Überlinger Bürgerinitiative zahlt für Streit mit Telefónica O2

Stadt Überlingen zahlt hohen Preis für Ablehnung eines Mobilfunkmasten

Überlingen (wak) Der Preis ist hoch. Die Stadt Überlingen lenkt nicht ein und weigert sich, sich erneut mit einem Bauantrag des Mobilfunkanbieters Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG zu befassen. Dadurch, dass zwei Gerichte zugunsten des Mobilfunkanbieters entschieden haben, lassen sich die Überlinger nicht beirren. Notfalls möchten sie bis vors Bundesverwaltungsgericht ziehen. Die Kosten übernimmt offenbar wenigstens teilweise eine Bürgerinitiative. Das sagte Bürgermeister Ralf Brettin See-Online.

Stadt widersetzt sich Richtern

Die Stadt Überlingen müsste eigentlich erneut über einen Bauantrag des Mobilfunkanbieters Telefónica O2 Germany die Errichtung eines Funkmastes in Überlingen-Nußdorf betreffend entscheiden. Das hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) im Juli entschieden. Geklagt hatte der Mobilfunkanbieter. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision konnte nur binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Stadt Überlingen probiert es.

Kein O2 Mast mit Mobil- und Richtfunkantennen

Telefónica O2 Germany beabsichtigt, zum Ausbau ihres Mobilfunknetzes im Außenbereich von Überlingen-Nußdorf einen 45 Meter hohen Mast mit Mobil- und Richtfunkantennen zu errichten. Der Mast soll Nußdorf und die B 31 zwischen Überlingen und Uhldingen mit GSM-/UMTS-Mobilfunkdiensten versorgen und gleichzeitig als Richtfunksammler im unternehmenseigenen Mobilfunknetz dienen. Als Standort ist ein Waldgrundstück im Landschaftsschutzgebiet Bodenseeufer nordöstlich der B 31 vorgesehen, das bereits mit einem Wasserhochbehälter bebaut ist. Im September 2004 stellte Telefónica O2 Germany einen Bauantrag. Die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Bodenseekreis stimmte dem Vorhaben zu. Die Stadt Überlingen lehnte den Bauantrag im Mai 2005 trotzdem ab. Unter anderem sagte die Stadt nein, weil der Mast angeblich gegen die Landschaftsschutzverordnung Bodenseeufer verstoße. Stadt und Landratsamt waren sich also in diesem Punkt schon einmal nicht einig. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hob die Überlinger Entscheidung im August 2007 auf und verpflichtete die Stadt, über den Bauantrag erneut zu entscheiden. Dagegen legte die Stadt Berufung ein. Der VGH wies diese zurück und wollte auch keine Revision zulassen.

Schutz vor Strahlenbelastung hoch angesiedelt

Bürgermeister Ralf Brettin sagte, die Stadt wolle auch weiterhin den „wohnbereichsnahen Standort“ verhindern. Deswegen sei sie nach dem Verwaltungsgerichtsurteil auch bis vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gezogen. Die Stadt wolle diesen Weg weiter gehen. Entscheider ist in Überlingen nicht etwa die Verwaltung allein: Hinter dem Entschluss steht auch der Gemeinderat. „Der Stadtrat hat die Argumente der Bürgerinitiative aufgenommen“, so Brettin. Der Schutz vor Strahlenbelastung sei in Überlingen hoch angesiedelt, sagte der Bürgermeister. Offenbar ist der Schutz selbst vor geringer Mobilfunkstrahlung der Stadt wichtiger als die Verfügbarkeit vom UMTS. Statt auf bundesweit geltende Grenzwerte vertraut Überlingen lieber auf einen eigenen so genannten Schwellenwert. Brettin sagte, er möchte eine gute Versorgung mit Mobilfunk. Ob man aber im dritten Untergeschoss einer Tiefgarage noch Handyempfang brauche, sei fraglich.

Brettin: Wie mit Tempo 200 durch die Stadt

Die Frage, die auch er nicht beantworten könne, laute, ob Mobilfunkstrahlen auch unterhalb des bundesweit geltenden Grenzwertes gesundheitsschädlich sein könnte. Möglicherweise seien die bundesweit geltenden Grenzwerte tatsächlich zu hoch, woran selbstverständlich die Stadt Überlingen nicht ändern könne. Das sei Angelegenheit des Bundes. Deswegen schützt sich Überlingen nun eben selbst. Brettin machte ein Beispiel und sagte es plakativ so: „Die Grenzwerte sind so, als ob Sie mit dem Auto innerorts Tempo 200 fahren dürften.“

Miserable UMTS Versorgung

Brettin spricht von „zwei sich widersprechenden Interessen“. In Überlingen freilich scheint das eine Interesse, das der Mobilfunkgegner, stets mehr zu zählen als das andere Interesse derer, die mobil kommunizieren möchten: So weigert sich die Stadt auch beharrlich, T-Mobile zu erlauben, unter dem Rathausdach eine UMTS Sendeanlage zu errichten. Überlingen nickte nur GSM Standard ab. Für Datenübertragung reicht GSM aber nicht. Und auch O2 hat nicht nur mit einer Sendeanlage in Nussdorf kein Glück. Auf ein Altstadtdach durfte O2 nicht, weil dort schon Vodafone mit einer Antenne ist. Dach Nummer zwei fiel aus, weil dort Fledermäuse nisteten.

Bürgerinitiative bestellt und zahlt

Bürgermeister Ralf Brettin sagte, es sei richtig, dass der Stadt wegen ihrer Haltung Gerichts- und Rechtsanwaltskosten entstehen. Einen Teil der Kosten wolle die Bürgerinitiative bezahlen. Sie habe sich bereit erklärt, die Stadt finanziell zu unterstützen. Wie die Kosten aufgeteilt würden, wenn auch noch neue Gutachten notwendig sein sollten, sei aber nicht geklärt, sagte Ralf Brettin.

Foto: Tom Mueck PIXELIO www.pixelio.de/Überlingen wehrt sich gegen Sendeanlagen.

Ein Kommentar to “Überlinger Bürgerinitiative zahlt für Streit mit Telefónica O2”

  1. loewe
    18. August 2010 at 16:40 #

    Herr Brettin sieht es bürgernah. Mobilfunkstrahlung muss der Stadt wichtiger sein als die Verfügbarkeit vom UMTS, selbst wenn die Grenzwerte nicht einmal annähernd überschritten werden.

    Das gleiche gilt übrigens auch für die Einhaltung von Immissionswerten in Reinen Wohngebieten, die in Überlingen geradezu überschossen werden. Die langzeitlichen Folgeschäden sind enorm.

    Da sollte er sich doch erst recht einmal auch für dessen Einhaltung stark machen!
    Wäre schön, wenn von seiner Seite auch in dieser Hinsicht etwas Bewegung ersichtlich sein würde …

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