Überlinger OB Sabine Becker lässt im März über Verkehr entscheiden

Oberbürgermeisterin Sabine Beckers bemerkenswerte Ansage zum Verkehr in Überlingen – Gemeinderat muss jetzt ja oder nein sagen

Überlingen. Ups, was machte Überlingens OB Sabine Becker denn da? So einen Auftritt wie bei der Gemeinderatssitzung zum Thema Verkehr legt die Oberbürgermeisterin sonst eher nicht hin. Sie ließ Gemeinderatsmitglieder zwar reden, gab die Zügel aber nicht mehr aus der Hand. Die Grabentrasse platzte in der Sitzung wie eine Seifenblase. Am 7. März lässt Sabine Becker den Gemeinderat nun über ein neues Verkehrskonzept entscheiden. Im schlimmsten Fall sperren sich die Räte gegen eine autofreie Innenstadt. Dann wäre der zwei Jahre dauernde Verkehrsdialog gegen die Wand gefahren.

Ein Verkehrskonzept in drei Schritten

Oberbürgermeisterin Sabine Becker will, dass der Gemeinderat am Mittwoch, 7. März, ein Verkehrskonzept für Überlingen beschließt. Auf ein weiteres Hinauszögern der Entscheidung lässt sie sich nicht mehr ein. Die OB hofft, dass sich der Gemeinderat für eine autofreie Innenstadt entscheidet. Das wäre der erste Schritt. In einem zweiten Schritt wolle die Stadt dann ein ganzheitliches Verkehrskonzept sozusagen auf die Straße bringen. Die Innenstadt wäre in dieser Zeit für den Autoverkehr noch nicht gesperrt – die Autofahrer könnten aber die Zukunft schon einmal simulieren. Erst wenn das neue Verkehrskonzept funktioniert und es zum Beispiel ein intelligentes Verkehrsleitsystem gibt, würde der dritte Schritt folgen und die autofreie Innenstadt würde Wirklichkeit.

Verkehrsplaner hat zwei Varianten

Der Gemeinderat soll sich, so will es die Oberbürgermeisterin, für einen der Planfälle aussprechen, die Frank Gericke vom Büro Modus Consult vorgeschlagen hat. Die von Gericke empfohlenen Szenarien sehen vor, dass der Verkehr strahlenförmig in die Stadt und aus der Stadt heraus fließt. Durch die Innenstadt fahren könnten Autos dann nicht mehr. Vor allem die Bürgerinitiative Zahnstraße/Schättlisberg, die WOGE ZaNeLi protestierte aber lauthals, als die Planungsfälle auf dem Tisch lagen. Die Bürger behaupteten, ihr Wohngebiet würde weniger entlastet als erhofft. Der Verkehr nähme sogar zu.

Bürgermeister Ralf Brettin neigt zu dritter Variante

Bürgermeister Ralf Brettin brachte neu auch deshalb noch Planfälle aus der Konzeptgruppe 3 ins Spiel. Autos könnten dann weiterhin von Westen nach Osten durch die Stadt fahren. Der Vorteil: Die Wohngebiete, die sich über Gerickes Vorschläge empörten, würden mutmaßlich mit weniger Verkehrs belastet. Die Umwegfahrten um die Stadt wären zudem weniger.

Bürgerbeteiligung und Gemeinderat

Sabine Becker sagte am Mittwoch vergangener Woche ganz unaufgeregt: „Wir nähern uns der Entscheidungsphase.“ Vor rund 100 Bürgerinnen und Bürgern und den Mitgliedern des Gemeinderats warb die Oberbürgermeisterin souverän für ihren Weg und entschieden dafür, das gegenseitige Vertrauen nicht zu verspielen. Sabine Becker sagte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung, dass der Gemeinderat frei sei und natürlich nicht so entscheiden müsse, wie es die Bürger vorgeschlagen haben. Die Bürger sprachen sich beim moderierten Verkehrsdialog für eine höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt aus. „Die Frage ist aber wie ernst nimmt der Gemeinderat das Ergebnis des Verkehrsdialogs“, so die OB.

