Solar-Kürzungen schwerer Schlag für Wirtschaftsstandort Konstanz

Grüner Lehmann appelliert an Konstanzer Bundestagsabgeordnete – Offener Brief an Jung und Homburger

Konstanz. Heute geht es in Berlin um die Kappung der Solarförderung. Die Pläne des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums sind hoch umstritten. Die Fördersätze sollen bereits zum 9. März um 20 bis 30 Prozent sinken. SPD und Grüne kritisieren die Pläne. Sie haben im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Auch aus den Fraktionen von Union und FDP und ganz besonders auch am Solarstandort Konstanz gibt es Widerstand. Der Grüne Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann appellierte an die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis, Andreas Jung (CDU) und Birgit Homburger (FDP) gegen die Kürzungen zu stimmen. Weshalb schreibt Lehmann in einem offenen Brief.

Keine Energiewende ohne Solarstrom

„Sehr geehrte Frau Abgeordnete Homburger, sehr geehrter Herr Abgeordneter Jung“, heiß es in dem Brief, „für einen – inzwischen auch von der Bundesregierung beschlossenen – Ausstieg aus der Atomenergie und die damit einhergehende Energiewende ist ein stetiger Ausbau der Solarstromerzeugung unabdingbar.“ Weiter schreibt Lehmann: „ Wie Sie selbst auch wissen, leistet die Wirtschaft in der Region um Konstanz mit zahlreichen kleineren und größeren Betrieben einen nicht unerheblichen Beitrag im Rahmen der Forschung sowie insbesondere der Planung von Photovoltaikanlagen. Nicht nur für unsere Region ist der Bereich der Erneuerbaren Energien damit ein innovativer und zukunftsfähiger Wirtschaftszweig geworden.“

Massive Kürzung geplant

Trotz der angestrebten Energiewende plane die Bundesregierung nun eine „erhebliche Senkung der Vergütungssätze“ für Strom aus Solaranlagen. Für viele Anlagen, dabei insbesondere Kleinanlagen von 10 bis 30 Kilowatt, würde die geplante Vergütungssenkung mit der gleichzeitig geltenden maximal vergütungsfähigen Solarstrommenge von 90 Prozent eine tatsächliche Absenkung der Förderung von über 40 Prozent bedeuten.

Schlag gegen Solarbranche

„Darüber hinaus plant die Regierung eine Deckelung der Förderung bei einem festgeschriebenen Ausbaukorridor von 2,5 bis 3,5 GW in den Jahren 2012 und 2013. Ab dem Jahr 2014 soll der Ausbaukorridor darüber hinaus um jährlich 400 MW reduziert werden. Diese Deckelung hemmt das wichtige Wachstum der Photovoltaikbranche und steht damit dem Ziel einer Abkehr von Atomenergie entgegen. Angesichts eines erfolgten Ausbaus von 7,5 GW im Jahr 2011 ist diese Deckelung ein enormer Schlag gegen die Solarbranche“, schreibt Lehmann.

Gegenvorschlag der Grünen

Es sei durchaus gerechtfertigt eine Senkung der Solarförderung voranzutreiben und wie die Abegeordneten sicherlich wüssten, hättenen sich auch die Grünen in den vergangenen Jahren stets für eine Reduzierung der Photovoltaikförderung entsprechend der Marktentwicklung ausgesprochen. „Das von der Bundesregierung nun vorgestellte Konzept der Deckelung der Förderung verhindert jedoch einen zügigen Ausbau“, meint Lehmann. Wie Umweltminister Franz Untersteller sowie auch die Bundestagsfraktion der Grünen vorgeschlagen hätten, wäre eine kürzere Taktung der Förderungssenkung hingegen für einen stetigen Ausbau nicht kontraproduktiv, sondern könnte im Gegenteil die Ausbauspitzen vermehren.

Ausnahmereglungen sind Handicap

Seit dem Jahr 2008 ist Solarstrom nach Aussage Lehmanns bereits um rund 60 Prozent billiger geworden. Lehmann weiter: „Die Argumentation der Bundesregierung, eine Kürzung der Solarförderung im nun vorgeschlagenen Stil sei erforderlich, um eine Senkung der EEG-Umlage zu erreichen, kann so aus meiner Sicht nicht stehengelassen werden. Hierbei muss auch von Ihnen zur Kenntnis genommen werden, dass nicht die Zunahme der installierten Leistung der wesentliche Preistreiber der EEG-Umlage darstellt, sondern vielmehr die in der EEG-Novelle 2012 neu geregelten Ausnahmebestimmungen, wie die ,Besondere Ausgleichsregelung‘ oder der Ausnahmetatbestand der industriellen Eigenstromerzeugung, welche die Umlage unsolidarisch gestalten und die Belastung auf weniger Schultern verteilen.“

Einfluss auf Höhe der EEG-Umlage

Ohne diese Ausnahmebestimmungen und weitere Sonderkosten hätte die EEG-Umlage nach Aussage Lehmanns bereits in diesem Jahr gesenkt werden können, anstatt um 0,06 ct/kWh erhöht werden zu müssen. „Es wäre somit möglich, den Ausbau der Photovoltaikindustrie ungehindert fortsetzen zu können, ohne eine Erhöhung der EEG-Umlage umsetzen zu müssen“, schreibt Lehmann.

Konstanz ist Solarstandort

Der Grüne weiter: „Wie Sie wissen, gehört die Solarbranche zu den wesentlichen Wirtschaftszweigen in Konstanz. Eine derartige Beschränkung des Wachstums dieser innovativen Wirtschaftsbranche hätte daher für den derzeit ohnehin vor einer wirtschaftlichen Krise stehenden Standort Konstanz weitere negative Konsequenzen. Der Zusammenschluss der Solarbranche zu einem Solarenergienetzwerk Konstanz plädierte jüngst an die Bundesregierung, keine Deckelung der Solarförderung vorzunehmen, da dies das Ziel der Energiewende ernsthaft gefährden würde.“

Starke Solarbranche nötig

Wie das Solarnetzwerk richtigerweise dargestellt habe, wäre eine Halbierung des Solarstrompreises in den kommenden drei Jahren allein dadurch erreichbar, dass in diesem Zeitraum zehnmal mehr Photovoltaikleistung installiert werden würde. Dieses Ziel setzt jedoch eine aktive und starke Solarbranche voraus. Eine Deckelung der Solarförderung würde hingegen das Gegenteil bewirken und ein „natürliches“ Absinken des Solarstrompreises durch die so genannte Lernkurve hinauszögern.

Noch ein Rückschlag für Wirtschaftsstandort

„Für unsere Region wäre es aufgrund der besonderen Stellung der Solarbranche im Landkreis Konstanz sehr bedeutend, dass die Bundesregierung von ihren Plänen, eine Deckelung der Solarförderung durchzusetzen, Abstand nimmt. Ich möchte Sie daher bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung sich nicht gegen ein weiteres, für uns alle wichtiges, Wachstum der Photovoltaikbranche wendet. Es ist durchaus möglich, andere Maßnahmen wie beispielsweise die oben genannte kürzere Taktung der Förderungssenkung einzuführen, ohne die gesamte Solarbranche auszubremsen. Ich bitte Sie um Unterstützung für dieses Anliegen“, appelliert Lehmann an Jung und Homburger.

Foto: TR PIXELIO www.pixelio.de

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