Piraten sagen in Konstanz etablierten Parteien den Kampf an

Piratenpartei Baden-Württemberg mit stark erweitertem Programm

Konstanz (red) Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet. „Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede.

Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. Die wachsende politische Erfahrung der Piraten und die große Beteiligung im Vorfeld führten diesmal zu einem sehr effizienten Parteitag mit einer zeitlichen Punktlandung am Ende.

Im Bereich Energiepolitik gab es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und zu mehr Kostentransparenz bei den Energiegewinnungsformen. Das Ziel sind mehr dezentral erzeugte erneuerbare Energien. Energieerzeugermonopole sollen durch eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Stromnetze aufgebrochen werden. Auch die Trinkwasserversorgung gehört in die öffentliche Hand. Ein Verbandsklagerecht soll Umweltschützern zu mehr Mitspracherecht verhelfen.

„In Politik und Arbeitswelt muss es wieder gerechter zugehen“, so der Politische Geschäftsführer der Piraten des Landesverbands und Betriebsratsvorsitzende eines großen Halbleiterunternehmens in Freiburg, André Martens. „So sollen der Einsatz von Leiharbeitern und Praktikanten gerechter gestaltet und die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abgeschafft werden.“

„Demokratie kann nicht von oben herab gelebt werden“, betont Vorsitzender Nerz. „Kommunen müssen wieder mehr Mitspracherecht und Finanzkraft bekommen. Gerade in Baden-Württemberg als Flächenland mit sehr industrialisierten Regionen einerseits und stark ländlichen Gebieten anderererseits brauchen wir eine Landschaftsplanung, die auf die Beteiligung aller setzt. Kommunen, die sparsam im Flächenverbrauch sind, sollen belohnt werden. Auch über neue Vorrangflächen für erneuerbare Energien darf nicht allein das Land entscheiden. Die Bürger vor Ort sollen das tun, so wie sie auch mehr Beteiligung bei der Stadtplanung als auch bei finanziellen Entscheidungen in Form von Bürgerhaushalten erhalten sollen.“

Eine weitere Privatisierung der staatlichen Krankenhäuser als auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnen die Piraten ab. Im Bereich Verkehr sollen Modellversuche klären, wie sich ein kostenloser ÖPNV auswirken würde. Im ländlichen Bereich sollen Bürgerbusprojekte bezuschusst werden, um den dort teilweise unzureichenden ÖPNV zu ergänzen. Das Kernthema Transparenz wurde auf viele Bereiche ausgedehnt, ob es nun um Kosten bei der Energieerzeugung, den Verbraucherschutz, die Planung von kommunalen Großprojekten oder die Risiken geht, die Landesbanken bei ihrer Kreditpolitik eingehen. Auch fordern die Piraten, Wirtschaftsubventionen regelmäßig auf ihre Zielsetzung zu überprüfen.

Im Bereich der Telekommunikation setzt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine längere Verfügbarkeit der gebührenfinanzierten Inhalte und deren Veröffentlichung unter freien Lizenzen im Internet ein. Weiterhin wird mehr Gleichberechtigung gefordert, sei es das Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften oder die Anerkennung von Subkulturen.

„Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das eindrucksvoll zeigt, dass wir Kompetenzen in vielen Bereichen dazugewonnen und dort auch Einigkeit erzielt haben. Wir stehen für einen gänzlich neuen und offenen Politikstil“, so Martens, der selbst als Landtagskandidat für Freiburg II antritt. „Der Wahlkampf kann kommen. Wir werden die etablierten Parteien das Fürchten lehren.“

Hier geht’s zu einem Beitrag zum selben Thema.

Foto: Piratenpartei

Ein Kommentar to “Piraten sagen in Konstanz etablierten Parteien den Kampf an”

  1. Heinrich Vetter
    15. Juni 2010 at 09:27 #

    Sehr geehrte Damen und Herren von See-Online.info,

    herzlichen Dank für Ihren ausführlichen Bericht über die Piratenpartei in Baden-Württemberg!

    „Normale Tageszeitungen“ braucht man eigentlich überhaupt nicht mehr zu lesen, denn die berichten doch fast nur als Büttel der etablierten Parteien.

    Dass die Piratenpartei sich nun auch in Baden-Württemberg zum Beispiel für die Abschaffung der undemokratischen und vollkommen überflüssigen Zwangsmitgliedschaften in Kammern stark macht, finde ich äußerst erfreulich!

    Um Unkundigen und speziell Bundestagsabgeordneten einmal klar zu machen, dass die IHK- und HWK-Zwangsmitgliedschaften längst auf den Misthaufen der deutschen Geschichte gehören, fiel mir vor einiger Zeit mal der nachfolgende Vergleich mit einem Bäcker ein:

    „Wer würde wohl gerne bei einem Bäcker jährlich für Brötchen bezahlen müssen, welche man nie bestellt und auch nie geliefert bekam, wo man dazu noch genau wüsste, dass dieser Bäcker für einen überhaupt nichts Gescheites backen könnte? Wer würde diesen Bäcker wohl noch akzeptieren, wenn er einem für nicht bestellte und auch nicht gelieferte Brötchen eine nach der Höhe unseres jeweiligen Einkommens hochgeschraubte Jahresrechnung präsentiert? Gutheißen könnte es sicherlich niemand, wenn sich solch ein Bäcker für sein seltsames Treiben sogar noch unserer geheimsten Unterlagen beim Finanzamt bedienen dürfte?“

    In meinem Vergleich mit diesem „Bäcker“sieht doch wohl fast jeder Betroffene sofort die deutlichen Parallelen zur gängigen Praxis dieser deutschen Zwangskammer-Bürokratie.
    Nur unsere sogenannten Volksvertreter im Bundestag, welche für die Abschaffung dieses überflüssigen Zwangs bekanntlich zuständig sind, scheinen das bisher aber leider noch immer nicht kapieren zu wollen. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass man sich gerne ein gut dotiertes Pöstchen in der Zwangskammer-Bürokratie offenhalten möchte, sollte es in der Politik mal nicht mehr klappen.

    Jürgen Möllemann war wohl der letzte echte Liberale im Bundestag, der wählbar war, denn er trat immer konsequent für die Abschaffung der vollkommen überflüssigen IHK- und HWK-Zwangsmitgliedschaften ein! Und kurz vor seinem tragischen Tod hat er es übrigens noch mal bestens formuliert. Zitat: „Die Kammern können und müssen sich als Service-Unternehmen so attraktiv machen, dass sie keinen Mangel an freiwilligen Mitgliedern haben. Oder sie laufen Gefahr, überflüssig zu werden.“ (So Jürgen Möllemann in seinem Buch: Klartext. Für Deutschland, Seite 130-131)
    Mit folgendem Link ist Seite 130-131 auch im Internet zu finden: http://ow.ly/i/rXY/original

    Als „kostenverursachende Hemmschuhe und Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen für Funktionäre“, so beschrieben bekannlich schon Günter und Peer Ederer die Zwangsmitgliedschaften zu Berufskammern! (Das Erbe der Egoisten, Seite 373 / Goldmann-Verlag 1997)
    Im Internet ist die Seite 373 mit folgendem Link zu finden: http://ow.ly/i/xAA/original

    Heinrich Vetter (Mitgründer von http://www.kammerboykott.com), 40670 Meerbusch

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