Neue Fußgängerzone in Überlingen auf der Kippe

Zwei Stunden debattierte der Ausschuss für Technik und Verkehr – Keine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat

Überlingen. Nach zweieinhalbjährigem Bürgerbeteiligungsprozess ringen die Überlinger Stadtverwaltung und der Gemeinderat um ein neues Verkehrskonzept. In die entscheidende Gemeinderatssitzung am Mittwoch kommender Woche geht der Überlinger Rat ohne Beschlussempfehlung des Ausschusses für Technik und Verkehr. Mehr Aufenthaltsqualität und Verkehrsgerechtigkeit hatten sich die Bürger während des Verkehrsdialogs gewünscht.

Fußgängerzone eine großer Schritt für die Stadt

Klar geworden ist, eine Fußgängerzone wäre ein kleiner Schritt für einen Verkehrsplaner, aber ein großer für einige Überlinger. Bürgermeister Ralf Brettin legte dem acht Mitglieder zählenden Ausschuss im Überlinger Torhaus am Mittwochabend einen durchdachten Beschlussantrag vor. Ursprünglich sollte er so aussehen: Die Christophstraße soll möglichst sofort Fußgängerzone werden. Ein Ingenieurbüro wollte die Stadt zeitgleich mit der Entwicklung eines intelligenten Verkehrsleitsystems beauftragen und anschließend sollte die gesamte Innenstadt zur Fußgängerzone werden.

Bürgermeister wollte Roadmap

Weiter wollte der Bürgermeister beschließen lassen, dass künftige Entscheidungen dieser Roadmap nicht mehr widersprechen dürften, und die Stadt sollte freie Hand für die Optimierung von Parkhäusern und des P+R Angebots bekommen.

Drei Änderungsanträge

Aus den Reihen des Gemeinderats kamen nach etwa zweieinviertelstündiger, sehr sachlicher Debatte mehrere Änderungsanträge, so dass die acht Ausschussmitglieder am Schluss über drei Pakete abstimmten. Anders als von Bürgermeister Brettin vorgeschlagen wurde an Stelle eines Planfalls aus der Konzeptgruppe 3 als Zwischenlösung bis zur verkehrsfreien Innenstadt auch das T-Modell mit den Einbahnstraßen Hafenstraße in östlicher und Johann-Kessenring-Straße in westlicher Richtung diskutiert.

Handel fürchtet mehr Aufenthaltsqualität

Zwei zur Abstimmung stehende Pakete sahen die Prüfung der Grabentrasse vor, ein anderes nicht. FDP, CDU und ÜFA wollten statt einer Fußgängerzone Christophstraße zunächst einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 10 oder 20, was fast dem Ist-Zustand entsprechen würde. Für diese Lösung setzten sich vor allem Ulrich Krezdorn (CDU) und Reinhard A. Weigelt (FDP) ein. Ihr Hauptmotiv war, dass sich der Handel in der Christophstraße anscheinend vor wegbrechenden Umsätzen fürchtet, obwohl eine Fußgängerzone eine höhere Aufenthaltsqualität mit sich brächte. Günter Hornstein (CDU) sagte, ihm falle es schwer eine Entscheidung zu treffen. Er wollte die Bedenken der Gewerbetreibenden unbedingt ernst nehmen.

Kein Spatz in der Hand

Klar für die Fußgängerzone als Start in eine künftig autofreie Innenstadt sprachen sich in der Debatte Astrid Eilers und Bernadette Siemensmeyer (beide LBU) sowie Udo Pursche (SPD) und Robert Dreher (Freie Wähler) aus. Nicht einig waren sich die Räte, die für eine sofortige Veränderung votierten, aber beim Thema Prüfung der Grabentrasse.

Überraschendes Ergebnis: Als Ziel könnten sich offenbar fast alle Räte quer durch die Fraktionen, zwar keine autofreie Fußgängerzone jetzt, aber dafür eine verkehrsfreie Innenstadt in fernerer Zukunft vorstellen.

Alle Pakete fielen durch

Am Ende stimmten jeweils zwei Mitglieder des Ausschusses für unterschiedliche Pakete mit der Fußgängerzone Christophstraße. Das war jeweils nicht die Mehrheit. Vier Mitglieder stimmten für das dritte Paket, einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich, vier aber dagegen, so dass sich auch für diesen Vorschlag keine Mehrheit fand.

Debatte wiederholt sich am Mittwoch

Somit gibt es am Mittwoch kommender Woche keine Empfehlung des Ausschusses für Technik und Verkehr. Einigkeit besteht aber im wesentlichen in dem Punkt, dass die Aufhebung der Einbahnregelungen in der Aufkircher- und der Zahnstraße geprüft werden soll. Eine Ampel, die Gutachter Frank Gericke ins Gespräch brachte, lehnen die Ausschussmitglieder eher ab.

Verkehrsgerechtigkeit Dorf/Zahnstraße

Zwischen Aufkircher Tor und Hänsele-Brunnen scheint es vielmehr eine Mehrheit für eine Tempo-10-Zone zu geben. Damit soll das sichere Mitfahren von Radfahrern im Verkehr möglich sein, wenn für einen abmarkierten Radsteifen kein Platz mehr wäre, und Fußgänger sollen ohne Gefahr mit einem Kinderwagen oder Rollator an Engstellen auf dem Bürgersteig die Straße betreten können. Die favorisierte Spielstraße, Begegnungszone oder ein Shared Space ist offenbart aus rechtlichen Gründen wegen des zu hohen Verkehrsaufkommens nicht möglich.

Ein Kommentar to “Neue Fußgängerzone in Überlingen auf der Kippe”

  1. eikju
    1. März 2012 at 11:00 #

    die sitzung hat wieder einmal gezeigt, daß es eine kleine, von
    wenig verantwortung für die bürger geprägte politgruppe gibt, die sich blind für eine totalsperrung der innenstadt einsetzt.

    blind, d.h. ohne rücksicht auf verluste. wenn der verkehr vor
    der gesperrten innenstadt nach neuen fahr-und parklöchern sucht. dann bleiben ihm als alternative nur die wohngebiete. die schreiende ungerechtigkeit, die von o.g. gruppe schon 2008
    installiert wurde, soll jetzt noch verstärkt werden (beispiel zahnstraße mit über 8.000 kfz, das sind viel mehr als heute durch die christophstraße fahren und mehr als das doppelte von dem, was z.z. in der aufkircherstraße herumkurvt).

    diejenigen, die am lautesten für mehr verkehr in den wohn-gebieten plädieren, sitzen selbst an einem ruhigen plätzchen.
    sie haben schon in 2008/09 vorgesorgt, daß sie fröhlich in einer verkehrsberuhigten zone leben können. der umweltschutz, den sie sich auf die fahne geschrieben haben, gilt nur für sie selbst.

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