Überraschungsei abgeordnetenwatch.de: Konstanzer Räte notfalls ohne Zustimmung online

Konstanzer Stadtverwaltung hat keinen Auftrag Auftritt umzusetzen – Kommunalpolitiker werden nur informiert

Konstanz. Das Portal abgeordnetenwatch.de hat behauptet, der Konstanzer Gemeinderat werde sich demnächst bei abgerodnetenwatsch.de präsentieren. Der Konstanzer Stadtverwaltung ist davon bisher nichts bekannt – und auch Fraktionen wissen von nichts. In einem Brief an den Städtetag Baden-Württemberg schrieb abgeordnetenwatch.de, dass es Kommunalparlamente auch ohne die vorherige Zustimmung der Räte online stellen möchte. Der Gemeinderat muss es noch nicht einmal beschließen. Der Städtetag findet, dass das rechtlich bedenklich ist.

Überraschende Ankündigung

Schleierhaft war es dem städtischen Hauptamt und auch Konstanzer Gemeinderatsmitgliedern zunächst, wie abgeordnetenwatch.de zu der Aussage kommt, dass demnächst auch die 40 Konstanzer Ratsmitglieder online stehen. Abgeordnetenwatch.de hatte in einem Kommentar auf See-Online geschrieben: „Übrigens befindet sich der Gemeinderat der Stadt Konstanz, unabhängig von dem Brief der Piraten, längst in Vorbereitung und wird demnächst auf abgeordnetenwatch.de befragbar sein.“

Ungefragt auf abgeordneten.watch.de

Erhellendes findet sich in einem Schreiben von abgeordnetenwatch.de an den Städtetag Baden-Württemberg, der die Plattform darum gebeten hatte, Auskunft über „Modalitäten für die Aufnahme von Ratsmitgliedern in die Kommunikationsplattform“ zu erhalten. Tatsache ist anscheinend, dass sich Gemeinderäte auch ungefragt auf der Plattform wiederfinden können.

Ein Datenlieferant reicht

Abgerodnetenwatch.de teilte mit: „In der Regel starten wir in einer Kommune, wenn ein Bürger, ein Ratsmitglied oder die Kommune an uns herantritt und die notwendigen Daten (Name, Partei und eine persönliche E-Mail-Adresse) recherchiert. Wir verwenden nur Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie dem Ratsinformationssystem oder den Fraktionsseiten im Internet.“ Vor dem Start informiere die Plattform jedes Gemeinderatsmitglied persönlich via E-Mail. Das dürfte den einen oder anderen Konstanzer Stadtrat überraschen.

Ein „Förderer“ aus Konstanz

Ende Januar war der Kreisverband der Piratenpartei vorgeprescht und hatte vorgeschlagen, dass sich in Zukunft auch Konstanzer Gemeinderatsmitglieder auf abgeordnetenwatsch.de präsentieren sollten, „um die Kommunalpolitik in Konstanz transparenter und bürgernäher zu gestalten“. Dies war nicht unbedingt auf große Zustimmung gestossen. Schließlich haben politische Interessierte auf kommunaler Ebene die Möglichkeit, auch direkter mit ihren Räten zu kommunizieren. Ob es sich bei dem einen „Förderer“, der bei abgeordnetenwatch.de aufgeführt ist, um einen Piraten handelt, ist nicht klar.

Städtetag kein Fürsprecher

Der Städtetag Baden-Württemberg hält abgeordnetenwatch.de nicht für zwingen notwendig. In einem Schreiben an die Bürgermeister und Oberbürgermeister der Mitgliedsstädte heißt es, im Kommunalbereich sei die Resonanz in der Bevölkerung bisher eher verhalten. Weiter schreibt das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Stefan Gläser, Oberbürgermeister a. D.: „Das kann daran liegen, dass seit dem Start von abgeordnetenwatch.de 2006 Soziale Medien wie Facebook sehr stark an Bedeutung gewonnen haben.“ Informelle Kommunikation finde heute dort statt.

Städtetag hat rechtliche Bedenken

Im Schreiben des Städtetags steht weiter: „Rechtlich klärungsbedürftig ist für uns die von Parlamentwatch praktizierte Aufnahme von Stadträtinnen und Stadträten in die Plattform auch dann, wenn sie dieser Aufnahme nicht zustimmen oder diese Aufnahme sogar ausdrücklich ablehnen. Gemeinderäte sind keine Parlamente und Gemeinderatsmitglieder im Gegensatz zu Parlamentariern ehrenamtlich tätige ,Freizeitpolitiker‘. Sie genießen daher einen höheren datenrechtlichen Schutz als Parlamentarier.“

