Oberbürgermeisterin ist gefordert

Initiative zur Verkehrsberuhigung der Überlinger Innenstadt protestiert

Überlingen (wak) Die Initiative zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt hat noch einmal nachgelegt und die Oberbürgermeisterin der Stadt sowie die Mitglieder des Gemeinderats mit „Wochenendlektüre“ versorgt. Die Initiative verschickte am Freitag erneut Mails mit Fotografien, die die Verkehrssituation in der Stadt dokumentieren. Die Bilder zeigen vor allem gehetzte Fußgänger und zugeparkte Gehwege, die in Überlingen zum Alltag gehören. Die Bürger verweisen auf die im Stadtentwicklungsplan formulierten aber bis heute noch nicht umgesetzte Ziele.

Zur nachdenklichen Betrachtung empfohlen

Die Bürger fordern nach einem Treffen am Donnerstagabend erneut, dass die Stadt handelt. Sie wollen nicht warten, bis nach der Saison die endlich Ergebnisse eines moderierter Bürgerbeteiligungsprozesses vorliegen. In dem Brief an OB und Räte schreibt H.J. Faupel, dessen Rechtsanwaltskanzlei ihren Sitz in der Franziskanerstraße hat, wörtlich: „zur nachdenklichen Betrachtung über das kommende Wochenende empfehlen wir Ihnen beiliegende Bilder“. Aufgenommen worden sind die Fotos erst in den vergangenen Tagen. In den Blickpunkt rücken will die Bürgerinitiative mit den „Zufallsfotos“ vor allem die Nöte der Fußgänger. Faupel verlangt eine „drastische Reduzierung des Fahrzeugverkehrs und die Schaffung von Freiraum für den nicht motorisierten Verkehr.

Bürgerintiative stellt vier Forderungen auf

Konkret fordert die Initiative, hinter der neben vielen anderen auch Stadtapotheker Josef Fuchs, Rechtsanwalt Hermann Josef Faupel und Hotelier Thomas Gabel stehen, die Stadt zu folgenden vier Schritten auf: Erstens: konsequente und toleranzlose Verkehrsüberwachung in der Innenstadt, vor allem gehe es darum Falschparker von Gehwegen zu vertreiben. Zweitens verlangt die Initiative, dass der ZOB auf der Zimmerwiese zur zentralen Haltestelle der Stadtbusse wird. Drittens soll der Pendelverkehr zu den P&R Plätzen verbessert und der Parkplatz zum Beispiel in Nussdorf erweitert werden. Viertens verlangen die Bürger eine verkehrsberuhigte Zone in der Innenstadt, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt nutzen können, und in der Tempo 7 gilt.

Immer mehr Unterschriften auf Liste der Initiative

Auf frühere Schreiben der Initiative hat sich bisher aber nur die SPD zurückgemeldet. Aus dem Rathaus gab es keine Antwort, sagt Josef Fuchs am Donnerstag vergangener Woche. Derzeit laufen weitere Unterschriftenaktionen in vielen Geschäften. Die Resonanz sei gut. Geplant sind auch „publikumswirksame Aktionen“. Verärgert über die Stadtverwaltung ist die Bürgerinitiative, weil die Stadt Geld für eine Moderation ausgibt, aber kein Geld auch nur für erste Schritte zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt habe. Ein Teil der Vorschläge koste nichst – andere wenigstens nicht viel, sagen Mitglieder der Initiative.

Busse und Raser nerven die Anwohner am meisten

Während H-J Faupel von seiner Kanzlei aus Mails an die Oberbürgermeisterion verschickt, steht Josef Fuchs um die Mittagszeit gegen 12.30 Uhr in seiner Apotheke und beklagt sich über die vielen Busse und Raser, die an seiner Apotheke vorbei fahren. In nur wenige Minuten zählt er sechs bis acht. „Die meisten wissen wahrscheinlich gar nicht, dass hier Tempo 30 gilt“, sagt Fuchs. Kaum ein Auto- oder Motorradfahrer fühle sich hier in einer Tempo 30 Zone. Weshalb, fragt Fuchs, schreibe die Stadt nicht einfach Tempo 30 groß auf die Straße. Ginge es nach Fuchs würden längst viel weniger oder gar keinen großen Busse mehr bis zum Landungsplatz fahren.

