach „Stuttgart 21“-Schlichtung: Pappzug rast auch auf den Bodensee zu

Landesweite Protestaktion an Bahnhöfen geplant – Campact organisiert via Web und schickt Mappus-Maske

Das Logo der Stuttgart 21 GegnerStuttgart/Bodensee. Nach den Schlichtungsverhandlungen über „Stuttgart 21“ werde die Landtagswahl in gut zwei Monaten auch zur Abstimmung über „Stuttgart 21“ – und damit darüber, wie viel Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs überall sonst bleibt. Das behauptet Campact, eine Gruppe die Kampagnen organisiert, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Zusammen mit dem BUND-Landesverband will Campact die Wähler mit einem Aktionstag am 5. Februar auf Konsequenzen aus „Stuttgart 21“ für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik aufmerksam machen.

Stefan Mappus- und Tanja Gönner-Masken als Bremser

„In möglichst vielen Orten in Baden-Württemberg zeigen wir mit Aktionen, wie Stuttgart 21 Milliarden verschlingt, die regional beim Ausbau des Nahverkehrs fehlen“, heißt es in einer E-Mail von Campact. Das Szenario: Auf dem Bahnhofsvorplatz – nicht nur in Stuttgart, sondern zum Beispiel auch in Konstanz, Radolfzell oder Friedrichshafen – solle eine große Nahverkehrsbahn aus Pappe Fahrt aufnehmen – getragen von vielen Menschen.Von einem großen Stuttgart 21-Stoppsignal werde die „Bürgerbahn“ ausgebremst – gehalten von zwei Personen mit Stefan Mappus- und Tanja Gönner-Masken.

Campact-Aktiven suchen Mitstreiter

„Aber gelingen wird der Aktionstag nur, wenn es zusätzlich tatkräftige Mithilfe gibt und viele Campact-Aktive mit einsteigen“, heißt es in einer E-Mail weiter. „Sind Sie mit dabei? Organisieren Sie zusammen mit anderen Campact-Aktiven und lokalen BUND-Gruppen am Samstag, 5. Februar eine Aktion bei Ihnen vor Ort!“ Kommuniziert wird online. Auf die Beine gestellt wird der Tag, der einem scheinbar spontanen Flashmob ähnelt, via Internet.

Debatte mit Landtagskandidaten vorgeschlagen

Wer sich beteiligen will, kann sich per Online-Formular melden. An möglichst vielen Orten sollten zudem die lokalen Landtagskandidaten der Parteien zu öffentlichen Diskussionsveranstaltungen eingeladen werden – während der Aktion unter freiem Himmel oder auch bereits am Vorabend, so die Idee. „Nicht nur den CDU- und FDP-Kandidaten fühlen wir dabei auf den Zahn. Auch die Kandidaten von SPD, Grünen und Linken wollen wir auf ihre Wahlkampfversprechen zu Stuttgart 21 festnageln.“

Protest-Pakete mit Plakten schon gepackt

Die Idee des Aktionstags wird nur „aufgehen“, wenn viele Menschen vor Ort mit organisieren. Um die Vorbereitung der Aktion so einfach wie möglich zu gestalten, hat Campact Aktionspakete zusammengestellt – mit einer sieben Meter langen Pappbahn, einem Stuttgart 21-Alarmsignal, Politiker-Masken, Plakaten, Info-Flyern und einer Muster-Pressemitteilung. Mehrere Campact-Mitarbeiter stehen bei Rückfragen unterstützend zur Verfügung, heißt es. Zudem würden sich Ortsgruppen des BUND an den Aktionen und der Vorbereitung beteiligen.

Appell via E-Mail

Der Appell ist laut und deutlich: „Machen Sie mit! So können Sie die Vorbereitung des Aktionstags bei Ihnen vor Ort unterstützen, etwa bei Anmeldung und Pressearbeit. Oder Sie verteilen Plakate und Flyer für die Aktion. Oder Sie bringen sich am Tag selber aktiv ein:“ Auch beim Auf- und Abbau werde jede helfende Hand gebraucht. Weiter heißt es: „Können Sie sich vorstellen eine dieser Aufgaben zu übernehmen? Melden Sie sich per Online-Formular zurück – oder schreiben Sie uns per Mail an aktion@campact.de. Vergessen Sie dabei nicht Ihren Wohnort anzugeben, damit wir wissen welche Wahlkreisaktion für Sie infrage kommt.“

Per Online-Formular Mithilfe anbieten…

5 Kommentare to “Nach „Stuttgart 21“-Schlichtung: Pappzug rast auch auf den Bodensee zu”

  1. eikju
    5. Januar 2011 at 18:06 #

    Manchmal denke ich, daß der Name „Stuttgart 21“ nicht stimmt.
    Eigentlich müßte es „Stuttgart 12“ heißen, ein Forum für Teil-Minderjährige, die ihren (spät-)pubertären Phantasien freien Lauf lassen. Daß dahinter farbig-politische Antriebskräfte stehen, denen alle Mittel recht sind, ein demokratisches System zu kippen, dürfte vielen schon lange nicht mehr entgangen sein.
    „1968 is back again !“

  2. Hatsche
    6. Januar 2011 at 13:03 #

    Hallo Eikju,

    Sie sehen das nicht ganz richtig. Wir versuchen nicht ein demokratisches System zu kippen, sondern ein System, das nur vorgibt eine Demokratie zu sein, in Wahrheit aber eine Lobbykratie ist.