Räte sind keine Berufspolitiker

Auch fürchtet der Städtetag, dass abgeordnetenwatch.de Kommunalpolitiker überfordern könnte. In dem Schreiben an die Bürgermeister und Oberbürgermeister heißt es: „Ratsmitglieder können aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sein, neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit und ihren sonstigen Verpflichtungen als Stadtrat sowie bei anderen Aktivitäten auch noch Fragen in Plattformen wie abgeordnetenwatch.de zu beantworten.“

Selbstwahrnehmung von angeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de gibt sich unbeeindruckt: „Auf Landesebene wurden seit der Wahl bereits über 400 Fragen gestellt und knapp 60 Prozent beantwortet. abgeordnetenwatch.de möchte dabei nicht die herkömmlichen Kommunikationswege ersetzen, sondern jedem Bürger zusätzlich die Möglichkeit geben auf neutralem Boden eine öffentliche Frage zu stellen. Auf abgeordnetenwatch.de werden kritische Fragen nicht gelöscht und gleichzeitig hat der Abgeordnete (bzw. das Ratsmitglied) Dank der Moderation die Sicherheit, keine Beleidigungen zu erhalten.“

Angeblich schon 600 Fragen gestellt

Weiter schreibt abgeordnetenwatch.de: „Die kommunale Ebene gibt es auf abgeordnetenwatch.de übrigens erst seit 2011, weshalb wir nun daran arbeiten eine größere Bekanntheit dafür zu erlangen. Trotzdem wurden seit Mitte letzten Jahres in den derzeit 27 Kommunen bereits deutlich über 600 Fragen gestellt und knapp 70 Prozent beantwortet.“

 

7 Kommentare to “Überraschungsei abgeordnetenwatch.de: Konstanzer Räte notfalls ohne Zustimmung online”

  1. Hinterwäldler
    14. Februar 2012 at 19:52 #

    Oh mein Gott, das ist nicht hinehmbar. Jetzt sollen auch noch die Konstanzer Ratsmitglieder dem gemeinem Wahlvolk Rede und Antwort stehen. Kann man das nicht verhindern? Es reicht doch, wenn sie aller vier Jahre mal e’Kreuzle mache.

    • wak
      14. Februar 2012 at 20:11 #

      @Hinterwäldler Ganz ehrlich, wie oft haben Sie schon auf Abgeordnetenwatch eine Frage gestellt? Wie oft haben Sie schon auf das Portal geschaut? Siegfried Lehmann bekam bisher zwei Fragen gestellt von einem einzigen Fragesteller. Gern werden sehr, sehr spezielle Fragen gestellt wie nach der Kastration von Katzen, die jeweils nur einen sehr kleinen Teil der Öffentlichkeit interessieren. Das Beantworten dieser Fragen ist trotzdem oft sehr zeitaufwändig. Ich finde, auf lokaler Ebene sollten wir mit unseren Räten direkter kommunizieren. Außerdem finde ich die Plattform extrem nutzerunfreundlich.

  2. Hinterwäldler
    15. Februar 2012 at 09:05 #

    Ganz ehrlich: Genau deine Argumente sind es, die viele Abgeordnete davon abhalten, auf Fragen der Wähler zu antworten. Es gibt einige Ungereimtheiten, auf welche ich gerne eine Antwort hätte und die ins Zuständigkeitsbereich des Konstanzer Stadtrat fallen.

    Du erinnerst dich sicher an die Wohnungsnot der Studenten in Konstanz oder auch die Fertigstellung der B33 zwischen der neuen Brücke und Reichenau. Auch das Glasverbot bei öffentlichen Veranstaltungen könnte ein Thema sein, die Positionen der Lokalpolitiker abzufragen.

    Ich habe übrigens auch schon bei Abgeordnetenwatch Fragen gestellt. Bsw. mit was der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Musikverbände e. V. Siegfried Kauder (Nebenberuf Abgeordneter im Bundestag) belegen konnte, das er die Urheberrechte eines von mir ermittelten Budapester Hobbyfotografen besitzt. Leider waren die unbeantworteten Fragen derart viel, das die Redaktion Abstand von der Veröffentlichung meiner Frage nahm und sie direkt zuschickte. Ich erhielt bis heute keine Antwort und das merke ich mir.

    Wenn die Lokalpolitiker alles richtig machen, dann müssen sie auch abgeordnetenwatch nicht fürchten. Oder siehst du das anders?