Strategieren der früheren Oberbürgermeister

Die Idee ist nicht neu. Auch deswegen hatte sich noch Sabine Beckers Vor-Vor-Gänger, Oberbürgermeister Klaus Patzel, für den ZOB eingesetzt und für einen neuen Bahnhof Stadtmitte als zentralen Haltepunkt in Überlingen geworben. In der Münsterstraße entstand in der Amtszeit Patzels eine Fußgängerzone. Mit den Parkhäusern Post, Stadtmitte und West hat die Stadt drei Parkhäuser am Rande der Altstadt, die aus verschiedenen Himmelrichtungen kommende Autofahrer direkt anfahren können. Nach dem plötzlichen Tod Patzels kam vieles ins Stocken. In der Amtszeit von Oberbürgermeister Volkmar Weber wurde ein teures Verkehrsgutachten erstellt und 2003 im Stadtentwicklungsplan die großen Ziele formuliert, die die Überlinger damals erreichen wollten.

Ziele im Stadtentwicklungsplan längst formuliert

Auf die schon damals formulierten Ziele verweist jetzt auch wieder die Initiative zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Auffällig ist, dass die Ziele wie eine „verkehrsberuhigte attraktive Altstadt“ oder die „Erreichbarkeit der Altstadt für alle Verkehrsmittel“ nicht neu, sondern im Stadtentwicklungsplan längst definiert sind. Projektvorschläge mit der Priorität A waren vor Jahren schon eine „verkehrsberuhigte Gestaltung in der Altstadt“ und eine „Verkehrsberuhigung der Altstadt im Stufenkonzept: von der Gestaltaufwertung bis zur Verkehrsreduzierung“. Weiter zu finden war dort auch der inzwischen verworfene Vorschlag einer Machbarkeitsstudie für einen Tunnel Stadtmitte-West. Aus finanziellen und anderen Gründen ist ein Tunnel heute kein Ziel mehr.

Fußgängerfeindliche Altstadtstraßen Stadtentwicklungsplan angeprangert

Schon im Stadtentwicklungsplan von 2003 heißt es, unter „Schwächen und Risiken“: Überlingen sei eine Stadt der Umwege und die Hafen-, Kessenring- und Christophstraße wirkten „fußgängerfeindlich“ und „als Barriere zum See“. Ein Projektvorschlag der Priorität B war schon vor Jahren die Optimierung des Parkleitsystems. Statt eines dynamischen Verkehrsleitsystems wurden in der Amtszeit von OB Volkmar Weber aber nur provisorische gelbe Unleitungsschilder aufgestellt, durch Einbahnregelungen Umwegverkehre neu geschaffen und das Problem nicht nachhaltig gelöst. Aus kurzfristigen und nur punktuellen Eingriffen sowie Planungsfehlern resultiert auch die Unzufriedenheit vieler Bürger im Bereich Zahnstraße, die sich zur WOGE ZaNeLi zusammengeschlossen haben.

Neue Ziele = längst formulierte Ziele

Für die im Stadtentwicklungsplan formulierten Ziele gab es eine Mehrheit im damaligen Gemeinderat. Die Ziele stünden sonst kaum im Stadtleitbild. Formuliert worden sind sie vor Jaren auch erst nach jahrzehntelanger Diskussion. In der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Sabine Becker soll nun die längst geführte Diskussion aber noch einmal von vorn beginnen. Es sollen Ziele formuliert werden – Ziel, die bereits festgeschrieben sind.

Fotos: wak/Faupel

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