Selbstbewusste Grüne starten mit Neujahrsempfang in Konstanz ins Jahr 2013

Konstanz. Das Jahr 2013 ist das Jahr der Bundestagswahl und es ist das Jahr, in dem die baden-württembergische Regierungspartei Bündnis90/DieGrüne zum zweiten Mal eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zieht. Die Grünen in Konstanz starten – und das stand schon vor dem Wahlergebnis in Niedersachsen fest – optimistisch und mit viel Schwung ins Jahr 2013. Am Sonntag hatte der Konstanzer Kreisverband von Bündnis90/DieGrüne in den Speichersaal des altehrwürdigen Konzils eingeladen und viele Mitglieder zeigten sich. Bundestagskandidatin Nese Erikli erklärte: „Grün ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Prominente grüne Gesichter

Staatsministerin Silke Krebs und Landtagsabgeordneter Siegfried Lehman war genauso gekommen wie die Sprecherinnen der FGL-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat von 2012 und 2013, Christiane Kreitmeier und Charlotte Biskup. Bundestagskandidatin Nese Erikli stellte sich ihren Parteifreunden und Gästen beim Neujahrsempfang ebenso vor. Etwa 100 Besucherinnen und Besucher, unter ihnen der Konstanzer Alt-OB Horst Frank, nutzten die Gelegenheit, um ins Gespräch zu kommen.

Rollentausch in Stuttgart

Siegfried Lehmann beleuchtete gleich zu Beginn die veränderten Rollen, die die neuen und alten Regierungsparteien im Land spielen. Er sagte, die früheren Regierungsparteien, die jetzt in der Opposition sind, würden Infrastrukturprojekte behindern. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) instrumentalisiere Themen. Lehmann erklärte weiter, auf der Schiene laufe im Land fast nichts mehr. Lehmann kritisierte zum Beispiel, dass die von der CDU geführte Bundesregierung das Geld für den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn nicht zur Verfügung stelle. Der Kostendeckel von Stuttgart 21 sei gesprengt, so Lehmann weiter.

Zu wenig Geld für Schiene

Der Landtagsabgeordnete sagte, dass in Deutschland nur 53 Euro pro Bürger und Jahr zum Erhalt der Schieneninfrastruktur ausgegeben werde. Deutschland liege damit in Europa an letzter Stelle. Frankreich und Italien geben laut Lehmann das Doppelte aus. In der Schweiz seien es sogar 308 Euro.

Ja zur direkten Demokratie

Auch zum Thema direkte Demokratie nahm Lehmann Stellung. Er sagte am Sonntagnachmittag, er sehe Bürgerentscheide, auch den Bürgerentscheid über eine Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau, positiv. Die Grünen wollten keine Projekte gegen die Bürger durchsetzen, auch wenn sie tun könnten. Die Bürger sollten entscheiden. Fest steht mittlerweile, dass der von der CDU unterstützte Bürgerentscheid gegen eine geplante Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau am vergangenen Sonntag scheiterte, weil das Quorum nicht erreicht wurde. Lehmann wusste das am Nachmittag noch nicht.

Bildungspolitik funktioniert

Staatsministerin Silke Krebs sagte, dass sie mit der Bildungspolitik der Landesregierung zufrieden sei. Es sei richtig gewesen, die Schulempfehlungen nach der Grundschule abzuschaffen. Das Land beteilige sich auch wieder an der Finanzierung von Schulsozialarbeit. Zur Einsparung von Lehrerstellen sagte sie, dass Ressourcen neu verteilt werden müssten. Nachholbedarf gebe es zum Beispiel bei der Ganztagsbetreuung und der Inklusion. Mit den Gemeinschaftsschulen wolle das Land erreichen, dass es Schulstrukturen in Zukunft weiterhin auch auf dem Land und nicht nur in Städten gibt. Mit der unpopulären Haupt- und Werkrealschule wäre das nicht zu schaffen. Das wüssten auch die Bürgermeister. In Baden-Württemberg gebe es Wirtschaftskraft und Lebendigkeit auch im ländlichen Raum, so Krebs.

