Überlinger Oberbürgermeisterin nicht neutral

Moderator Martin Horn über den Verkehrsmoderationsprozess und Neutralität

Überlingen (wak) Bürgermeister Ralf Brettin hat ausgesprochen, was viele Überlinger denken. „Die Verkehrssituation wird von einer breiten Öffentlichkeit als ungut bis unerträglich empfunden.“ Das gelte für die Überlinger Altstadt sowie umliegende Wohngebiete. Handlungsbedarf sei gegeben. Trotz vieler Gutachten wurde bisher noch keine vorgeschlagene Lösung ausprobiert. Deswegen beginnt mit einer Bürgerversammlung am 11. Mai in wenigen Tagen eine neue groß angelegte Bürgerbeteiligung. Moderieren soll Martin Horn.

Oberstes Gebot heißt Neutralität

Martin Horn wohnt nicht in Überlingen. Und er ist auch sonst neutral. Der Grund ist klar: Nur, wenn der Moderator sein oberstes und wichtigstes Gebot einhält und neutral bleibt, besteht die Chance, dass die Überlinger mit Hilfe einer Bürgerbeteiligung ihr Verkehrsproblem in den Griff bekommen und sich zu einer Lösung durchringen, die am Ende alle mittragen können. Zwischen 15.000 und 20.000 Euro je nach Aufwand bezahlt die Stadt an den Moderator, der in Herrenberg ein Büro für Unternehmensberatung und Personalentwicklung („Slogan der Mensch im Mittelpunkt“) betreibt.

Oberbürgermeisterin nicht neutral

Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Baubürgermeister Ralf Brettin sagen dagegen von sich, dass sie nicht neutral sind. Auch deswegen habe es einen externen Moderator gebraucht. Moderieren heiße sich zurücknehmen, sagte die Oberbürgermeisterin. „Wir wollen uns nicht zurück nehmen und wir haben eine Meinung“, erklärte Sabine Becker. Die Oberbürgermeisterin sprach für sich und auch für Ralf Brettin.

Problem nicht „outgesourct“

Im Umkehrschluss heißt das, die Oberbürgermeisterin ist doch nicht vollkommen ideen- und konzeptlos. Sie habe das Problem nicht „outgesourct“. Dieser Eindruck hätte zumindest entstehen können, als sie beschloss, einen Außenstehenden als Moderator einzuschalten, um dem Prozess der Bürgerbeteiligung zu leiten. Was die Überlinger umtreibt, wisse die OB. Die Briefe der Überlinger Initiativen habe sie gelesen, sagte Sabine Becker. Eine Kurzantwort hätten alle bekommen – eine inhaltliche Antwort nicht. Der Grund: Die OB und Bürgermeister Brettin wollten dem Moderationsprozess nicht vorgreifen.

Vorab kein Geld im Haushalt

In der mittelfristigen Finanzplanung ist bisher auch noch kein Geld eingestellt. Wie viel gebraucht werde, hänge vom Ergebnis ab. Zum Vergleich: Für die Begegnungszone beim Konstanzer Bahnhof hat die Stadt Konstanz in diesem und im kommenden Jahr zusammen 2,5 Millionen Euro eingestellt. Vom Geld hin und her schieben halte sie nichts, sagte Sabine Becker. Das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprozesses wolle sie aber so rasch wie möglich umsetzen, sagte die Oberbürgermeisterin weiter. Einen Widerspruch sieht sie nicht. Wenn angesichts der dramatischen Finanzsituation der Stadt Geld eingeplant werden soll, müsse es bei anderen Projekten eingespart werden, sagte die Oberbürgermeisterin. „Im Haushalt haben wir nicht die Luft.“ Möglicherweise geht es nur schrittweise und die Summe muss auf drei bis vier Haushaltsjahre verteilt werden, so Becker.

Los geht’s mit einer Bürgerversammlung

Bei der Bürgerversammlung im Mai soll die „Historie“ auf den Tisch kommen. Im Klartext: Noch einmal soll berichtet werden, was war: Tunnel, Grabentrasse, T-Lösung…Vortragen sollen ihre Vorschläge die jeweiligen Befürworter. „Wenn Herr Jeckel für die Grabentrasse ist, soll er es sagen“, so Horn.

