Schwere Vorwürfe gegen Konstanzer Stadtverwaltung wegen Verkehrsplanung

Aktionsgemeinschaft: Stadt ignorierte bei Lago- und KKH-Parkhausplanung Expertenmeinung

Konstanz. Die Initiative „Das bessere Verkehrskonzept“ erhebt schwere Vorwürfe gegen das Konstanzer Baudezernat. Am ersten Jahrestag des Bürgerentscheids über das Konzert- und Kongresshaus meldete sich die Initiative zu Wort. Dem Baudezernat wirft sie eine „Methode Maulkorb“ vor. Gemeinderat und Öffentlichkeit seien Expertenmeinungen zur Verkehrssituation in der Bodanstraße und zur Lago-Parkhauserweiterung bewusst vorenthalten worden.

 

Kronzeuge Ex-Verkehrsplaner Christoph Menzel

Die Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ spricht von „Informationsunterdrückung in der Konstanzer Stadtverwaltung“. Die Folge seien in Zusammenhang mit dem nicht gebauten KKH  „massive Steuergeldverschwendungen“ durch „langjährige Fehlplanungen“. Als Kronzeugen hat die Initiative den ehemaligen städtischen Verkehrsplaner Prof. Dr. Christoph Menzel benannt. Bei der Lago-Parkhauserweiterung – bei der erneut die Verkehrsbelastung in der Bodanstraße eine Rolle spielt – geht es um gerade einmal 220 neue Stellplätze – die als provisorische Stellplätze bereits vorhanden sind.

Vorwurf: Informationen unterdrückt

OB Frank müsse sich erklären. Die Aktionsgemeinschaft, hinter der neben anderen die frühere FGL-Stadträtin Sabine Seeliger, der frühere Grüne Landtagsabgeordnete Günther Schäfer und Marco Walter stehen, zweifelt an der Rechtsbeständigkeit des Planungsbeschlusses Parkhauserweiterung Lago. Recherchen der Aktionsgemeinschaft das „Bessere Verkehrskonzept“ hätten ergeben, dass die „klar formulierte Ablehnung“ einer Steigerung der Parkplatzkapazitäten am Ende der Bodanstraße (durch die Lago-Parkhauserweiterung und KKH-Parkhaus) durch den ehemaligen städtischen Verkehrsplaners Prof. Dr. Menzel Gemeinderat und Öffentlichkeit vorenthalten worden sei. „Veranlasst wurde diese Informationsunterdrückung im Baudezernat und durch Wirtschaftsförderer Schaal“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative.

Parallelen zu Stuttgart 21

Die Initiative macht mächtig Wind und zieht Parallelen zum Milliarden-Projekt S 21. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 sei die Mehrheit für KKH und Erweiterung des Lago-Parkhauses nur dadurch bei der Stange gehalten worden, dass ihnen „ablehnende Expertenmeinungen vorenthalten“ worden seien, behauptet die Aktionsgemeinschaft. „Dadurch wurden sinnlose Planungen über Jahre weitergetrieben. Die Planungskosten für das KKH wären dem Steuerzahler vermutlich erspart geblieben, wenn alle Fakten auf dem Tisch gelegen hätten und das Projekt nicht erst sehr spät durch den Bürgerentscheid vor einem Jahr hätte gestoppt werden müssen“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative.

Vorwurf: Millionenbeträge für „ aberwitzige Projekte“

Weiter schreibt die Aktionsgemeinschaft: „So handelt es sich um eine bewusste Täuschung von Gemeinderat und Öffentlichkeit durch hochrangige Verantwortliche in der Konstanzer Stadtverwaltung. Die im siebenstelligen Bereich liegenden Planungskosten für verkehrspolitisch aberwitzige Projekte wurden durch Beschlüsse sichergestellt, die auf Grundlage einer bewussten Informationsunterdrückung zustande kamen.“

Kronzeuge Christoph Menzel

Prof. Dr. Christoph Menzel habe in einem Schreiben auf Anfrage des Aktionsbündnisses mitgeteilt, dass der Verkehrsplaner seinen Vorgesetzten bereits 2007 seine fachliche Einschätzung mitgeteilt hatte. Wörtlich heißt es seitens des Verkehrsplaners: „…gerne beantworte ich Ihre Frage bezüglich meiner fachlichen Einschätzung der verkehrlichen Machbarkeit des Projekts Parkhauserweiterung LAGO. Aufgrund des sehr hohen Aufwandes, der zu betreiben ist, um die verkehrliche Machbarkeit und die Umfeldverträglichkeit des Projektes herzustellen, bin ich der Auffassung, dass dieses Projekt in der vorgelegten Form kaum bzw. gar nicht umsetzbar ist. Ferner möchte ich feststellen, dass eine Erweiterung von Pkw-Stellplatzkapazitäten weder den veröffentlichten Nachhaltigkeitszielen der Stadt Konstanz entsprechen würde noch in der Lage wäre, die regelmäßigen Überlastereignisse auf dem südlichen Altstadtring der Stadt zu mindern oder gar zu vermeiden. Ich empfehle daher aus fachlicher Sicht, das Projekt nicht zu vollenden.“

