Politiker-Sprech nach Aussprache zwischen Bürgermeistern und Grünen im Bodenseekreis

Landrat bat Landtagsabgeordnete Hahn und Lucha ins Landratsamt – Gespräch ohne konkrete Ergebnisse

Bodenseekreis. Keine konkreten Ergebnisse hat ein Austausch zwischen Bürgermeistern im Bodenseekreis, Aktionsbündnis „Pro B31“ und den beiden Landtagsabgeordneten Martin Hahn und Manfred Lucha (Grüne) gebracht. Die Teilnehmer am Gespräch appellierten an die beiden Abgeordneten, den „vorhandenen politischen Konsens sowie den Mehrheitswillen“ in „ihrem politischen Einsatz“ zu berücksichtigen. Dies seien beim Ausbau der B 31 der Planfall 7.5 und bei den Ortsumfahrungen Markdorf und Bermatingen die Ergebnisse von Volksentscheiden. Dies ließ Landrat Lothar Wölfle (CDU) in Politiker-Sprech am Dienstag verlautbaren.

Treffen bereits am Freitag vergangener Woche

Das Landratsamt teilte mit, Kommunalpolitiker, Wirtschaftsvertreter und Mitglieder des Aktionsbündnisses „Pro B31“ hätten sich am Freitag vergangener mit den Landtagsabgeordneten Martin Hahn und Manfred Lucha (Grüne) zu einem Gespräch über den Straßenbau im Landkreis getroffen. „Im Mittelpunkt standen dabei die Realisierungschancen des geplanten Ausbaus der B31 neu bei Friedrichshafen sowie der geplanten Ortsumfahrungen von Markdorf, Bermatingen und Neufrach“, heißt es in der Mitteilung des Landratsamtes. „Ziel des Gespräches war es, die in der jüngsten Vergangenheit vor allem über die Presse geführte Diskussion über diese Themen auf eine sachliche und direkte Ebene zu bringen, um inhaltliche Gemeinsamkeiten festzustellen“, sagte Landrat Lothar Wölfle, der zu dem Termin ins Landratsamt eingeladen hatte.

Bürgermeister saßen am Tisch

An dem Gespräch nahmen die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Friedrichshafen, Überlingen, Bermatingen, Eriskirch, Hagnau, Heiligenberg, Kressbronn, Markdorf, Meckenbeuren, Meersburg, Oberteuringen, Owingen, Salem und Sipplingen sowie Vertreter der Industrie- und Handelskammer, der Kreishandwerkerschaft und des Aktionsbündnisses „Pro B31“ teil. Die Teilnehmer appellierten an die beiden Abgeordneten, den „vorhandenen politischen Konsens sowie den Mehrheitswillen“ zu berücksichtigen. Dies seien beim Ausbau der B31 der Planfall 7.5 und bei den Ortsumfahrungen Markdorf und Bermatingen die Ergebnisse von Volksentscheiden, so der Tenor.

Hahn will realistische Vorschläge machen

Hahn sagte, sein politisches Vorgehen verfolge das Ziel, die B31-Projekte nach vorne zu bringen. Angesichts des bisher mangelnden Erfolges sowie auch der aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen sei es besonders wichtig, Vorschläge zu machen, die auch verwirklicht werden könnten, und dadurch die Erfolgsaussichten zu erhöhen. „Meine Vorschläge haben das Ziel, den Ausbau der B31 bei Friedrichshafen und in Überlingen im Rahmen der gültigen Planfeststellung voran zu bringen“, stellte Hahn fest.

Landrat und Abgeordnete wollen im Gespräch bleiben

Beide Seiten verständigten sich darauf, auch weiterhin das persönliche Gespräch miteinander zu suchen. Das Ziel müsse es sein, dass die politisch Verantwortlichen zusammen stehen, wenn es um die großen Verkehrsfragen der Region geht, fassten Hahn und Wölfle das rund zweistündige Gespräch zusammen. Das Gespräch war nichtöffentlich.

Konservative verärgert über grün-roten Klartext

Martin Hahn hatte für Wirbel gesorgt, als er sagte auch im Bodenseekreis müsse es eine Priorisierung beim Straßenbau geben. Hahn hält es für realistisch, dass die B 31 bei Überlingen und Friedrichshafen gebaut wird. Das Geld für die Ortsumfahrungen Markdorf und Bermatingen fließen könnte, glaubt Hahn nicht. Die frühere CDU geführte Landesregierung sowie der CDU-Landrat und die meist ebenfalls dem bürgerlich-konservativen Lager angehörenden Bürgermeister hatten in der Vergangenheit den Eindruck erweckt, viele neue Straßen würden gebaut. Faktisch passierte aber nichts. Geld floss Jahrzehnte lang nicht – trotz Versprechungen. Die neue grün-rote Landesregierung redete zum Missfallen vieler Konservativer Klartext.

 

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