Überlinger Bürger fordern Oberbürgermeisterin zum Widerspruch auf

Eine Woche nach Gemeinderatsbeschluss melden sich Bewohner des Dorfes zu Wort

Überlingen. Nach dem Gemeinderatsbeschluss in der vergangenen Woche melden sich Bürger aus dem Dorf zu Wort. Sie fordern die Oberbürgermeisterin auf, dem Beschluss des Rates zu widersprechen.

Aufforderung zum Widerspruch

Hermann-Josef Faupel schreibt: „Im eigenen Namen als auch im Namen des von mir vertretenen Herrn Hubert Bergmann aus der Friedhofstraße fordere ich Sie auf, gegen den am vergangenen Mittwoch gefassten Beschluss über die zukünftige Verkehrsführung Widerspruch einzulegen.“

Faupel hält Beschluss für rechtswidrig

Weiter heißt es in dem Brief an Oberbürgermeisterin Sabine Becker: „Es ist Ihre Verpflichtung dem rechtswidrigen Beschluss zur Öffnung der Einbahnstraße in der Aufkircher Straße gemäß § 43 Abs. 2 Gemeindeordnung zu widersprechen.“ Der bisherige Beschluss verletze das Abwägungsgebot und es gebe keine Betroffenheitsanalyse. Faupel schreibt: „Die Stadt Überlingen wurde bereits im Rahmen vorangegangener Entscheidungen vom Regierungspräsidium auf die Notwendigkeit entsprechender Vorarbeiten im Rahmen des Abwägungsprozesses hingewiesen.“ Der Beschluss sei rechtswidrig und werde insoweit auch von der Rechtsaufsichtsbehörde zu beanstanden sein.

Über das Verfahren

Der Bürgermeister müsse Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er könne widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Bürger aus dem Dorf halten anscheinend Ausgaben für eine Machbarkeitsstudie für die Grabentrasse mit Blick auf den Haushalt für nachteilig für die Stadt. Der Widerspruch müsse unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Der Widerspruch habe aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig sei unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen sei; diese Sitzung habe spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden.

Heftige Kritik

Die überfallartige und widerstandslose Beschlussfassung vom Mittwoch werfe viele Fragen zukünftigen Umgangs der Bürger und Politiker auf. Faupel merkt an: „Wenn zu einer WVÜ Versammlung – wie jüngst – neben dem Vorstand nur drei Mitglieder kommen, entbehrt diese Vereinigung jeder demokratischen Legitimation.“

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