Haushaltskonsolidierung statt null Verschuldung

Ein großes Thema 2013 sei die Haushaltskonsolidierung. Silke Krebs sagte, Baden-Württemberg sei zwar noch eines von drei Geberländern beim Finanzausgleich. Der Haushalt weise aber strukturelle Defizite auf. Zwischen Einnahmen und Ausgaben gebe es eine Differenz von 2,5 Milliarden Euro. Deshalb sei eine Konsolidierung des Haushalts notwendig. Es müsse Strukturverschiebungen geben. Eine null Verschuldung, die durch Sondererffekte zustande komme, nütze nichts. Probleme bereite dem Land laut Silke Krebs der Sanierungsstau. Bei Hochschulgebäuden, anderen Gebäuden und Straßen gebe es einen großen Nachholbedarf.

Erneuerbare Energie wird günstiger

Zum Thema Energiewende sagte Silke Krebs, dass die Wende gelingen müsse. Mit dem Netzausbau komme der Bund nicht hinterher. Es sei auch nicht der Strompreis, der die Haushalte in Bedrängnis bringe, sondern die Kosten für Wärme. Scharf kritisierte sie die vielen Ausnahmeregelungen für große Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind. Noch sei die fossile Energie günstiger. In fünf, zehn, 15 oder 20 Jahren seien aber die erneuerbaren Energien günstiger.

Spannendes Jahr

Ministerin Silke Krebs lobte den Pakt zwischen Land und Kommunen, der den Ausbau der Kleinkindbetreuung befördert habe. Ab August haben auch unter Dreijährige das Recht auf einen Betreuungsplatz. Die Ministerin sagte, 2013 werde ein „spannendes Jahr“ mit „wichtigen Entscheidungen“. Sie wünsche sich, dass die Regierung die Politik immer wieder neu hinterfrage. „Ich wünsche mir, dass keine Antwort endgültig ist.“

Neue politische Kultur

Bundestagskandidatin Nese Erikli sieht ebenfalls ein spannendes Jahr anbrechen. Sie sagte: „Grüne Politik steht für eine neue politische Kultur.“ Mit dem grünen Ministerpäsidenten Winfried Kretschmann und dem grünen Stuttgarter OB Fritz Kuhn sei eine Revolution gelungen. „Grün ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Kritik an AKW’s in der Türkei

Sie kritisierte, dass in der Türkei 23 neue Atomkraftwerke entstehen sollen, teilweise in Erdbebengebieten. Sie kritisierte, dass Deutschland die Energiewende vollziehen wolle und gleichzeitig Technologie lierfere. Sie sprach vom „puren Wahnsinn“.

Ja zum Mindestlohn

Weiter machte sie klar, dass sie hinter der Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro stehe. Obwohl die Arbeitslosenquote niedrig ist, lebten immer mehr Menschen in prekären Verhältnissen, weil sie in Zeitarbeit oder Minijobs arbeiten. Nese Erikli kritisierte das Betreuungsgeld. Es sei falsch. Wichtig wäre es, Kinder „aufzufangen“, so die Bundestagskandidatin. Es komme darauf an, der „Mief- und Altherrenpolitik“ etwas entgegenzusetzen.

Gerechte Sozialpolitik

Nese Erikli erinnerte mit einem Zitat aus der Heute-Show des ZDF an den Umgang der Bundesregierung mit dem Armutsbericht, in dem Sätze, die nicht gepasst haben, gestrichen wurden. Die Bundestagskandidatin sagte, sie trete für eine „gerechte Sozialpolitik“ ein. Scharf kritisierte sie auch, dass Flüchtlinge, wenn sie nur geduldet sind, jahrelang in Deutschland nicht arbeiten dürfen und mit der Angst vor Abschiebung leben müssen.

Die Kandidatin lud die grüne Basis ein, sich am Mitgliederentscheid über das Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zu beteiligen.

