Staus, Lärm, Abgase aber Ja zu Konstanzer Lago-Parkhaus

Grüner Oberbürgermeister wegen Verkehrskonzept in der Bredouille – Patt im Rat

Konstanz. Mit 21 : 19 Stimmen hat der Konstanzer Gemeinderat nach mehr als einstündiger sehr kontroverser Diskussion die umstrittene Erweiterung des Lago-Parkhauses beschlossen. Für die provisorische Begegnungszone am Bahnhofsplatz votierten 21 Ratsmitglieder. 18 waren dagegen und ein Rat enthielt sich. In einer früheren Sitzung ging die Abstimmung ums Parkhaus noch knapper mit 21 : 20 Stimmen aus. Damals gab die Stimme des grünen Oberbürgermeisters Horst Frank den Ausschlag. Dieses Mal war es nicht so. Denn der Platz des in den Bundestag nachgerückten Grünen Till Seiler blieb leer, so dass den Gegnern von vornherein eine Stimme fehlte. Die Mehrheit war insgesamt denkbar knapp – im Rat herrschte praktisch ein Patt. Auch Räte die mit ja stimmten, vermissen aber ein innovatives Verkehrskonzept.

FGL contra CDU

Roland Wallisch (FGL) und Alexander Fecker (CDU) haben noch einmal ihre Positionen vorgetragen. Die Freie Grüne Liste möchte die Lago-Parkhaus-Erweiterung nicht. Sie will, dass die Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Wallisch bemängelte das „ewige Weiterwursteln“. Die Stadt verwalte einen Mangel. Alexander Fecker stand hingegen ohne Wenn und Aber zur Parkhauserweiterung und auch zur provisorischen Begegnungszone, weil sie verkehrliche und rechtliche Voraussetzung für die Erweiterung des Parkhauses ist. Wolfgang Müller-Fehrenbach hält die provisorische Begegnungszone für verantwortbar – bis 2014 und damit bis zum Konziljubiläum solle der Bahnhofsplatz tatsächlich umgebaut sein.

Nein der SPD keine Blockadepolitik

Jürgen Ruff (SPD) sagte: „Es geht keineswegs darum, wie mancherorts unterstellt, Blockadepolitik zu betreiben.“ Nein, es gehe um den richtigen Weg in eine gute Zukunft für unsere Stadt. Auf der einen Seite stehe aber der durchaus legitime Wunsch eines erfolgreichen Investors, sein Lago-Parkhaus im „hintersten Eck von Konstanz“, also im übertragenen und Wortsinn in der „Sackgasse“, um 250 Plätze zu erweitern. Dies bedeute selbstverständlich mehr Autoverkehr, mehr Lärm und mehr Gestank vor allem auf der Bodanstraße und für die Bewohner der Altstadt und Stadelhofens. Dem entgegen stehe das im STEP 2020 beschriebene Ziel einer qualitätsvollen und vorausschauende Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Konkret hieße das: weniger Autoverkehr in der Innenstadt, bessere Luft, weniger Lärm, besserer ÖPNV, besserer Radverkehr, eine bessere fußläufige Anbindung auch der linken Uferseite des Seerheins und nicht zuletzt ein einladender Empfangsplatz der Stadt für Bahn- und Schiffsreisende mit einer anspruchsvollen Begegnungszone am Bahnhof.

Lago-Parkhaus und moderne Mobilität unvereinbar

„Wir sehen, beide Ziele sind kaum unter einen Hut zu bringen“, so Ruff. „Die Verwaltungsvorlagen sind in sich kaum schlüssig, sondern zeigen eher die Widersprüchlichkeit des Vorhabens – also alles andere als ein Gesamtkonzept.“ Ein solches könnte aber der „Masterplan Mobilität“ bieten, „der uns längst vorliegen sollte und auf dessen Basis wir heute sicherlich gesamthafte und sachlich fundierte Entscheidungen fällen könnten“, so Ruff.

Widerstand gegen Provisorium

„Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir einem solchen Provisorium zustimmen könnten, selbst wenn es geschenkt ist? Spätestens im Winter nach seiner Umsetzung, wenn auch die Folgekosten sichtbar werden, würden uns das die Bürger (und damit Wähler) rechts und links um die Ohren schlagen!“, sagte Ruff. „Wir können beim besten Willen einem solchen Projekt nicht zustimmen.“ Ruff sagte weiter: „Wenn die Innenstadt wie jüngst schon vor der Vollbelegung des Lagoparkhauses verstopft ist, was bringen dann 250 zusätzliche und im Gegensatz zu Verlautbarungen im letzten Jahr immer frei zugängliche Stellplätze? Und sie ersetzen eben nicht den Bedarfsparkplatz, sondern sind immer offen und werden auch angezeigt. Richtig, sie bringen noch mehr Verkehr, noch mehr Staus, noch mehr stecken bleibende Busse, noch mehr frustrierte, weil vergeblich wartende ÖPNV-Kunden, die dann beim nächsten Mal auch das Auto nehmen.“

Masterplan Mobilität gefordert

Was wir also brauchen und was von der SPD schon lange und immer wieder gefordert werde, um die Probleme zu lösen, sei die offene Diskussion und Umsetzung des Masterplan Mobilität, eine Begegnungszone, die diesen Namen verdiene, eine Verbesserung des ÖPNV (auch durch mehr Busspuren) ein gut ausgebautes Park& Ride System gemäß der Vorschläge im Konzept „Ruhender Verkehr“, auch zum Beispiel unter Einbeziehung der Siemens-Parkplätze am Bahnhaltepunkt Fürstenberg und schließlich eine Entwicklung des Döbele-Areals mit Tiefgarage.

Freie Wähler und FDP sehen es anders

Anselm Venedey (Freie Wähler) will dem Einzelhandel helfen, er will aber auch schnellst möglich ein Mobilitätskonzept von der Verwaltung. Die 250 zusätzlichen Parkplätze würden das Verkehrsproblem weder lösen noch entschärfen. Johannes Hartwich (FDP) will Parksituation am Döbele verbessern. „Wir haben uns vor einigen Jahren für das Lago entschieden“. Deshalb müsse Stadt auch für Parkplätze sorgen. Konstanz hätte sogar P&R Parkplatz mit Bahnverbindung in die Innenstadt.

Ringverkehr als Alternative

Für die Linke Liste Konstanz begründete Holger Reile, weshalb die Linke nicht zustimmen möchte und appellierte an Oberbürgermeister Horst Frank, sich zumindest der Stimme zu enthalten. Klaus Frank wünschte sich ein modernes, innovatives Verkehrssystem. Nur 272, die sich öffentlich positioniert haben, von 80.00 Menschen würden mit einem Ja zufrieden gestellt. Jürgen Wiedemann (Neue Linie) sagte, ständig würde im Gemeinderat diskutiert und noch nichts sei passiert. Er sparch sich für einen Ringverkehr aus. „Wir müssen endlich ein Verkehrskonzept machen.“ Er kündigte an fürs Parkhaus und gegen die Begegnungszone zu stimmen.

Fotos: wak

 

Ein Kommentar to “Staus, Lärm, Abgase aber Ja zu Konstanzer Lago-Parkhaus”

  1. TB
    1. Juli 2011 at 00:05 #

    Schön, daß im Rathaus wieder die Vernuft eingekehrt ist.

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.