OB riskiert politische Niederlage

Wenn der Gemeinderat die Oberbürgermeisterin am 7. März abblitzen ließe und wieder dafür stimmen würde, doch alles zu lassen, wie es immer gewesen ist, und auch um den Wirtschaftsverbund Überlingen (WVÜ) nicht zu verärgern, wäre dies eine politische Niederlage für Sabine Becker. Sie hätte dann ihr vielleicht wichtigstes Wahlversprechen nicht eingelöst, nämlich mit den Bürgern zusammen nach einer Lösung des Verkehrsproblems zu suchen und ein Konzept zu finden. Doch 2014 sind auch wieder Kommunalwahlen.

Vorübergehende Erschenung Grabentrasse

Mausetot zu sein scheint plötzlich die Grabentrasse. In einem Schreiben vom 1. Februar 2012 stellte das Regierungspräsidium klar, dass mit einer „denkmalschutzrechtlichen Zustimmung oder Genehmigung“ dieser Trasse nicht zu rechnen sei. In dem Schreiben steht: „Die Grabentrasse verläuft im Bereich des Kulturdenkmals von besonderer Bedeutung ,Überlinger Stadtbefestigung‘. Die Straßenführung in diesem Bereich würde die teilweise Zerstörung von Anlagen der Stadtbefestigung mit sich bringen und weitere Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung in ihrem Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigen.“

Kein Geld und keine Rechtsgrundlage

Die Oberbürgermeisterin sagte, die Grabentrasse wäre rechtlich nur schwer durchsetzbar. Immerhin ist die OB Juristin. Die Stadt müsste nicht nur mit Einsprüchen von Bürgern, sondern auch mit einem Einspruch des Regierungspräsidiums rechnen. Landeszuschüsse seien angesichts der Aussagen des grünen Ministerpräsidenten sowieso kein Thema mehr. Zeitnah ginge da gar nichts. Ach ja, das war so in etwa das Schlusswort. Die OB wirkte plötzlich sehr souverän.

 

6 Kommentare to “Überlinger OB Sabine Becker lässt im März über Verkehr entscheiden”

  1. eikju
    11. Februar 2012 at 12:19 #

    Oberbürgermeisterin souverän ???

    Mein Eindruck : Sie ist Juristin, belehrt gern und hat für Andersdenkende keinen Nerv (Toleranz ?). Übergeordnetes Ziel : Vorbereitung der Wiederwahl und danach der große Landesgartenschau-Hosenbandorden.

    Die Durchsetzung der Innenstadtsperrung ist ein erster Schritt in Richtung Anerkennung „forever“ (auch Rio erkennt man an der Copacabana, über Favelas spricht man nicht). Wenn Sie dabei ungerührt in Kauf nimmt, daß in den Hauptgeschäftsstraßen der Verkehr um ca. 10.000 Kfz reduziert wird, dieser dann aber weitgehend durch die Reinen Wohngebiete im Nordwesten gepreßt wird (8.500), dann versündigt sie sich an den Menschen der Stadt, an den Bürgern, die sie vielleicht demnächst einmal zur eigenen Wiederwahl braucht.

    Lt. „Presseinfo Rathaus“ hat Überlingen 26 Stadträte, davon sind 20 (75%) für eine bürgerfreundliche Verkehrslösung (Verkehrs-gerechtigkeit) und nur 6 sind dagegen. Beim Bürgerdialog wurde übrigens entschieden : a) Verkehrsberuhigung von außen nach innen, b) zuerst ein intelligentes Verkehrsleitsystem und c) mehr Parkplätze/P+R-Plätze. Außerdem : Nur 3 von insgesamt
    8 Bürgergruppen sprachen sich für eine Innenstadtsperrung als Sofortmaßnahme aus !!

    Bleibt zu hoffen, daß man sich auch im schönen Überlingen auf demokratische Spielregeln einigen kann und den Versuch ablehnt, die Menschen in 2 bis 3 Klassen zu dividieren. Solche, die residieren und solche, die wohnen müssen. Interessant : Die lautesten Räte(innen) wohnen in den ruhigsten (oder bereits beruhigten) Wohnlagen !

  2. loewe
    11. Februar 2012 at 13:04 #

    Varianten des Verkehrsplaners müssen in Frage gestellt werden!

