Piraten zurren piratigste politische Ziele in Konstanz fest

Mehr Piraten-Männer als Piraten-Frauen entscheiden über Programm zur Landtagswahl 2011

Konstanz (wak) Die Piratenpartei entscheidet an diesem Wochenende über ihr Programm für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg. Das piratigste politische Ziel der jungen Partei ist aber kein Inhaltliches, sondern eine neue politische Kultur. Die Piraten kämpfen für mehr Nähe zwischen Politik und Bürgern. Das sagte der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, am Samstag am Rande des Parteitags in Konstanz. Wähler gewinnen will der Bioinformatiker, der früher einmal CDU-Mitglied war und gerade seine Diplomarbeit schreibt, vor allem in der Gruppe der Nichtwähler. In 70 bis 75 Prozent der Wahlkreise, darunter in Konstanz und Singen, gibt es bereits Kandidaten für die Landtagswahl 2011. Dass es die Partei, die eine grundsätzlich andere Politik verspricht als alle bisher in den Parlamenten vertretenen Parteien, in den Landtag schafft, hält der Tübinger Student Nerz für sehr wahrscheinlich.

Programmatisches beschlossen

Teil eins ihres Programms für 2011 hatten die Piraten schon bei ihrem ersten Landesparteitag in diesem Jahr im April in Tübingen verabschiedet. In Konstanz stimmten und stimmen die Mitglieder noch bis Sonntagabend über Aussagen zu weiteren Politikfeldern wie Inneres, Umwelt, Verkehr oder Drogen ab und ergänzen ihr Programm. Es geht um Themen wie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen oder auch um Details wie ein Verbot von Straßenverengungen.

So sehen piratige Politikinhalte aus

Die beschlossenen Programmpunkte stellen die Piraten seit Samstag in Echtzeit online. Entschieden haben sie in Konstanz zum Beispiel schon, dass sie einen ausreichend schnellen Internetanschluss für unerlässlich halten und dass es eine flächendeckende Breitbandversorgung geben muss, um jedem die Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen. Piraten möchten, dass Verbraucherinformationsgesetz verschärfen und eine unkompliziert zugängliche Plattform, auf der sich Verbraucher schnell über belastete Lebensmittel informieren können.

Piraten mehrheitlich zufällig männlich

Männer sind offenbar noch immer piratiger als Frauen. So gibt es zum Beispiel im siebenköpfigen Landesvorstand nur eine Frau. Auch bei den 14 Wahlkreiskandidaten in Regierungsbezirk Freiburg haben Männer die Nase vorn. Nur in Konstanz kandidiert eine Frau. Wie viele der knapp über 100 Teilnehmer am Landesparteitag in der Wollmatinger Halle männlich und weiblich sind, ließ sich ohne in der Halle nachzuzählen gar nicht ermitteln. Denn bei den Piraten ist die Geschlechterzugehörigkeit männlich/weiblich kein Thema.

„Steuerfrau“ darf gern weiblich sein

Piraten gehen vom Grundsatz der Gleichberechtigung aus und lehnen Quoten und Sonderbehandlungen ab. „Wir haben einen relativ hohen Anteil aktiver Frauen“, sagt der Landesvorsitzende. Bestes Beispiel ist der Landesparteitag in Konstanz, den hauptsächlich eine Frau organisiert hat. Die Männer aus dem Kreisverband schoben in der Küche der Wollmatinger Halle Pizza in den Ofen, versorgten den Parteitag mit Pfannen von Kässpätzle, kühlten das Piratengetränk Mate und fanden das auch vollkommen in Ordnung so. Die Frau kümmerte sich in der Halle um WLAN und die restliche Technik.

IT beim Berufe-Ranking vorn

Bei einer freiwilligen nicht vollständigen aktuellen Umfrage unter Mitgliedern machte die Mehrheit der Piraten zuletzt gar keine Angaben zum Geschlecht. Im Vergleich zu den etablierten Parteien sind Piraten – egal ob männlich oder weiblich – vor allem jung. Im Schnitt sind sie 31,8 Jahre alt. Eigene Kinder haben Piraten deswegen auch eher (noch) nicht. Die Mehrzahl sind Singles. Es folgten bei der Befragung die Angaben in einer Beziehung lebend und verheiratet. Die meisten Piraten, die bei der Umfrage 2010 Angaben machten, waren Angestellte. Es folgten Studenten, Selbständige und Schüler. Die meisten haben Abitur – viele einen Hochschulabschluss. Bei den Tätigkeitsbereichen gab es den längsten Balken bei IT vor Uni oder FH. Medienmenschen oder Handwerker gibt es offenbar kaum.

Selbsteinschätzung liberal und progessiv

Auf die Piraten aufmerksam wurden die meisten Parteimitglieder über einen Blog, Freunde oder Soziale Netzwerke, gefolgt von Zeitungen und Twitter. Ihrer eigenen Partei geben Piraten im Schnitt die Note 2,14. Piraten, die schon zuvor politische aktiv waren, hatten sich früher bei den Grünen, der SPD, der Linken, der CDU und der FDP (in dieser Reihenfolge in abnehmender Häufigkeit) engagiert. Sich selbst und ihre Partei schätzen sie mehrheitlich als liberal und progressiv ein.

