SPD grillt den Konstanzer Oberbürgermeister

Streit um Grillplatzsperrung nicht beendet – Stadträtinnen legen noch einmal nach

Konstanz. Die Glut schwelt noch. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Horst Frank haben die beiden SPD-Stadträtinnen Hanna Binder und Brigitte Leipold dem OB auf einen Brief geantwortet, der bei ihnen am Montag im Briefkasten lag. Die beiden SPD-Frauen behaupten, die Stadt habe dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit „wesentliche Sachverhalte“ verschwiegen oder vorenthalten; als es UM die Einrichtung des Grillplatzes ging. Scharf kritisieren sie, dass die Vorgehensweise der Verwaltung bei vielen Jugendlichen den Eindruck verstärkt habe, dass der Stadt das Oktoberfest wichtiger sei als ein Grillplatz für junge Menschen. Die SPD-Fraktion grillt den OB.

SPD hält OB-Antwort für nicht überzeugend

In einem Schreiben vom 8. September 2011 habe der OB erklärt, dass im April 2011 die „konkreten Planungen für das Oktoberfest so weit vorangeschritten und verbindlich festgelegt“ waren, so dass keine Umplanung mehr möglich und eine „Nutzungseinschränkung zwingend vorzunehmen war.“ Die beiden SPD-Stadträtinnen behaupten, die Begründung der Entscheidung, den Grillplatz zu sperren, überzeuge nicht. „Dies macht schon ein kurzer Blick auf die Beratungsfolge im Technischen und Umweltausschuss deutlich“, so die beiden Rätinnen.

Stadt verschwieg Notwendigkeit der Sperrung

Die SPD-Fraktion habe den Antrag, auf Klein Venedig einen Grillplatz, der auch als Ersatz für den Ende 2010 weggefallenen rechtsrheinischen Jugendgrillplatz am Great Lakes Gelände dienen soll, am 22. September 2010 gestellt. Das war vor etwa einem Jahr. Der Technische und Umweltausschuss erteilte der Verwaltung am 18. November 2010 einen Planungsauftrag. Eine Beratung im TUA am 17. März 2011 sei dann auf die folgende Sitzung verschoben worden, um zu einem Ortstermin einzuladen. Dies sei zu einem Zeitpunkt passiert, zu dem nach Aussage des OB die Nutzungseinschränkung bereits zwingend gewesen sei.

SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Verwaltung

Die Verwaltung habe dennoch damals schriftlich versichert, dass Oktoberfest und Grillplatz miteinander vereinbar seien. „Aufgrund Ihrer Darstellung müssen wir annehmen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat wesentliche Sachverhalte, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Grillplatz bekannt waren, vorenthalten und verschwiegen hat – oder soll man glauben, dass die Genehmigung Oktoberfest und Vorlage Grillplatz unkoordiniert nebeneinander bearbeitet wurden?“, heißt es in dem Brief der SPD an Horst Frank.

Verheerende Botschaft an die Jugend der Stadt

Weiter erklären Hanna Binder und Brigitte Leipold in ihrem Brief: „Dieser beklagenswerte Umgang mit dem Gemeinderat, der im Übrigen von der Grillplatzschließung nicht unmittelbar informiert wurde, ist das Eine. Das Andere ist, dass diese Vorgehensweise der Verwaltung bei vielen Jugendlichen den Eindruck verstärkt hat, dass der Stadt das Oktoberfest wichtiger ist als ein Grillplatz für junge Menschen. Da zudem Ihr Bürgeramtsleiter in düsteren Äußerungen (womöglich könnten sich Zirkustiere am Geruch von Gegrilltem stören) weitere SPD.Fraktion im Gemeinderat Nutzungseinschränkungen für möglich hält, appellieren wir an Sie: Erklären Sie jetzt wenigstens und ohne Vorbehalt, dass ab 2012 der Grillplatz uneingeschränkt benutzt werden kann.

Fotos: wak

 

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