    Wie kann es sein, dass der Verkehrsplaner 2 Varianten empfiehlt, die nicht der Aufgabenstellung entsprechen?
    Bei beiden Varianten ist weder eine Verkehrsgerechtigkeit zwischen Aufkircher- und Zahnstraße gegeben, noch wird eine Verkehrsreduzierung in den Wohngebieten erreicht. Der ganze Umwegverkehr würde enorm zunehmen. Die Innenstadt-Sperrung, wo es lediglich bei 3 von 10 Gruppen Konsens gegeben hat, möchte Frau Becker mit aller Gewalt durchboxen. Setzt sie evtl. sogar Modus-Consult unter Druck?
    Schaut man sich die Stellungsnahme von Modus-Consult in einem früheren Gutachten an, so liegt dieser Verdacht sehr nahe.

  3. wak
    11. Februar 2012 at 13:47 #

    @Loewe Ich habe ÜB nicht immer im Fokus, deswegen eine kurze Frage. Was halten Sie von den 3-er Plänen, die ja BM Brettin neu ins Spiel gebracht hat? Insgesamt sehe ich natürlich, dass in der Kommunalpolitik sehr viele Sonderinteressen verfolgt werden. Sie wollen den Verkehr raus haben aus Ihrem Wohngebiet und in Konstanz wehrt sich ein Quartier gegen 250 neue Studentenwohnungen, weil die Bewohner ihre kleine Stadt in der Stadt erhalten wollen. Ich frage mich, wie viel Verkehr in ÜB vielleicht tatsächlich von Anwohnern des Wohngebiets selbst kommt. Da sind ja viele Wohnungen entstanden. ich denke auch, dass ein Verkehrsleitsystem Entlastung bringen würde. Es sollten einfach so wenig Autos wie möglich quer durch die Stadt fahren, auch die nicht mehr, die im Kurgebiet oder in der Breitlestraße wohnen und die Kinder zum Sport auf den Burgberg oder zum Tennis oder sonst wohin fahren.

  4. loewe
    11. Februar 2012 at 19:00 #

    @Frau Kässer:
    Der Planfall 3c stellt mit Sicherheit von den bisher vorgestellten Planfällen eine echte Alternative dar und würde auch der Aufgabenstellung am gerechtesten werden. Zählungen und Analysen zeigen eindeutig, dass über 2.000 Fahrzeuge nur die Zahnstraße hochfahren, um ins Kurviertel zu gelangen. 3c und eine Verkehrsleitsystem wären ein guter Anfang und würden eine Win-Win Situation für alle bedeuten.

  5. sparring
    11. Februar 2012 at 22:47 #

    @loewe
    stimmt, wer von stadtmitte ins kurgebiet will, muß durch die zahnstraße erst bis rauf bis zum krankenhaus fahren und dann
    wieder die aufkircher runter bis zur uhlandstraße. ziemlich hirnrissig, 2.000 kfz pro tag zuviel.
    übrigens, warum wurde die friedhofstraße als uralte quer-tangente von 5000 kfz auf nur noch 500 beruhigt ? genial !

  6. loewe
    12. Februar 2012 at 13:36 #

    @sparring: Prinzipiell spricht nichts gegen eine Beruhigung, solange andere Gebiete nicht darunter zusätzlich leiden müssen. Beruhigungen wurden ja bisher in Überlingen nicht erreicht, sondern lediglich Verkehrsverlagerungen und somit eine Steigerung der Gesamtverkehrswege. Querschnittsbelastungsvergleiche, wie die von Modus-Consult, spiegeln dies nicht wieder und sind daher auch ungeeignet. Leider frisst wohl Frau Becker Modus aus der Hand bzw. reicht Modus das entsprechende Futter.
    Die Zwangsberuhigung in der Friedhofstraße wurde anhand des Abbiegeverbots am Hänselebrunnen herbeigeführt und deswegen noch mehr Verkehr in die Wohngebiete verschoben. Außerdem hat dadurch der Quer- und Schleichverkehr zwischen Aufkircher- und Zahnstraße enorm zugenommen. Dieses Abbiegeverbot ist eine absolute Frechheit und wurde bisher nicht einmal in Frage gestellt! Weshalb eigentlich?

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