    Zur Erklärung: Eine Lobbykratie vertritt die politischen Interessen bestimmter Lobbys. Ein Beispiel wie das in Deutschland funktioniert: Die Milchlobby sah ihre Gewinne schrumpfen, da immer mehr Käufer auf Milchalternativen aus Hafer, Reis oder Soja umstiegen. Also beschloss die Milchlobby, dass diese Alternativen für die Konsumenten unattraktiver gemacht werden müssen, indem sie mehr kosten, in der Hoffnung über den Preis die Konsumenten wieder zur Kuhmilch zu bringen (oder zu zwingen besser gesagt). Die Milchlobby brachte die Politik erfolgreich dazu Milchalternativen nicht mehr als Lebensmittel mit 7 %, sondern als „Wellnessprodukt“ mit 19 % zu besteuern. Dadurch erhöhte sich wie erhofft der Preis für die Milchalternativen. Wie das rechtlich möglich war ist mir ein Rätsel, denn in unserem Gesetz heißt es eindeutig, dass Getreide und Bohnen und alle daraus hergestellten essbaren Produkte als Lebensmittel mit 7 % besteuert werden.

    Dasselbe hatten wir kürzlich mit der Atompolitik, dazu muss ich wohl nicht viel erläutern. Die Atomlobby wünscht längere Laufzeiten = Gewinnmaximierung, unsere Kanzlerin bricht Recht und Gesetz und schert sich einen Dreck um den Willen der Mehrheit des Volkes, um der Lobby dieses Bonbon überreichen zu können. Welchen Vorteil sie persönlich davon hat, wird sich vielleicht nach Ende ihres Amtszeit heraus stellen.

    Demokratie bedeutet für mich, dass das Volk bestimmt was passiert. Unser repräsentatives Wahlsystem war ursprünglich mal dazu gedacht, dass ich schauen kann welcher Repräsentant meine eigene Meinung am ehesten vertritt, und diesen dann wähle, damit er diese meine Meinung auf dem politischen Parkett umsetzen kann. Dies sollte den Vorteil haben, dass Menschen den Willen des Volkes bei der Regierungs unseres Landes vertreten, die sich mit Politik besser auskennen und intensiver befassen als der durchschnittliche Bürger dies zu leisten vermag. Das war ein Vorteil, denn nicht jeder hatte Zeit oder Lust sich ständig mit politischen Entscheidungen zu befassen.

    Leider funktioniert dieses System bei uns aber nicht mehr. Oben genannte Vorkommnisse (keine Ausnahmen sondern die Regel) haben dazu geführt, dass die Grundvoraussetzung für ein repräsentatives Wahlsystem verloren ging: Das Vertrauen in die Repräsentanten. Denn diese setzen ganz offensichtlich nicht die Vorstellungen des Volkes um, sondern die Wünsche von Lobbys. Im Wahlkampf versprechen sie uns das Blaue vom Himmel, kaum sind sie gewählt machen sie was sie wollen. Viele Menschen haben das schon lange erkannt, und halten es daher für sinnlos überhaupt wählen zu gehen. Oder sie halten es so wie ich, und wählen das Übel, das sie für das Kleinste halten.

    Was aber ist zu tun, wenn ich für das, was ich in diesem Land für wichtig halte, keinen vertrauenswürdigen Volksvertreter mehr finde? Mir bleibt nur eins: Ich muss mich selber ins politische Geschehen einbringen. Ich muss mithelfen dafür Sorge zu tragen, dass wieder der Wille des Volkes umgesetzt wird. Man könnte nun hergehen und versuchen der Kungelei und Vetternwirtschaft, der politischen Entscheidungen aufgrund finanzieller Interessen etc. Einhalt zu gebieten, indem man bestimmte Regelungen erlässt, die dies zumindest erschweren. Ich mache mir hier jedoch keine Illusionen. Mein Eindruck ist, dass Macht korrumpiert. Und wer es will und wer in diesem System etwas zu sagen hat, wird immer eine Möglichkeit finden Vorteile für wenige zu schaffen und die Mehrheit dafür zahlen zu lassen.

