Private Eintreiber zocken Geld bei säumigen Zahlern ab für Landeskasse

Justizminister lobt privates Forderungsmanagement in Baden-Württemberg

Bodenseekreis (red) Das Justizministerium frohlockt: Erst seit rund einem halben Jahr arbeitet es bei der Eintreibung offener Geldforderungen der Justiz in einem Pilotprojekt mit einem Privatunternehmen zusammen, und schon konnten dadurch insgesamt 268 000 Euro von säumigen Zahlern eingetrieben werden.

Private machen Landesoberkasse Konkurrenz

Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel hatte nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Projekt gefragt, das im Herbst 2009 gestartet war und zunächst auf Forderungen der Landesoberkasse sowie des Oberlandesgerichtsbezirks Karlsruhe beschränkt ist. Wetzel ist von der Effektivität der privaten Geldeintreiber beeindruckt. „Um so mehr“, schmunzelt er, „weil auch die Landesoberkasse selbst, seit sie private Konkurrenz hat, viel mehr Forderungen erfolgreich eintreibt.“

Unseriöse Beitreibungsmethoden ausgeschlossen

Die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen „infoscore Forderungsmanagement GmbH“ ist laut dem Justizministerium „ausgesprochen positiv und vertrauensvoll.“ Auf Nachfrage Wetzels versichert es außerdem: „Unseriöse Beitreibungsmethoden oder sonstige ruf- und vertrauensschädigende Maßnahmen waren zu keinem Zeitpunkt festzustellen.“ Auch in punkto Datenschutz, nach dem sich Wetzel ebenfalls erkundigt hatte, gebe es keinerlei Beanstandungen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ziehe eine positive Bilanz des bisherigen Projektverlaufs. Es würden nur die für „die Aufgabenerfüllung unbedingt notwendigen Daten an infoscore übermittelt, die dort nur so lange wie nötig gespeichert werden. Größter Wert wird auf die strikte Trennung der Daten von Justizforderungen vom sonstigen Datenbestand gelegt.“ Nach den guten Erfahrungen habe die Landesregierung eine Ausweitung des Pilotprojekts auf andere Forderungen des Landes sowie der Kommunen „durchaus im Blick“, so die Antwort auf eine weitere Frage Wetzels. Hoheitliche Befugnisse bleiben dem privaten Forderungsmanagement verwehrt: Würden im Zuge der Eintreibung Zwangsmaßnahmen nötig, dürften diese ausschließlich durch die Landesoberkasse als staatliche Vollstreckungsbehörde umgesetzt werden.

Bisher offene Forderungen in Millionenhöhe

Die baden-württembergische Justiz war bisher jedes Jahr auf offenen Forderungen in Millionenhöhe sitzen geblieben. Allein die letztes Jahr an infoscore übergebenen 52 600 Forderungen der Landesoberkasse aus den Jahren 2006 bis 2008 beliefen sich auf 10,2 Millionen Euro. Bis zum 10. Februar 2010 trieb Infoscore davon 148 000 Euro ein. Seit Januar 2010 gehen laut dem Justizministerium im Schnitt an jedem Arbeitstag bei der Landesoberkasse 3500 Euro ein.

Foto: Margot Kessler PIXELIO

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