Ein Kommentar to “Selbstbewusste Grüne starten mit Neujahrsempfang in Konstanz ins Jahr 2013”

  1. Gassenreh, Jakob
    21. Januar 2013 at 13:09 #

    Ganz falsch ist das Betreuungsgeld sichern nicht, denn so toll sind Krippen für 0 – 3jährige Kleinstkinder nicht, für die seltsamerweise linke und gewerkschaftsnahe Parteien als auch Wirtschaftslobbyisten (Arbeitgeberpräsident HUNDT; Präsident von Gesamtmetall DULGER) wie wild trommeln: „Befreit die Mütter von ihren Kindern und fesselt sie an die Maschinen“
    Nicht nur die Familie, sondern vorallem die Schwächsten, die Kinder, werden möglicherweise ernste Probleme bekommen und damit die Zukunft unseres Volkes.
    Ausgerechnet diejenige Partei, die sich für die Schwachen einsetzen will, argumentiert reflexhaft gegen das Betreuungsgeld und trifft damit die Schwächsten der Gesellschaft.
    Die Krippe scheint eine Einrichtung zum Wohlergehen von Erwachsenen zu sein, denn ein bezüglich der sehr frühen Krippenaufbewahrung nicht ausreichend beachtetes Problem (neben zu befürchtender erhöhter Stresshormonausschüttung infolge „learned helpnessless“ und Wachstumshormonmangel infolge reduziertem Langsamen-Wellen-Schlaf in der Krippe) ist die mögliche Störung bzw. Verzögerung der frühkindlichen Sprachentwicklung. Ein wichtiger Unterschied zwischen Tier und Mensch ist die Sprache auch als Basis des Denkens. Mangelnde primäre (besonders 0 – 1,5 Jahre) frühkindliche Sprachentwicklung hat oft die Folge von Lese- und Rechtschreibstörungen und letztlich ungünstiger kognitiver Entwicklung.
    Dadurch ist zu erwarten, dass die wichtigste Resource, welche unser Volk besitzt, nur ungenügend sprachlich und kognitiv entwickelt geerntet wird. (Siehe Ärztereport der Barmer Ersatzkasse vom Januar 2012 mit bereits jetzt schon ca. 40% sprachgestörten Kindern im Alter von 5-6 Jahren (Gründe: Zunahme Tagesmütter: 2006 ca. 14%, bereits 2010: 23%;; enorme Lärmpegel in Kitas); logopädische Behandlungskosten etwa 1 Milliarde Euro).
    Warum heißt es Muttersprache und nicht Vatersprache?
    Bereits ab der 20. Gestationswoche hört der Foet im Mutterleib flüssigkeitsangekoppelt die Mutterstimme und ist nach der Geburt massiv darauf fixiert, sodass eine längere (max. bis zu 3 Jahren) dyadenspezifische Beziehung zwischen diesen beiden Personen notwendig ist, zumal in diesem Zeitraum zumindest zwei kürzere Phasen besonders begierigem Sprechlernen des Kleinkindes individuell verschieden auftreten (siehe „Vergewaltigung der menschlichen Identität; über die Irrtümer der Gender-Ideologie“)

    So toll sind Krippen für 0 – 3jährige Kleinstkinder nicht, für die seltsamerweise linke und gewerkschaftsnahe Parteien als auch Wirtschaftslobbyisten wie wild trommeln: „Befreit die Mütter von ihren Kindern und fesselt sie an die Maschinen“
    Neben zu befürchtender erhöhter Stresshormonausschüttung infolge „learned helpnessless“ und Wachstumshormonmangel infolge reduziertem Langsamen-Wellen-Schlaf in der Krippe ist die mögliche Störung bzw. Verzögerung der frühkindlichen Sprachentwicklung.
    Warum heißt es Muttersprache und nicht Vatersprache?
    Bereits ab der 20. Gestationswoche hört der Foet im Mutterleib flüssigkeitsangekoppelt die Mutterstimme und ist nach der Geburt massiv darauf fixiert, sodass eine längere (max. bis zu 3 Jahren) dyadenspezifische Beziehung zwischen diesen beiden Personen notwendig ist (siehe „Vergewaltigung der menschlichen Identität; über die Irrtümer der Gender-Ideologie“)

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