Überlingen kehrt bei Landesgartenschau 2020 voraussichtlich zur ursprünglichen Fragestellung zurück

Überlingen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Überlingen werden beim Bürgerentscheid zur Landesgartenschau 2020, der nun möglicherweise am 28. April stattfindet,  voraussichtlich doch die Frage beantworten: “Sind Sie dafür, dass die Stadt Überlingen 2020 die Landesgartenschau ausrichtet?” Diese Fragestellung entspricht der ursprünglichen, von der Verwaltung vorgeschlagenen Formulierung und dürfte ausreichend klar machen, worum’s beim Bürgerentsched geht.

Nachklatsch in der Heimatzeitung

Der Gemeinderat wird die neue (alte) Fragestellung am kommenden Mittwoch wohl, wie in der Sitzungsvorlage formuliert, beschließen. Die Heimatzeitung lässt derweil die besorgten Bürger der Bürgerinitiative Bürgersinn noch einmal zu Wort kommen und macht Spalten frei, damit in der Samstagsausgabe der Zeitung Henning von Jagow noch einmal zum Beispiel die alte Formulierung kritisieren kann, die wegen rechtlicher Bedenken ja offenbar schon vom Tisch ist. Die Landesgartenschaugegner könnten sich schon beruhigt zurücklehnen. In Zeitungskrisenzeiten sind Zeitungen anscheinend aber dankbar, wenn Säue in Zeitlupe durchs Dorf getrieben werden können.

Der Gemeinderatsbeschluss

Zum Hin und Her war es gekommen, nachdem der Gemeinderat im Dezember die Formulierung der Frage für den Bürgerentscheid beschlossen hatte. In der letzten Sitzung im alten Jahr hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Hornstein die ursprüngliche Formulierung, so wie sie die Verwaltung vorgeschlagen hatte, vermeintlich verbessern wollen und eine neue vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmte damals zu.

Bedenken gegen Fragestellung

Die Stadt ließ die Fragestellung, wie vor Bürgerentscheiden üblich, rechtlich prüfen. Die beauftragte Kanzlei äußerte Bedenken. Der Landesverband Baden-Württemberg Mehr Demokratie e.V. und der Verein Bürgersinn kritisierten die Fragestellung ebenso. Auch bei den Bürgern entbrannten Debatten. Die Stadtverwaltung und wohl auch der Gemeinderat wollen nun mutmaßlich zur ursprünglichen Formulierung zurückkehren. In der Sitzungsvorlage für den kommenden Mittwoch heißt es: “Damit beim beschlossenen Bürgerentscheid eine maximale Rechtssicherheit besteht, empfiehlt die Stadtverwaltung die Frage ,Sind Sie dafür, dass die Stadt Überlingen 2020 die Landesgartenschau ausrichtet?'”.

Wenigstens eine Debatte in der Stadt

Oberbürgermeisterin Sabine Becker stellt sich anscheinend hinter den Gemeinderat und verteidigte, wie es heißt, gar die gut gemeinte Formulierung Günter Hornsteins. Immerhin habe es jetzt eine Diskussion darüber gegeben, was die Landesgartenschau für Überlingen sein könnte und was sie mit Stadtentwicklung zu tun hätte.

Ein Kommentar to “Überlingen kehrt bei Landesgartenschau 2020 voraussichtlich zur ursprünglichen Fragestellung zurück”

  1. J. S.
    12. Januar 2013 at 18:18 #

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    Sehr geehrter “Gast”,
    die “Heimatzeitung” hat nach meiner Wahrnehmung in den vergangenen Monaten eher positiv über die geplante LGS berichtet und den Befürwortern bzw. Planern eine willkommene Plattform geboten. Dass nun auch einer skeptischen Stellungnahme außerhalb von Leserbriefen Raum gegeben wird, halte ich im Sinne einer lebendigen Demokratie für überfällig. Wenn Herr von Jagow – in im Verhältnis zum Gesamtinterview wenigen Sätzen – den ursprünglichen und nun erneut zur Debatte stehenden Formulierungsvorschlag der Verwaltung gutheißt, so dürfte sich das Rathaus zumindest in diesem Punkt über den unverhofften Rückenwind freuen.
    Schade, dass Sie nicht auf die durchaus nachdenkenswerten weiteren Inhalte des Interviews eingegangen sind. Die angeführten Argumente und aufgeworfenen Fragen sind es nämlich allemal wert, in einer Samstagausgabe einer zur Meinungsbildung beitragenden Lokalzeitung abgedruckt zu werden.

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