SPD-Basis deckt Wahrheiten über Mitgliederpartei schonungslos auf

Ergebnis einer bundesweiten Befragung der SPD-Ortsvereine im April und Mai liegt vor

Konstanz (wak) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fand das Ergebnis offenbar „super gefährlich“. Die SPD hatte das Meinungsforschungsinstitut polis+sinus im April und Mai mit einer Befragung von bundesweit 10.000 SPD-Ortsvereinen beauftragt. Nur 44 Prozent der Ortsvereine beteiligten sich überhaupt an der Befragung, darunter waren die SPD Ortsvereine in Konstanz und Dettingen. Die Quote von 44 Prozent sei ein „gutes Ergebnis“, fand die SPD. Die Meinungsforscher hatten offenbar mit einem noch geringeren Rücklauf gerechnet. Als „gefährlich“ stuft der SPD-Vorsitzende das Ergebnis Medienberichten zu Folge vor allem deshalb ein, weil es offenbar auch zeige, dass die Volkspartei zu wenig mit anderen gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeite. Anlass der Befragung war das Wahldesaster der SPD bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr.

Signal für Erneuerung der SPD

Die Bundesgeschäftsführerin der SPD, Astrid Klug, interpretierte das Ergebnis positiv und fühlt Rückenwind für die Erneuerung der Partei. In der Analyse der Gründe für das verheerend schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl seien sich Ortsvereine und der Parteivorstand weitgehend einig. Knackpunkte waren Hartz IV und Rente mit 67. Mit der Erneuerung der Partei würden sich nun Konferenzen und Foren beschäftigen.

Älteste Partei Deutschlands will „Mitmach-Partei“ werden

Eine Konsequenz aus der Befragung: In Zukunft sollen auch Ortsvereine und Mitglieder befragt werden, wenn es um die „Ermittlung programmatischer Positionen“ gehe. Wörtlich heißt es in einem Papier der SPD-Bundesgeschäftsführerin: „Wir sind und bleiben Programmpartei. Wir sind Volkspartei. Wir müssen wieder Mitmachpartei werden.“ Neue Erkenntnis: „Die Mitglieder wollen ernst genommen und eingebunden werden.“ Die SPD müsse „Wege zur Beteiligung“ suchen. Es brauche eine Struktur, die „Mitmach-Möglichkeiten“ schaffe. Die SPD will nun auch jene Mitglieder erreichen, die längst abgetaucht sind. Wenn die SPD Volkspartei sein wolle, müsse sie offen sein, heißt es sinngemäß weiter.

Bittere Erkenntnis: SPD nicht mehr vernetzt genug

Meinungsführerschaft lasse sich nicht allein über professionelle Kampagnen erreichen, sondern darüber das SPD-Mitglieder zum richtigen Zeitpunkt ins Gespräch mit den Menschen kommen. Die Befragung zeige, dass die SPD nicht mehr ausreichend vernetzt ist mit Verbänden, Vereinen, Initiativen und „sonstigen Foren der gesellschaftlichen Engagements“, schreibt Astrid Klug.

Neue Strukturen braucht die Partei

Entscheidend dafür, ob die SPD den Aufbruch in die Zukunft schafft oder neuen basisdemokratisch orientierten Parteien wie den Piraten das Feld überlässt, dürfte sein, dass sie sich ändert. „Wir müssen deshalb unsere Parteistrukturen – auch Gewachsenes, Gewohntes, Liebgewonnenes, Bequemes – kritisch hinterfragen und so verändern, dass wir die Möglichkeit zum Engagement erweitern“, heißt es bei der SPD. Und: „Aber Wegschauen hilft niemandem.“ Die SPD will nun auch im Internet die Qualität ihrer Kommunikationsangebote verbessern. Sie möchte nicht nur Informationen senden, sondern auch Portal für Debatten im Netz sein. Allerdings hielten bei der Umfrage gerade einmal fünf Prozent das Web 2.0 für ein wichtiges Instrument im Wahlkampf vor Ort. Das Ziel der SPD aber ist nun klar: Die älteste Partei Deutschlands will wieder die Modernste werden.

Steiniger Weg zurück zu den Menschen

Der Weg der SPD wird aber ein steiniger sein. Die bundesweite Befragung der Ortsvereine hat gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Ortsvereine nur eine oder zwei Mitgliederversammlungen im Jahr stattfinden lassen. Nur knapp ein Viertel der Ortsvereine lädt zu fünf oder mehr ein. Auch mit politischen Veranstaltungen sieht es vielerorts eher mau aus. Acht Prozent machen keine politische Veranstaltung, knapp die Hälfte eine oder zwei. Fünf oder mehr politische Veranstaltungen gibt es nur bei 19 Prozent der Ortsvereine.Auch Vorstandssitzungen finden bei fast der Hälfte der Ortsvereine eher selten ein- bis sechsmal im Jahr statt. Die Anzahl der aktiven Mitglieder wurde bei 27 Prozent der Ortsvereine mit 10 bis 19 angegeben und von 18 Prozent mit 20 bis 29.

Facebook und Twitter vielerorts kaum genutzt

Nicht überall gut aufgestellt ist die SPD auch, was das Internet angeht. 67 Prozent der Ortsvereine, darunter auch die Konstanzer, Dettinger oder Friedrichshafener, haben einen eigenen Internetauftritt. Newsletter per Mail gibt es nur bei 13 Prozent und nur sieben Prozent sind im Web 2.0, also bei Facebook, Twitter, Blogs oder Foren aktiv. Im Wahlkampf vor Ort finden 24 Prozent eine eigene Homepage wichtig – aber nur fünf Prozent Twitter oder Facebook. Eigene, lokale Medien und Drucksachen wie Plakate oder Flyer halten die SPD-Ortsvereine für wesentlich wichtiger. Auch bei der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung setzen nur elf Prozent auf jeden Fall aufs Web 2.0. 54 Prozent halten Mitgliederbefragungen (wie auch immer), 44 Prozent Ortsvereinsbefragungen und 38 Prozent Mitgliederentscheide für die besseren Mittel – Mehrfachnennungen waren möglich.

SPD-Ortsvereine mit Fokus aufs Kommunale

Thematisch halten die Ortsvereine die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen für das wichtigste Thema. Es folgen das Bildungssystem, gerechtere Löhne, die Lebenssituation von Familien vor Verkehr und einem solidarischen Gesundheitssystem. 66 Prozent der Ortsvereine hatten sich in den letzten Jahren eher abgekapselt und an keinem einzigen offenen Projekt wie Zukunftswerkstätten oder Stadtteilkonferenzen beteiligt. 17 Prozent waren zumindest bei einem Projekt dabei.

Hier geht’s zu den Ergebnissen der Befragung.

Hier geht’s zu einer ersten Bestandsaufnahme nach der Umfrage durch die Bundesgeschäftsführerin der SPD.

Foto: Archiv wak/Wahlkampfstand in Überlingen

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