Politik im Hinterzimmer ist vorbei

Sebastian Nerz zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt haben die Piraten Mitte April. Nerz‘ Motivation, sich der Partei anzuschließen, war das Zugangserschwerungsgesetz. „Ich habe die Piraten vorher schon beobachtet“, so Nerz. Das Zugangserschwerungsgesetz war nur noch das Signal. Bis 2004 war Nerz noch Mitglied in der CDU und kandidierte in Tübingen sogar für den Gemeinderat. Heute sagt er: Die Politiker hätten sich viel zu weit von der Basis entfernt. Die „Zeit der Hinterzimmer“ ist nach Einschätzung des piratigsten Baden-Württembergers vorbei. „So funktioniert Politik nicht.“

Aufbruch zu mehr Mitsprache

„Wir möchten eine andere Art von Politik“, erzählt Nerz. Bei den Piraten zähle jede Stimme gleich viel. „Auch die des Landesvorsitzenden“, so der Tübinger. Er wünscht sich insgesamt mehr Transparenz und setzt sich wie alle Piraten für Bürgerrechte ein. Alle Bürger sollten mitsprechen dürfen, verlangt er. Die Art wie die etablierten Parteien Politik machen, hält der Pirat nicht mehr für zeitgemäß. „Wir stehen für einen anderen Politikstil.“

Größte Partei Nichtwähler ansprechen

Fünf Prozent bei der Landtagswahl hält er für machbar. Kleine Parteien hätten es aber besonders schwer. So brauchen Landtagskandidaten jeweils 150 Unterschriften, was in Unistädten eher kein aber auf dem flachen Land ein Problem sein könne. Einen Teil der etwa 47 Prozent Nichtwähler will Nerz neu für die Piraten gewinnen. „Wir waren nie eine Ein-Themen-Partei“, behauptet der Landesvorsitzende.

Vollprogramm voll daneben

In Konstanz haben sich die Piraten bei ihrem Parteitag thematisch breiter aufgestellt und beschließen auch am Tag zwei noch einige Punkte neu, ein „Vollprogramm“, wie es CDU oder SPD haben, möchte Nerz aber lieber nicht. Alle Fragen könne auch ein detailliertes Programm nicht abdecken. Er hat wohl Recht: Darüber, dass Griechenland Pleite gehen könnte und was dann zu tun ist, findet sich in den ausführlichsten Programmen zur Bundestagswahl 2009 kein Wort. Das Problem stellte sich erst später.

Links-Rechts-Schema angeblich überholt

Das Links-Rechts-Schema halten die Piraten für überholt. Wo sie stehen und mit wem sie im Falle des Falles 2011 gemeinsam Politik machen möchten, machen sie von Schnittmengen bei Themen abhängig. „Wenn Herr Mappus für die Gleichberechtigung Homosexueller eintritt, können wir auch mit ihm“, sagt Nerz. „Die Wahrscheinlichkeit ist aber gering.“ Auf anderen Feldern seien die Piraten dagegen sogar konservativer als die CDU – zum Beispiel wenn es um das Grundgesetz gehe.

Internet verändert politische Arbeit

Übers Internet, Netzsperren zum Beispiel, redet Nerz nicht sehr viel. Er sagte es lieber so: Das Internet hat die Gesellschaft verändert. „Wir nutzen das Internet – kommunizieren viel übers Internet.“ Das heißt aber nicht, dass sich die Piraten auch inhaltlich nur um Netzthemen kümmern. Das Internet kommt zum Beispiel bei den Bürgerrechtsthemen der Piraten vor. Ansonsten sind sie User. Übers Web geht vieles schneller, sagt Nerz. Mitglieder befragen und Anträge einstellen, die alle sofort sehen können, erleichtert die politische Arbeit. Im Piraten-Wiki können sogar Nicht-Piraten mitschreiben.

Links zur interessanten Sites

Hier geht’s zur Parteienmitgliederstudie 2010, hier zu den bisher gewählten Landtagskandidaten, hier zum Piraten-Wiki und hier zu einem Interview mit der Kandidatin der Piraten für den Wahlkreis Konstanz bei der Landtagswahl 2011.

2 Kommentare to “Piraten zurren piratigste politische Ziele in Konstanz fest”

  1. Felix Weigold
    13. Juni 2010 at 13:19 #

    Felix Weigold stellt klar: Ich habe auf dem Parteitag eine Doppelfunktion. Zum einen als Pirat und zum anderen als Einsatzsanitäter des Malteser Hilfsdienstes.

    Auf dem Foto bin ich während einer Abstimmung in Malteser Uniform zu sehen. Es könnte somit in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen, dass der Malteser Hilfsdienst der Piratenpartei nahe steht. Dies ist nicht der Fall.
    Der Malteser Hilfsdienst ist eine überparteiliche Organisation und soll auch so bleiben und in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen werden.

  2. wak
    13. Juni 2010 at 13:23 #

    Damit wäre auch das geklärt. Foto ist ausgetauscht.

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