Piratenpartei appelliert an alle Abgeordneten für Quorumssenkung

Für Bürgerhaushalte, Volksabstimmungen oder Online-Beteiligungsmöglichkeiten

Konstanz. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will das Quorum für Volksabstimmungen von bisher einem Drittel der Wahlberechtigten auf 20 Prozent senken. Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der grün-roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.  Zu Wort gemeldet hat sich jetzt auch die Internetpartei. Die Piraten fordern ebenfalls mehr direktere Demokratie. In Konstanz sind sie, zumindest was Transparenz und Teilhabe angeht, in diesem Sommer aber schon von Grün-Rot überholt worden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Jürgen Leipold, sagte in einem See-Online-Interview, er fände einen Live-Stream aus der Gemeinderatssitzung gut und der grüne Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank glaubt sogar, er hätte den Vorschlag selbst schon einmal gemacht.

Internetpartei will Quorum auch senken

Die Piraten hätten baden-württembergweit gern noch ein bisschen mehr. „Eine Absenkung auf 20 Prozent sehen wir als Minimalziel an. Wir streben ähnliche Verhältnisse wie in Bayern an, wo das Quorum 10 Prozent beträgt“, so Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des baden-württembergischen Landesverbandes der Piratenpartei. Das aktuelle Quorum von 33 Prozent bedeutet, dass mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten Baden-Württembergs bei einer Volksabstimmung mit „Ja“ stimmen müsste, damit ein Vorschlag angenommen wird. Bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent müssten somit zwei Drittel der Abstimmenden der Volksabstimmung zustimmen. „Weder die aktuelle noch die vorherige Landesregierung besaß eine derartige Mehrheit in der Bevölkerung“, sagte Krohlas. Für eine Verfassungsänderung, die zur Absenkung des Quorums notwendig wäre, ist die Landesregierung auf die Stimmen der CDU angewiesen ist. „Wir appellieren an die Abgeordneten der CDU, eine solche Stärkung der Demokratie nicht zu blockieren“, erklärte André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Mehr direktere Demokratie und Transparenz

Die Piraten stehen, wie sie heute weiter mitteilten, für den Einsatz von neuen und direkteren Demokratiekonzepten, wie Bürgerhaushalten, Volksabstimmungen oder Online-Beteiligungsmöglichkeiten. So wie es aussieht könnten ihnen in diesem Sommer aber andere Parteien den Rang ablaufen – und Online-Beteiligungsmöglichkeiten gibt es auch schon. Mehr Transparenz möchten alle. Und in der vergangenen Woche sprach sich auch eine überwältigende Mehrheit von See-Online Nutzern bei einer Facebook-Umfrage für einen Live-Stream aus dem Gemeinderat aus. Die Richtung also stimmt.

Foto: Gerd Altmann PIXELIO www.pixelio.de

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