SPD-Mann: Hört auf mit den Schuldzuweisungen wegen B 33 bei Konstanz

Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: Einsatz beim Bund für B 33 notwendig – Kritik an Jung und Homburger

Konstanz. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) ist irritiert über die Polemik und scheinbare Empörung vor allen bei der CDU, nachdem die Landesregierung bekannt gegeben hatte, welche baureifen Bundesfernstraßenprojekte sie priorisieren möchte. Die B 33 ist in der zweiten Gruppe. „Wer anderen den schwarzen Peter zuschiebt und selbst nicht handelt, wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht“, so Storz. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz fordert die Bundestagsabgeordneten Jung und Homburger auf, sich gemeinsam in Berlin für die B 33 einzusetzen anstatt in der Region Schuldzuweisungen zu verteilen.

B wie Bundesfernstraße

„Das B in B 33 steht für Bundestraße“, sagt Storz. Zuständig für die Finanzierung ist der Bund, die Bundesländer planen und bauen die Bundesfernstraßen im Rahmen der sogenannten „Auftragsverwaltung“.In Bonn und Berlin liege der Schlüssel für einen lückenlosen Weiterbau der B 33.

Bundestagsabgeordnete sollen handeln

Insbesondere die Bundestagsabgeordneten hätten einige Handlungsmöglichkeiten. „Ich erwarte, dass sie diese auch nützen. So können sie sich für eine Erhöhung der Straßenbaumittel und einen anderen Verteilungsmaßstab einsetzen, so dass mehr Geld nach Baden-Württemberg fließt“, so Storz. Die letzte Entscheidung über einen Baubeginn werde ebenfalls vom Bund getroffen.

Nicht abgerufenes Geld an den See holen

Außerdem könnten Jung und Homburger im Ministerium und in der zuständigen Straßenbauabteilung, die in Bonn sitzt, darauf drängen, dass nicht abgerufene Mittel aus anderen Regionen der Republik für den Weiterbau der B 33 verwendet werden können. Umschichtungen innerhalb von Bauprojekten seien im Fernstraßenbau durchaus üblich, weiß Storz aus zahlreichen Gesprächen mit Fachleuten.

Weiterbau ab 2015

Die Landesregierung hatte die B 33 zwischen Allensbach und Reichenau auf ihrer Priorisierungsliste der baureifen Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg in die Stufe 2 eingeordnet. Projekte dieser Kategorie können wahrscheinlich ab 2015 begonnen werden. Dies wird die Regierung dem Bund vorschlagen. Vor Ende 2013 werden die laufenden Baumarbeiten vor Reichenau wahrscheinlich nicht abgeschlossen sein.

Appell des SPD-Landtagsabgeordneten

„Anstatt auf den grünen Teil der bösen Landesregierung zu schimpfen, sollten Sie lieber gemeinsam mit dem Land nach Möglichkeiten suchen, um Unterbrechungen im Baufortschritt zu verhindern. Das erwarten die Menschen von Abgeordneten und das hat auch Aussicht auf Erfolg“, sagte Storz.

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