Seemaxx-Streit: Konstanzer OB kritisiert Radolfzeller Kriegsrhetorik

Uli Burchardt irritiert über RadolfzellKonstanz. Die Stadt Konstanz will keine Seemaxx-Erweiterung in Radolfzell. Heute stellte die Stadt Konstanz klar: Einem Mittelzentrum steht weniger Verkaufsfläche zu als einem Oberzentrum. Radolfzell ist Mittelzentrum. Konstanz ist Oberzentrum. Das sei  Landesrecht, heißt es aus Konstanz. Mit Kirchturmspolitik habe die Konstanzer Haltung nichts zu tun. Enstprechend irritiert reagierte der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt auch auf die “Kriegsrhetorik” aus Radolfzell.

Konflikt um Seemaxx-Erweiterung

In einer Medienmitteilung nimmt die Stadt Konstanz Stellung im Konflikt um die Seemaxx-Erweiterung. In der Mitteilung heißt es, die öffentlichen Äußerungen von Mitgliedern des Radolfzeller Gemeinderates im Zusammenhang der Seemaxx-Erweiterungspläne, die die Lokalzeitung zitierte, hätten bei der Stadt Konstanz Verwunderung und Irritation ausgelöst. Vor allem die Vorwürfe, wonach die Stadt Konstanz „Einsprüche“ gegen die Erweiterung des Seemaxx erhoben habe und eine weitere Entwicklung blockieren würde, seien geeignet, ein “falsches Bild in der Öffentlichkeit” zu vermitteln

Konstanz äußerte sich dazu 2012

 

Die Stadt Konstanz hat bisher lediglich im Jahr 2012 eine Stellungnahme abgegeben. Zu dieser Stellungnahme war sie im Zuge des von der Stadt Radolfzell angestrebtensogenannten “Zielabweichungsverfahrens” vom Regierungspräsidium im Rahmen einer Anhörung gebeten worden.

Entscheidend ist das Landesrecht

Grundlage für die Genehmigung der Ansiedlung von Factory Outlet Centern ist das Landesplanungsrecht. Dieses lässt Factory-Outlet-Center in Mittelzentren nur bis einer Größe von 5.000 Quadratmetern zu. Diese Größe wird durch das bestehende Seemaxx bereits ausgenutzt. In ihrer Stellungnahme hat die Stadt Konstanz darauf hingewiesen, dass durch die Erweiterungspläne für das Seemaxx Grundzüge der Landesplanung verletzt werden. Diese sieht nach dem rechtsgültigen Konzentrationsgrundsatz Factory-Outlet-Center mit mehr als 5.000 Quadratmetern nur in Oberzentren vor. Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat dieser Stellungnahme in seiner Sitzung am im März 2012 zugestimmt. “Seit diesem Beschluss hat sich die Stadt Konstanz bis heute nicht mehr zur geplanten Seemaxx-Erweiterung geäußert”, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Weiter schreibt die Stadt Konstanz: “Der Stadt Konstanz ging es in ihrer Stellungnahme nicht um einen wettbewerbsfeindlichen Schutz des Einzelhandels in Konstanz vor eventuellen Konkurrenten, sondern um die Einhaltung der Landesplanung mit ihren raumordnungsrechtlichen Grundsätzen.”

Nicht Konstanz, sondern das Land trifft SeeMaxx-Entscheidung

Die Stadt Konstanz weist ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung über die Genehmigung einer Seemaxx-Erweiterung nicht bei ihr liegt, sondern beim Land Baden-Württemberg. “Das Land muss prüfen, ob eine Erweiterung des Seemaxx mit dem Landesentwicklungsplan vereinbar ist oder nicht”, teilte die Stadt Konstanz mit. Hier gehe es um die Prüfung von Sachverhalten und ihre Bewertung vor dem Hintergrund der vom Landtag beschlossenen Landesplanung. Alle bisherigen Signale deuteten darauf hin, dass das Land keine Abweichung von der Landesplanung zulassen wird, unabhängig von der Haltung der Stadt Konstanz.

Kritik aus Konstanz: Unangemessene Kriegsrhetorik

Oberbürgermeister Uli Burchardt bedauert, dass aus der Mitte des Radolfzeller Gemeinderats im Zusammenhang mit der geplanten Vergrößerung des Seemaxx von einem „letzten Friedensangebot an Konstanz“ gesprochen wurde: „Diese Kriegsrhetorik ist wenig hilfreich und vor allem unter Nachbarn unangemessen.“ Dass Konstanz einen Konflikt suche, eine Entwicklung blockiere und von Radolfzell ein Friedensangebot erhalte, stelle die Tatsachen auf den Kopf: „Vielmehr steht Radolfzell im Konflikt mit dem Landesentwicklungsplan“, so OB Burchardt.

Keine Anfechtung des Oberzentrums möglich

Eine „Anfechtung des Status der Stadt Konstanz als Oberzentrum“ durch die Stadt Radolfzell ist rechtlich ausgeschlossen.

Konstanz für regionales Gesamtkonzept

Die Stadt Konstanz ist bereit, mit den Städten im Kreis Gespräche über die gemeinsame Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Handel in der Region zu führen und die Potenziale zu bewerten, heißt es in der Mitteilung weiter. “Ein entsprechendes Gesamtkonzept könnte die gemeinsame Entwicklung unterstützen und gleichzeitig helfen, eventuelle Konfliktlinien frühzeitig zu identifizieren”, teilte die Stadt Konstanz mit.

Ein Kommentar to “Seemaxx-Streit: Konstanzer OB kritisiert Radolfzeller Kriegsrhetorik”

  1. Fafnir
    12. Juni 2013 at 08:30 #

    Der OB braucht nicht von “Kriegsrethorik” sprechen, wenn Radolfzell verständlicherweise ein Seemax so haben will, dass es wirtschaftlich interessant ist. Der Konstanzer Einzelhandel hat natürlich die Hosen voll. Denn die schweizer Kundschaft wäre schneller im Seemax, als z.B. im Lago. Denn die Zeit, in der die Kundschaft in Konstanz im Stau steht, ist deutlich länger, als eine Fahrt zum Seemax. Anstatt woanders etwas zu verbieten, sollte der OB lieber mal dafür sorgen, daß der Verkehr in Konstanz zügig fließt. Richtig ist, daß die Raumordnungsgesetze Ländersache sind, also nicht Konstanz für das Verbot verantwortlich ist. Da wird sogar geregelt, welche Produkte in so einem Einkaufszentrum verkauft werden dürfen, damit der Einzelhandel im nächsten Oberzentrum keine Nachteile erfährt. Aber von wegen nicht juristisch anfechtbar! Gemeinden können Raumordnungspläne anfechten, wenn sie in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt werden. Sagt zumindest die VwGO in §47. Konstanz könnte ruhig auf Radolfzell zugehen und gemeinsam ein Seemaxkonzept vereinbaren und damit dann zum Oberverwaltungsgericht gehen und die Raumordungsplanung ändern lassen, anstatt sich hinter ihrem Oberzentrenstatus zu verstecken. Hier wird immer gerne von “der Region” gesprochen. Warum kann ein Oberzentrum nicht aus einem Städteverbund bestehen? Also mit ein bisschen Kreativität käme man in der Sache bestimmt weiter.

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