Piraten dürfen nicht an Überlinger Constantin-Vanotti-Schule diskutieren

Offener Brief der Piratenpartei an das Kultusministerium

Bodenseekreis. Zum wiederholten Mal sind Kandidaten der Piratenpartei von Podiumsdiskussionen an Schulen wieder ausgeladen worden, zu denen sie zunächst eingeladen waren. Dies geschah aufgrund eines Erlasses des Kultusministeriums, welcher vorschreibt, dass Schulen nur Kandidaten von Parteien einladen dürfen, die zu einer der schon im Landtag vertretenen Parteien gehören. Am Dienstag war dies an der Constantin-Vanotti-Schule in Überlingen der Fall. Das teilte die Piratenpartei jetzt mit.

Piraten protestieren bei Kultusministerin

In einem offenen Brief wendet sich der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, Sebastian Nerz, nun an Kultusministerin Prof. Marion Schick. Er fordert sie darin auf, sich einmal selbst ernsthaft die Frage zu stellen, was das Kultusministerium mit diesem Erlass eigentlich bezweckt – und „was es damit anrichtet“. Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich Stefan Hestermann, Landtagskandidat der Piraten im Bodenseekreis, in einer Mail an See-Online darüber beschwert, dass die Landtagskandidaten der Piraten zu den meisten Podiumsdiskussionen – nicht nur an Schulen – nicht eingeladen würden.

Angeblich verzerrtes Bild von politischer Landschaft

„Die Schüler erhalten ein verzerrtes Bild der politischen Landschaft, wenn sie sich nur über im Landtag vertretene Parteien informieren dürfen“, kritisiert Nerz. „Zudem vermittelt es Schülern, Eltern und Lehrern ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn das Kultusministerium selbst Parteien, deren landesweites Antreten durch die Unterstützung von über 12.000 Wahlberechtigten ermöglicht wurde, von sämtlichen Podiumsdiskussionen ausschließt“. Andererseits liegen die sonstigen Parteien laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen gerade einmal bei 5 Prozent der Stimmen – die Piraten sind eine Partei, die unter Sonstige zusammengefasst werden.

Zugang zu Informationen eingeschränkt

Die Piratenpartei setze sich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz ein. Eine wichtige Grundlage hierfür ist der uneingeschränkte Zugang zu Informationen für alle Bürger – dazu gehören auch Schüler und Lehrer. Eine pauschale Bevormundung per Erlass lehnen die Piraten ab.

Hier geht es zu einer Info der GEW  Seiten aus Jahrbuchservice_2011-02-2

Foto: wak

Ein Kommentar to “Piraten dürfen nicht an Überlinger Constantin-Vanotti-Schule diskutieren”

  1. Lothar Herzog
    9. Februar 2011 at 15:47 #

    Aber Frau Leuthäuser – Schnarrenberger hat doch gesagt, das
    Niemand ausgegrenzt werden darf.
    Ich denke das unsere Jugend die politischen Ziele der Parteien
    selbst ausloten sollten. Dazu ist keine Lenkung erforderlich.
    Wenn Adolf Hitler damals nicht ausgegrenzt worden wäre, hätte
    er an der Kunstschule in Linz studiert und wir hätten nicht die
    ganze Katastrophe mitmachen msüsen.

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