Schönes neues Konstanzer Paradies – Parkdruck ade?

Neue Mobilstation unter der neuen Rheinbrücke und Nachtparker ins Parkhaus – Nachgefragt bei Jürgen Ruff (SPD)

Konstanz. Jürgen Ruff (SPD) ist in seiner Fraktion der Mann für die Mobilität. Im vergangenen Sommer hatte er lautstark moniert, dass der Mobilitätsplan 2020 in einer Schublade verschwunden sei. Gleich bei der ersten Sitzung des Technischen und Umwelt Ausschusses in diesem Jahr drehte sich plötzlich sehr viel um den Verkehr im linksrheinischen Konstanz. Wir fragten bei Jürgen Ruff, der auch Vorsitzender des Mobilitätszentralefördervereins ist, einmal nach.

 Interview

 See-Online: Guten Morgen Herr Ruff, woher kommt den die riesengroße Begeisterung für den externen Fachmann Jochen Richard und seine Präsentation zum Thema Parkraum im Paradies?

Jürgen Ruff: Naja, „riesengroße Begeisterung“ ist jetzt auch ein wenig übertrieben; aber mir scheint schon, dass es durch die mir als Naturwissenschaftler natürlich auch sympathische pragmatisch-praktische Herangehensweise von Richards Büro möglich ist, die faktisch jahrelange Blockadesituation beim linksrheinischen Parken – vor allem im Paradies – aufzubrechen. Er schaut sich einfach erst mal an, woher die Leute kommen, die auf den verschiedenen Parkierungseinrichtungen stehen, und wozu diese bereit sind oder eben nicht. Und dabei stellt sich heraus, dass der Parkplatz eben nicht weiter als 400 besser nur 200 m entfernt sein darf und dass auch dann nicht jeder bereit ist, für teures Geld in das naheliegende und keineswegs voll ausgelastete Parkhaus Altstadt zu fahren, obwohl das gesamte Paradies praktisch Tag und Nacht komplett zugeparkt ist. Aus dieser Situation neue Handlungsoptionen auch jenseits des eher weniger intelligenten Bauens oder Erweiterns von Parkhäusern zu entwickeln, ist meines Erachtens die Stärke des jetzigen Vorgehens. Dass wir Gemeinderäte uns dabei auch von Ideen, die ich selbst auch begrüßt habe, wie Tiefgaragen unter Stephansplatz und Laube, verabschieden müssen, weil sie schlicht nicht finanzierbar sind, ist auch kein Nachteil. Wir befreien unser Denken von unrealistischen Vorstellungen und konzentrieren uns auf das sinnvoll Machbare.

See-Online: Wir haben uns die Studie vor der Sitzung auch angeschaut und festgestellt, dass sie nicht nur überraschende und neue Ideen enthält. Dass das Parkhaus Altstadt nicht zu allen Zeiten ausgelastet ist, auf dem Döbele dringend etwas passieren muss und der Parkdruck im Paradies mittlerweile gewaltig ist, sind schließlich nicht keine Neuigkeiten. Wieso kommen Stadtplaner nicht auf Ideen wie die, dass Wohnmobile nicht mehr auf dem Döbele parken sollen?

Jürgen Ruff: Klar sind die täglich erlebbaren Tatsachen bekannt, das hat auch Herr Richard betont. Vorschläge bzgl. Döbele, Parkhaus Altstadt oder Quartiersparken am Vincentius-Gelände gehören ja auch schon lange zum Maßnahmenkatalog der SPD zur Lösung der Misere. Ich selbst habe, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, im vergangenen Winter im TUA gefordert, die Wohnmobilplätze am Döbele möglichst ganz, mindestens aber im Winter, wenn sie nicht genutzt werden, in Parkplätze umzuwandeln. Es gab halt keine Mehrheit dafür; wie heißt es so schön, auch wenn das jetzt unbescheiden klingen mag: der Philosoph – ok, in meinem Fall der Biologe – gilt halt nichts im eigenen Dorf. Herrn Richard hat jedenfalls bei der gleichen Forderung niemand widersprochen. Und warum die hiesigen Planer nicht auf eine solche Idee kommen, obwohl sie ihnen von Ratsseite sogar per Antrag schon nahegelegt wurde, fragen Sie sie am besten selbst.

See-Online: Wie gefällt Ihnen die Idee von der „Mobilstation“ unter der neuen Rheinbrücke bei der Schänzle Halle? Glauben Sie, dass die Parkplätze eine für HTWG-Studenten noch annehmbare Entfernung hätten?

Jürgen Ruff: Zugegeben, ich wäre nicht auf diese Idee gekommen. Aber ich finde sie tatsächlich besser als eine Tiefgarage direkt bei der HTWG. Dadurch wird der Verkehr nicht in das Wohngebiet gezogen und vor allem die eh schon genervten Bewohner der Gartenstraße nicht noch mehr belastet. Wem der Weg von dort zur HTWG zu weit ist, der soll sich doch ein Beispiel an denen nehmen, die vom Parkhaus südlich der Uni ins dortige Biologie-Gebäude müssen. Deren Weg ist ganz bestimmt länger und zudem beschwerlicher. Falls das nicht reicht, dann können sie ja das an der „Mobilstation“ vorgesehene Ride&Bike-System nutzen und mit dem Rad vom Schänzle zur HTWG fahren – übrigens ein meiner Einschätzung nach sehr interessanter Vorschlag, der gerade hier in relativer Nähe zur Innenstadt sicher schnell angenommen würde, eher jedenfalls als an den bisherigen P&R-Plätzen.