Oberbürgermeisterin fände Bürgerentscheid gut

Etwa 100 bis 150 Bürger sollen dann in Gruppen von je 10 bis 16 oder 17 Personen mitarbeiten. Teilweise sollen sie aus Initiativen und Vereinen kommen, teilweise sollen sie unabhängig sein. Über Ergebnisse der Gesprächsrunden wollen die Moderatoren aktuell informieren. „Für alle Beteiligten gelte „höchstransparent“, sagte Horn. Bei einem Ergebnisforum wird das oder die möglichen Lösungen des Überlinger Verkehrsproblems dann anschließend vorgetragen. Hinterher ist der Gemeinderat am Zug, bevor es zum Abschluss des Moderationsprozesses noch einmal eine Bürgerversammlung gibt. Sollte der Gemeinderat den Bürgern nicht folgen oder es mehrere Lösungsvorschläge und keine Einigung geben, könnte sich Oberbürgermeisterin Sabine Becker einen Bürgerentscheid vorstellen.

Kompetenzteam und Steuerungsgruppe

Der Moderator – moderieren werden parallel mehrere Mitarbeiter von Horn – werden von einem Kompetenzteam unterstützt. Dort sitzen Experten wie der Ludwigsburger Verkehrsplaner Klaus Weber oder Thomas Jaquet, der Verwaltungsleiter in Schaffhausen ist. Die zweite „Unterstützergruppe“ heißt Steuerungsgruppe. In ihr arbeiten die OB, Brettin und Raphael Wiedemer-Steidinger sowie drei Stadträte mit. Aus dieser Gruppe sollen Anregungen kommen.

Appell des Bürgermeisters

Wer etwas beitragen wolle, solle es bitte jetzt tun, sagte Ralf Brettin. Offenbar haben sich bei Horn bereits sehr viele Überlinger gemeldet, die bei der Moderation aktiv mitarbeiten möchten. Wer möchte, kann mit Martin Horn Kontakt aufnehmen. http://www.mahocon.de/

Fotos: wak/Seit mehr als 30 Jahren sucht Überlingen nach einer Lösung des Verkehrsproblems. Oberbürgermeister Reinhard Ebersbach wollte eine Entlastungsstraße. Oberbürgermeisterin Sabine Becker möchte erst die Bürger fragen.  Eine Meinung hat sie trotzdem. Sie verrät sie nur noch nicht. + Ralf Brettin, Sabine Becker und Martin Horn (v.l.).

Ein Kommentar to “Überlinger Oberbürgermeisterin nicht neutral”

  1. sparring
    23. April 2010 at 22:08 #

    Gesprächsmoderation zum Thema Verkehrsentwicklung
    Oberstes Gebot : N e u t r a l i t ä t !

    Schon Anfang 2009 wurde ein erster Versuch unternommen, am
    „Runden Tisch“ mit moderierten Gruppengesprächen die Meinungs-
    fronten in Überlingen aufzulockern. Leider geriet dieser Versuch zur Farce, – die Zeit war damals noch nicht reif !
    Besonders problematisch war, daß sich die (angeblich neutrale?) Moderatorin nachträglich als zu 100% parteilich engagiert erwies. Auch die Mitwirkung eines „festgelegten“ Verwaltungs-AbtL. war in der Sache eher kontraproduktiv.

    Im März’09 wurden die Ergebnisse der Gespräche offiziell auf einer Bürgerversammlung präsentiert. Diese Ergebnisse waren so zweckverfälscht, daß kein Besucher die erarbeiteten Vorschläge der beiden grossen Bürgerinitiativen darin wiederfinden konnte.

    Aus Schaden wird man klug ! Eine so offensichtliche Blöße wird
    sich die Stadt nicht noch einmal leisten können. Deshalb begrüße ich nachdrücklich den aus der (gewendeten?) Stadt- verwaltung angestoßenen Prozeß mit externer, strikt neutraler Gesprächsmoderation.

    Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg ! Der kürzlich geprägte Begriff der „Opfer-Symmetrie“ besagt, daß es keine Heiligen Kühe mehr geben darf, weder für Altstädtler noch für Wohn-gebietler. Gemeinsames Ziel muß sein : Weniger Kfz in der Stadt, vor allem aber Einhaltung der gesetzlichen Immisions-werte in z.T. engen, geschützten Reinen Wohnstraßen.

    — sparring —

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