Intitiative liegt Stellungnahme Menzels vor

Und an anderer Stelle formuliert Prof. Menzel: „Die entsprechende Empfehlung habe ich seinerzeit schriftlich wie mündlich dem damaligen Amtsleiter Herrn Josef Weber und auch dem damaligen Projektleiter KKH, Herrn Friedhelm Schaal übergeben. Dass meine intern geäußerte Empfehlung nicht weiter verfolgt wurde, wurde also mindestens auf dieser Ebene entschieden. Eine weitere Einflussnahme meinerseits hätte einen Loyalitätskonflikt hervorgerufen.“

Im Widerspruch zu „Gläsernem Rathaus“

„Das bessere Verkehrskonzept“ behauptet nun: „Offenbar unterlaufen einige Verantwortliche, unter anderem direkte Mitarbeiter des OB, dessen Konzept des gläsernen Rathauses und rationale Verwaltungsabläufe insgesamt. Eine Organisation, in der derartige interne Reibung herrscht und in der Stellungnahmen von teuer entlohnten Experten einfach verschwinden, ist chaotisch. Eine derartige Ineffizienz kann der OB als Vorgesetzter nicht hinnehmen.“

OB soll Vorgang aufklären

Die Aktionsgemeinschaft verlangt: „Wir fordern den OB auf: Klären Sie den Vorgang im Sinne des Gläsernen Rathauses vollständig auf. Erklären Sie im Gemeinderat, wer die Verantwortung für das Informations- und Planungsdesaster trägt. Und ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen, damit Konstanz in Zukunft Fehlplanungen aufgrund von zensiertem Fachwissen und damit verbundener Steuergeldverschwendung erspart bleiben.“

Appell auch an Gemeinderatsfraktionen

„Das bessere Verkehrskonzept“ vertraue hier auch auf die Gemeinderatsfraktionen, die ein lebendiges Interesse an einem unzensierten Informationsfluss hätten, unabhängig, ob sie im Grundsatz für oder gegen die Lago-Parkhauserweiterung seien. Weiter heißt es : „Daher sollte der Gemeinderat das Regierungspräsidium für die Klärung der Frage einbinden, ob die bisherigen Beschlüsse zur Lago-Parkhauserweiterung aufgrund der Manipulation von Expertenaussagen juristisch überhaupt haltbar sind.“

See-Online bemüht sich im Laufe des Montags um eine Stellungsnahme der Stadtverwaltung. Prof. Dr. Christoph Menzel ist heute Hochschullehrer am Institut für Verkehrsmanagement der Hochschule Ostfalia Salzgitter. Die Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft gibt es auch auf der Seite der ehemaligen Bürgerinitiative Nein-zu-Klein-Venedig.

 

Ein Kommentar to “Schwere Vorwürfe gegen Konstanzer Stadtverwaltung wegen Verkehrsplanung”

  1. Bolle Knallquist
    21. März 2011 at 12:48 #

    „Das bessere Verkehrskonzept“… Besser? Ich darf mal ganz laut lachen! Verhinderer und Polemisierer sind das! Da will doch nur eine Gruppe von Besserwissern und selbsternannten „Experten“ nur wieder Stimmung machen. Wenn es hier doch so sehr um „Fachwissen“ geht: Warum mischt sich ausgerechnet dieser Haufen in derartige Fragen ein? Die können doch nur eins: Dagegen sein. Egal wie und egal mit welchen Mitteln. Aber in Zeiten allgemeiner Schreckstarre, lässt sich vortrefflich mit solchen Kampagnen Stimmung machen. Lächerlich!

    Abgesehen davon: Der Verkehrsplaner Prof. Dr. Menzel hat meines Wissens nicht den Titel „Prof. Unfehlbar“ und hat auch nicht Stein der Weisen in seinem Besitz. Wir wissen alle, daß man solche Professoren-Expertisen in der Pfeife rauchen kann. Eine politische Führung täte gut daran, weniger auf Gutachten und Meinungen zu hören, sondern sich selbnst ein Bild der jeweiligen Lage zu machen und den gesunden Menschenverstand walten zu lassen.

    Die Konstanzer Bürger haben übrigens keine Gutachter oder Demogrüppchen in den Gemeinderat gewählt, sondern eben diejenigen, die dort sitzen.

    Den vermisse ich übrigens bei all diesen Nein-Sagern und polulistischen Schreihälsen.

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