See-Online: Bus, Carsharing, Fahrräder und Umsteigen sind Themen, die auch in Zusammenhang mit dem Mobilitätsplan 2020 genannt werden. Erst einmal ist jetzt eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Die Oberbürgermeisterwahl bremst Konstanz in diesem Jahr ebenfalls aus. Zwei Jahre sollten vegehen, bis einzelne Ideen umgesetzt werden könnten, hieß es im Technischen und Umwelt Ausschuss. Ist das nicht eine zu lange Zeit? Wie schnell könnte eine Mobilstation am Schänzle realisiert werden?

Jürgen Ruff: Da sie alternativ zur von der HTWG gewünschten Tiefgarage gebaut werden sollte, müsste sie baldmöglichst realisiert werden, um den vorhandenen Bedarf zu decken. Der TUA hat jedenfalls beschlossen, jetzt die Parkraumbewirtschaftung im Paradies zu untersuchen, den Bau der Mobilstation mit Anwohnerparken, P&R, R&B, Car-Sharing, Bushaltestelle etc. zu prüfen und beides zur Beschlussfassung vorzulegen.

Was das Verfahren zum Masterplan Mobilität angeht, so habe ich mich dazu bei Ihnen ja schon im Sommer letzten Jahres kritisch geäußert und sehe keinen Anlass, an dieser Kritik (zu wenig Personal in der Verwaltung, die sich des Themas annimmt; Zurückhalten des bereits im Herbst 2010 in der Verwaltung diskutierten Entwurfs von Verkehrsplaner Menzel über mehr als ein Jahr bis heute; Missachtung des Parlaments, sprich des Gemeinderats, bei der Gestaltung wesentlicher Einflussfaktoren, hier eben Verkehr und Mobilität, für das Leben in unserer Stadt etc.) etwas zurück zu nehmen. Nichts gegen Bürgerbeteiligung, im Gegenteil. Aber so wie sie heute angelegt ist, nämlich „die Bedürfnisse der Leute zu hören“ (Zitat von Herrn Kron, cg konzept, laut Südkurier), hätte sie eigentlich parallel zum Entwurf des Verkehrsplaners erfolgen müssen, so dass dieser die Ergebnisse jeweils in seinen Konzepten hätte berücksichtigen können und müssen. Dann hätten wir den Masterplan im vergangenen Herbst verabschieden können, weit entfernt von der OB-Wahl, wobei in der Wahlkampfzeit die Bürger ja in der Regel eher mehr sensibilisiert für kommunale Themen sind und der Bürgerbeteiligungsprozess nicht wirklich unterbrochen werden müsste. So sind nun drei Jahre Entwurfszeit und ein Jahr „Reifen“ in der Ablage der Verwaltung vergangen und es werden noch über zwei Jahre vergehen, bis es zur Verabschiedung kommt, wobei die 2007 von Socialdata durch Bürgerbefragung (! da wurden tatsächlich Bürger befragt und zwar nach sozialwissenschaftlichen Kriterien, um deren Einstellung zu erfahren!) erhobenen Basisdaten als Grundlage für den Entwurf nun auch nach Aussage der Verwaltung in der letzten TUA-Sitzung veraltet sind und nochmals erhoben werden müssen. Wir hätten das alles also viel schneller und auch billiger haben können.

Glücklicherweise sind die von Herrn Jerusalem in der TUA-Sitzung vorgestellten Inhalte und deren implizite Richtungsvorgaben für den Bürgerbeteiligungsprozess aus meiner Sicht sehr gut. Auch die Moderation durch cg konzept lässt Positives erwarten. Zudem haben die Moderatoren zugesichert, dass nach jedem der vier Bürgerforen die Ergebnisse analysiert, Konzepte formuliert und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, so dass es keinen Stillstand des politischen Prozesses geben wird und Umsetzungen auch schon während der kommenden zwei Jahre möglich sind. Es gibt also durchaus auch Anlass für Optimismus in dieser Thematik.

See-Online: Wir haben es noch nicht ganz verstanden. Wie soll der Parkdruck im Paradies genau verringert werden? Aufgrund der Nachverdichtung hat er zugenommen. Wo früher eine ältere Frau oft noch alleine eine große Wohnung in einem Jugendstilhaus bewohnte, ist heute jeder Dachboden ausgebaut. Das heißt, es wohnen mutmaßlich viel mehr Menschen im Paradies und übrigens auch in der Altstadt – und viele von ihnen besitzen ein Auto.

