Neue Arbeit will mit Normenkontrollverfahren Baustopp für Konstanzer Studentenwohnungen erreichen

Chérisy Bewohner wollen Baustopp

Chérisy Bewohner wollen BaustoppKonstanz. Ausgerechnet die Neue Arbeit möchte den Bau eines Studentenwohnheims auf dem Chérisyareal gerichtlich stoppen lassen. Gegen Studentenwohnungen hätte die Neue Arbeit zwar keine Einwände, gegen eine nur zehnjährige Umwidmungssperre hingegen schon. Die neue Arbeit sieht das gesamte Soziotop in Gefahr, sollte das Bau wie geplant weitergehen. Empört sind die Kläger über einen Vertrag zwischen der Stadt und dem Bauherrn, der bisher geheim gehalten worden sei.

Neue Arbeit will Bebauungsplan prüfen

Neue Arbeit GmbH als Eigentümerin und Vermieterin der Meisten Wohnungen, Gewerberäume und sozialen und kulturellen Einrichtungen im Umfeld des neuen Gebäudes, sah sich nach eigenen Angaben gezwungen, zum Schutze der Bewohner und des gesamten Quartiers Chérisy juristische Schritte gegen das auf dem Gelände geplante Bauvorhaben der Wengert GmbH & Co.KG sowie den zugrunde liegenden Bebauungsplan einzuleiten. Der Bebauungsplan soll auf seine auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden. , Das „Bürgerprojekt Chérisy“ unterstützt das Vorgehen.

Einwendungen nicht ernst genommen

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz habe, ohne sich ernsthaft über bloßes formales Abhandeln hinaus, mit den Einwendungen und Anregungen der Anwohner auf dem Gelände der ehemaligen Chérisy-Kaserne auseinander zu setzen, am im September 2012 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Studentenzentrum Cherisy“ in der Chérisy-Straße beschlossen.

Stein des Anstoßes „Durchführungsplan“

Darüber hinaus solle in dem, wie es in der von den Geschäftsführern der Neue Arbeit GmbH, Andreas Maucher Dieter Bellmann, sowie von Rudy Haenel, Sprecher des  Bürgerprojekts Chérisy, unterzeichneten Mitteilung einen „bisher geheimgehaltenen ,Durchführungsvertrag‘ der Stadt Konstanz mit dem Bauherrn“ geben. In diesem sei entgegen der von mehreren Gemeinderatsfraktionen dem „Bürgerprojekt Chérisy“ abgegebenen Zusicherung, man werde die alsbaldige Umwidmung der Studentenwohnungen in Eigentumswohnungen und eine damit einhergehende Bestandsgefährdung sämtlicher von der Neuen Arbeit GmbH geschaffenen sozialen und kulturellen Einrichtungen zu verhindern wissen, eine lediglich zehnjährige Umwidmungssperre vereinbart worden.

Schutz der Bewohner

Deshalb hat sich die Neue Arbeit GmbH gezwungen gesehen, zum Schutze der Bewohner und des gesamten Quartiers Chérisy, unterstützt vom „Bürgerprojekt Chérisy“, juristische Schritte gegen das auf dem Gelände geplante Bauvorhaben der Wengert GmbH & Co.KG, sowie den zugrunde liegenden Bebauungsplan, einzuleiten.

Fachanwalt beauftragt

Die Neue Arbeit GmbH habe im Rahmen eines sogenannten „Normenkontrollverfahrens“ durch einen Freiburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 13.02.2013 „Normenkontrollantrag“ gestellt, mit dem der Bebauungsplan auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft wird, und gleichzeitig gegen das Bauvorhaben auf 29 Seiten Einwendungen erhoben.

Baustopp prüfen

Nach Eingang aller Bauunterlagen und insbesondere Kenntnis des „Durchführungsvertrages“ werde geprüft werden, ob ein Eilverfahren zur Erreichung eines vorläufigen Baustopps, anhängig gemacht werde.

Auch Josef Belli Weg im Fokus

Weiter hat die Neue Arbeit GmbH beschlossen auch gegen den weiteren vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum geplanten Bau eines zweiten Studentenzentrums im Josef Belli Weg im Quartier Chérisy, juristische Schritte einzuleiten, wenn der Bebauungsplan und der „Durchführungsvertrag“ die Bedürfnisse der Anwohner ebenfalls nicht berücksichtigen sollte.

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