    Deswegen halte ich die direkte Demokratie, in der alle wichtigen Entscheidungen vom Volk getroffen werden, für die beste Lösung, um in Deutschland die Demokratie überhaupt erst wieder glaubhaft einzuführen. Die Faktenschlichtung war ein gutes Beispiel dafür, wie die Entscheidungsfindungsprozesse der Bürger mit Informationen unterstützt werden können. Die logische Fortführung dieser Veranstaltung wäre nun ein Volksentscheid.

    In einer Rede zum Gotthardt -Tunnel hieß es in etwa: „Wir danken nicht nur der Mehrheit, die dieses Projekt möglich gemacht hat, sondern auch der Minderheit die dagegen war, dass sie uns dadurch auf Probleme und Missstände aufmerksam gemacht hat. Erst dadurch war es möglich dieses Projekt zum Erfolg für uns alle zu machen!“

    Ich freue mich sehr über das politische Engagement, dass unsere Gesellschaft quer durch alle Schichten erfasst hat. Es macht mich zuversichtlich, dass wir, das Volk, das Potenzial haben unsere Probleme selber zu lösen, und uns nicht länger von oben herab regieren zu lassen. Lieber würde ich von einem vernünftigen Monarchen regiert werden, der sich für die Meinung seines Volkes interessiert, als weiterhin von Merkel, Mappus und Gönner. Diese haben am 30.9. in Stuttgart eindeutig gezeigt, wie sie mit der Meinung des Volkes umgehen.

    In was für einem Land wollen wir leben?

  3. sparring
    6. Januar 2011 at 18:17 #

    Hooligan-City 21 ?

    hallo Hatsche, Sie fragen, in was für einem Land wir leben wollen ? Ich frage zurück: Von welchem fernen Planeten kommen Sie ?
    Ich lebe gern in Deutschland und sehr gern in BW. Es gibt jedoch Dutzende Länder und politische Systeme auf der Welt, in denen ICH nicht leben möchte. BW hat (bis auf Ausnahmen) eine hohe politische und geistige Kultur, die geringste Arbeitslosigkeit und die höchste wirtschaftliche Wertschöpfung aller Bundesländer.
    Alles eine Frage der Dioptrin-Zahl, auch bei Öko-Brillen.
    Ein Foul bei einer Sportveranstaltung macht nicht selten aus friedlichen Besuchern Hooligans, – ähnlich verhält es sich auch im pseudo-politischen Bereich mancher Demos, wo verkapp-te Agitatoren oft leichtes Spiel haben, nette Menschen in Randale hineinzuziehen.
    Aber sogar die Rechte solcher Berufsquerulanten sind bei uns lt. GG geschützt ! Kennen Sie ein besseres Land ?

  4. Hatsche
    6. Januar 2011 at 20:54 #

    @sparring: Für mich ist leider nicht ersichtlich inwiefern ihr Beitrag eine inhaltliche Kritik an meinem Kommentar darstellt (also ich nehme jetzt einfach mal an dies sollte der Versuch einer Kritik sein, da Sie mir unterstellen ich lebte auf einem anderen Planeten und würde Öko-Brillen tragen – warum letzteres in einer zunehmend an Nachhaltigkeit orientierten Gesellschaft ein Problem sein sollte erschließt sich mir ebenfalls nicht). Wenn Sie mit mir diskutieren möchten wäre es sinnvoll sich auf meine Argumente zu beziehen, um dann Ihrerseits Ihre Argumente dagegen zu stellen.

    An Randale im Schlossgarten kann ich mich jedenfalls nur von Seiten der Polizei erinnern. Ich frage mich daher was dieser Vergleich mit Fußballspielen bewirken soll, außer einen erneuten schwächlichen Versuch eine dringend notwendige Protestbewegung zu diskreditieren. Da streut man schon mal eben Begriffe wie Randale, Hooligans und Berufsdemonstranten, um beim Leser für die richtige aufgehetzte Stimmung zu sorgen.

    Ein Hohelied auf das Bestehende zu singen und dabei alles was schief läuft konsequent zu ignorieren… Ähm… Hey richtig, das erinnert mich doch stark an die CDU! Sägen sich selbst den Ast ab auf dem sie sitzen, und weigern sich mit großer Ausdauer dies auch nur zu bemerken. Nur weiter so, besser könnte es doch gar nicht laufen! :-)

  5. Ute Hauth (Kandidatin Piratenpartei)
    7. Januar 2011 at 14:18 #

    Zu den Aktionen rundum Stuttgart 21 und den Wünschen, zitiere ich, was ich gestern auf twitter las:

    80% der Bürger sind für einen Volksentscheid bei s21. Damit sind uns (der Piratenpartei) 80% der Stimmen bei der Landtagswahl im März sicher.

    Tatsächlich ist die Piratenpartei die einzige Partei, die sich von Anfang an bis heute für einen Volksentscheid ausspricht. Ich fürchte es wird nicht ganz für 80% reichen, aber ich denke schon, dass es immer mehr Menschen wichtig ist mehr mitzubestimmen, als nur alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen.

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