Jürgen Ruff: Zunächst schlägt ja auch das Büro Richard vor, Parkkapazitäten zu erweitern und zwar vorzugsweise eben bei Schänzle Süd und auf dem Döbele, wobei für letzteres eine große Mehrheit im Gemeinderat für ein Gesamtkonzept mit Wohnen und deutlich mehr Parkplätzen als heute plädiert. Aber darüber hinaus – und das ist eben das Spannende – werden neue Modelle zur Bewirtschaftung von Parkraum vorgeschlagen, die zu einer besseren Ausnutzung der Stellplätze insbesondere im Parkhaus Altstadt führen sollen. Ist das erfolgreich, kann man möglicherweise doch noch einmal dessen Aufstockung angehen.

See-Online: Wie sollen wir uns das vorstellen: Es ist von einer höheren Aufenthaltsqualität in heute komplett zugeparkten Straße die Rede. Die Parksituation für Anwohner soll nicht schlechter werden. Nachts sollen aber auch Anwohner ins Parkhaus Altstadt an der Laube fahren. Wie viel würden Anwohner für einen nächtlichen Stellplatz, sagen wir in der Zeit von 20 Uhr bis 9 Uhr bezahlen, was glauben Sie? Wo wäre Ihre ganz persönliche Schmerzgrenze?

Jürgen Ruff: Für Anwohner soll sich tatsächlich nichts verschlechtern, auch bei sicher nötigen Verbesserungen der Qualität des öffentlichen Raums im Paradies. Für manche ist es aber bequemer, schnell einen Platz im Parkhaus zu finden, statt lange herumsuchen zu müssen. Für diese sollen nun flexible Bezahlmodelle (Chipkarte zur stundenweisen Abrechnung bis hin zur Monatsgebühr) ausprobiert werden, die preislich noch angenommen werden. Das lässt sich wohl am besten in der Praxis erproben und nicht theoretisch abfragen, da Menschen in der Praxis eben oft anders handeln als sie in einer theoretischen Nachfrage angeben. Das gilt sicher auch für mich. Da ich mein Auto nicht häufiger als im Schnitt zweimal in der Woche bewege und auch nicht häufiger das Parkhaus nutzen wollte, würde ich für die von Ihnen angegebene Zeit nicht mehr als 3 bis maximal 5 € zahlen wollen, wobei ab 23 Uhr sicher ein günstigerer Tarif möglich sein sollte als ab 20 Uhr – flexibel eben. Ich bin jedenfalls gespannt, wie die Modelle aussehen werden. Sie können mich dann ja nochmal fragen, für welches ich mich entscheiden würde.

See-Online: Der Lutherplatz als Parkhausstandort ist tot, das Döbele soll jetzt erst einmal überplant werden und eine Parkgarage unterm Stephansplatz ist höchst unwahrscheinlich. Wie lange wird es dauern, bis sich tatsächlich etwas ändert?

Jürgen Ruff: Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zur nächsten Kommunalwahl 2014 die Mobilstation am Südende der Schänzlebrücke und ein besseres Bewirtschaftungssystem haben werden. Mit der Realisierung des Döbele-Projektes wird es wohl länger dauern, aber die Planungen könnten bis dahin schon stehen.

See-Online: Welche Ziele wird die SPD vorrangig verfolgen?

Jürgen Ruff: Neben den eben genannten Zielen können wir uns auch noch Stellflächen auf dem zu entwickelnden Vincentius-Gelände vorstellen, was die Parksituation für die Niederburg verbessern würde. Ein gemeinsamer Antrag mit CDU, FWG und FDP sieht diese Möglichkeit vor und wurde in der letzten TUA-Sitzung auch mehrheitlich beschlossen.

Aber lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf eine Ironie der jüngeren Geschichte der Konstanzer Parkhäuser hinweisen: eine ganz knappe Mehrheit des Gemeinderats – ohne uns natürlich – hat im vergangenen Jahr für die Erweiterung ausgerechnet jenes Parkhauses gestimmt, das gemäß der Untersuchung des Büros von Herrn Richard das mit Abstand am geringsten ausgelastete (33 % im Jahresmittel, aber auch bezogen auf Monate und Tage) aller linksrheinischen Parkhäuser ist – das Lago-Parkhaus. Ein Schildbürgerstreich mit üblen Folgen für den Verkehr in der Bodanstraße und die Lebensqualität der Bewohner dieses Quartiers, der hoffentlich noch durch Einsprüche in der Umsetzung verhindert werden kann. Wäre die Studie vor dem Beschluss gemacht worden, wäre die Abstimmung vermutlich anders ausgegangen.

See-Online: Vielen Dank fürs Gespräch.

Jürgen Ruff: Gern geschehen.

 

„Masterplan Mobilität“ – Informationen im Internet

Ab sofort finden die Bürgerinnen und Bürger viele Informationen rund um den „Masterplan Mobilität“ auf der Homepage der Stadt Konstanz. Die Seite ermöglicht es, sich umfassend über das Projekt zu informieren und bietet die Gelegenheit aktiv mitzumachen. Für Anregungen, Kritik und Fragen wurde eine eigene Emailadresse eingerichtet Mail bitte an mobilsein@stadt.konstanz.de.

 

 

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