Samstag Protest gegen ACTA auch in Konstanz

Jusos, AStA der Uni Konstanz und Aktionsbündnis gegen ACTA rufen zur Demonstration auf

Konstanz. Am morgigen Samstag, 11. Februar, wird weltweit gegen ACTA demonstriert. ACTA ist ein internationales Urheberrechtsabkommen. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Auch in Konstanz setzen Kritiker ein Zeichen für Freiheit und Gerechtigkeit im Web. Zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen haben der AStA der Uni Konstanz, Aktionsbündnis gegen ACTA und der Juso Kreisverband Konstanz. Die Demonstration zieht um 15 Uhr vom Telekom-Hochhaus in der Molkestraße über die Fahrradbrücke durch die Altstadt zur Marktstätte.

Es geht um Urheber- und Markenrechte

Die Jusos im Kreis Konstanz rufen zu öffentlichen Protesten gegen die Unterzeichnung des ACTA-Vertragswerkes am 11. Februar 2012 auf. In einer Mitteilung heißt es: „Am Samstag sind Demonstrationen in ganz Europa gegen das so genannte ,Anti-Counterfeiting Trade Agreement‘ angemeldet. Das multilaterale Abkommen, das bereits von 22 der 27 EU-Staaten unterzeichnet wurde, soll die Durchsetzbarkeit von Urheber- und Markenrechten im internationalen Warenverkehr verbessern.“ Deutschland will, wie am Freitag bekannt wurde, das Abkommen erst einmal nicht unterzeichnen.

Sperrung von Internetzugängen

Nach Ansicht der Jusos geht das Abkommen sehr weit: „Das Abkommen stellt einen Zwischenschritt auf dem Weg zu viel drastischeren Maßnahmen dar. Der deutsche Gesetzgeber wird durch ACTA die bestehenden Gesetze, wenn überhaupt, nur minimal anpassen müssen. Wirklich problematisch ist die Tatsache, dass ACTA dazu führen könnte, dass Rechteinhaber die Rolle, die sonst die Staatsanwaltschaft in Ermittlungsverfahren inne hat, übernehmen“, so Jan Welsch, Sprecher des Juso Kreisverbandes. „Der Entwurfstext zeigt ganz deutlich, wohin die Reise geht: Maßnahmen wie das im Sommer von Siegfried Kauder (CDU) vorgeschlagene ,Three Strikes‘-Modell oder Netzsperren sind zwar nicht integraler Bestandteil des Abkommens, sie werden aber explizit als mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie genannt“, so Jan Welsch weiter. Demnach könnte Internetnutzern, die gegen das Urheberrecht verstoßen, nach zweimaliger Verwarnung der Internetzugang gesperrt werden. Dies sei weder praktikabel noch wünschenswert: die gemeinsaftliche Nutzung von Internetanschlüssen würde so unmöglich gemacht. Dahinter steht die Idee, dass Internetfirmen beim Kampf gegen illegal verbreitete Daten  helfen. So sollen Plattformen wie YouTube verantwortlich gemacht werden, wenn Nutzer rechtlich geschützte Videos hochladen. Provider wie T-Online sollen Wiederholungstätern den Anschluss kappen.

Urheberrecht zementieren

Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, erklärte: „ACTA ist ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstört – an die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren treten internationale, intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können. Gleichzeitig wird mit ACTA das veraltete Urheberrecht zementiert.“

Problem für Hersteller von Generika

In der Mitteilung des AStA und des Aktionsbündnis gegen ACTA heißt es: „Das abseits von demokratischen Institutionen erstellte Abkommen ist bereits zu einem Internationalen Skandal geworden.“ Es werde für Menschen aus der Dritten-Welt den Zugang zu überlebensnotwendigen Medikamenten erschweren oder gar unmöglich machen, die Freiheit des Internets beenden und massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte ermöglichen. „Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten, so genannten Generika, erschweren. Die Leidtragenden werden vor allem Menschen in Entwicklungsländern sein, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können“, erklärt Sandro Philippi vom Konstanzer Aktionsbündnis gegen ACTA und sagt weiter: „Daneben wird durch verschiedene Maßnahmen dieses Abkommens die Freiheit des Internets und damit die Meinungsfreiheit angegriffen. Internetanbieter werden sich durch die neuen Regelungen gezwungen sehen, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern.“

Eigentumsrecht für Wissen

„Besonders problematisch ist, dass nun die ohnehin schon überkommenen Eigentumsrechte auf Wissen verschärft angewendet werden sollen, sodass dieses nicht mehr ohne weiteres geteilt werden kann. Bei diesen vagen Formulierungen im Abkommen kann sogar wissenschaftliches Arbeiten kriminalisiert werden“, empört sich Johanna Heuer, die Sprecherin des Aktionsbündnis gegen ACTA und gibt zu bedenken: „Letztlich wird so nahezu jegliche Form der Datenaneignung und Weitergabe in die Kriminalität abgedrängt. Was vormals als Raum von Fortschritt und Freiheit galt, soll nun zu einem Daten-Gefängnis durchzogen von Herrschaft und Unterdrückung werden.“

Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

„Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Institutionen statt. Dieses Intransparente Verfahren führte dazu, dass der Berichterstatter im zuständigen Haushaltsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, von seinem Posten zurücktrat“, so Patrick Stoll vom Aktionsbündnis. „Nun sollen die nationalstaatlichen Parlamente über das Abkommen abstimmen, ohne dass ihnen alle notwendigen Informationen zugänglich gemacht werden. Wir fordern ACTA nicht nur deswegen, sondern grundsätzlich abzulehnen.“

Kapitalistische Logiken auf Internet übertragen

„Es ist interessant wie sehr sich die bürgerliche Öffentlichkeit über das geplante Abkommen echauffiert. Denn letztlich werden hier kapitalistische Logiken auf Internet übertragen. Nur zeigt sich bei diesem Übergang noch einmal, was für negative Konsequenzen diese Gesetzmäßigkeiten für die Menschen und die Demokratie haben. Daran haben wir uns in der Welt außerhalb des Internets schon gewöhnt, so Emel Özgürlük, IT-Expertin des Bündnisses. Sie fordert: „Es wird Zeit einen Schritt weiter zu denken und auch die schon in Gesetzesform gegossenen Verhältnisse außerhalb der virtuellen Welt zu hinterfragen.“

Die Stuttgarter Zeitung meint zum Protest gegen Acta http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zu-acta-zwischen-recht-und-freiheit.97d76829-f983-4a34-97fc-847c99544dc8.html

Foto: Corinna Dumat PIXELIO www.pixelio.de

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