    • wak
      15. Februar 2012 at 09:21 #

      @Hinterwäldler Ich glaube nicht, dass es ums Fürchten geht. Ich persönlich würde mir wünschen, dass mehr Diskussionen auf Facebook stattfinden. Da bin ich sowieso jeden Tag – und da ist auch etwa ein Viertel der Konstanzer Bevölkerung. Ich fürchte, wenn sich alles immer mehr verzettelt, trägt das nicht unbedingt zu politischen Meinungs- und Willensbildung bei. Wo wollen wir diskutieren? Wir brauchen einen virtuellen Ort, an dem wir uns treffen können, und wir brauchen direkte Kommunikation, aber wir brauchen dazu nicht noch eine Plattform. Ich habe Accounts bei Google+, Linkedin und Xing. Ich mache manchmal ein bisschen Hopping, schnappe da was auf, nehme ein Häppchen mit und hinterlasse mal einen Beitrag. Regelmäßig bin ich nur bei Twitter und Facebook. Vielleicht brauchen wir eine Diskussionsplattform auf der Website der Stadt – und wir brauchen den Livestream, den sich die Leute dann auch noch in einer Mediathek später anschauen können. Dann sehen sie, wer im Gemeinderat tatsächlich was sagte und wer sich wie verhalten hat. Wer vorab Einfluss nehmen möchte, sollte unbedingt mal zu Fraktionssitzungen – der FGL oder der FDP – kommen. Die sind öffentlich. Vielleicht könnte es sogar so sein, dass man da dann zum Beispiel via Facebook oder Skype eine halbe Stunde lang direkt Fragen stellen kann, die dann zum Beispiel auf Facebook sofort beantwortet werden. ich persönlich habe keine Lust, auch noch abgeordnetenwatch zu besuchen. Das ist mir auch viel zu starr. Tja, wenn Fragen „weitergegeben“ statt online gttsellt werden, ist das auch sehr bedenklich und spricht nicht für die Plattform. Normalerweise müssten die Fragen da stehen – und dabei müsste stehen 20 Fragen von Herrn K. nicht beantwortet.

  3. Ute Hauth
    15. Februar 2012 at 09:09 #

    @wak Ich habe schon häufig auf Abgeordnetenwatch geschaut. Sei es wenn es Abstimmungen gab, bei denen ich wissen wollte, wer wie abgestimmt hat. Sei es um Fragen zu stellen.

    Je nach Thema und Zeitpunkt gibt es sicherlich mehr oder weniger Interesse.

    Siegfried Lehmann wurden bisher kaum Fragen gestellt, es lohne sich also nicht, weil es nur wenige interessiert.
    Andererseits sei es eine Überforderung, wenn Fragen gestellt würden.

    Das widerspricht sich meines Erachtens, wenn kaum Fragen gestellt werden, wen soll es dann überfordern?

    Auf lokaler Ebene direkter kommunizieren bedeutet doch nicht weniger Zeitaufwand. Im Gegenteil, wenn nur drei Personen sich für dieselbe Antwort interessieren hat es sich doch schon gelohnt die Frage öffentlich zu beantworten.

    Die Plattform hat wie jede Anwendung Stärken und Schwächen, das allein ist kein Grund sie nicht zu nutzen.

    Das Anlegen eines Profils als Politiker ist einfacher und nachvollziehbarer als beispielsweise auf Facebook.
    Für die Politiker ist sie später extrem nutzerfreundlich, denn sie bekommen von abgeordnetenwatch eine E-Mail, die Antwort wird direkt mit der Antwortfunktion auf die E-Mail gegeben.

    Als Nutzerin kann ich Interesse an einer Frage anmelden, dann bekomme ich die Antwort sobald sie einging ebenfalls per E-Mail, auch wenn ich die Frage nicht selbst gestellt hatte.

    Auf abgeordnetenwatch gibt es Suchfunktionen, nach Bundestag, Landtag und Kommune. Im jeweiligen Bereich kann ich verfeinert suchen Thema, nach Abgeordneten, nach Partei.

    Aus meiner Sicht haben die Politiker Angst vor dem Neuen, diese Angst wäre sicherlich geringer, wenn sie mehr darüber wüssten. Sollte es Interesse geben, sich das mal genauer anzusehen, dann bin ich und sicher auch andere Piraten gern bereit, es vorzustellen.

  4. Thomas Koch
    15. Februar 2012 at 14:53 #

    Es ist schon süß, wenn Du auf der einen Seite n anmahnst und dann das bald börsennotierte amerikanische Facebook einem gemeinnützigen deutschen Verein als Kommunikationsplattform vorziehst.

    Bei Podiumsdiskussionen habe ich oft erlebt, dass die Menschen mit allen möglichen sehr speziellen Fragen kommen. Da würde ich es begrüßen, wenn stattdessen eine (vertrauenswürdige) Onlineplattform genutzt wird. Auch die Teilnehmer von Sitzungen werden sich bedanken, wenn dort einer spontan mit einer ganz speziellen Frage an eine Person, die man gar nicht aus dem Stehgreif beantworten kann, die Zeit aller Anwesenden beansprucht.

    • wak
      16. Februar 2012 at 09:34 #

      @Thomas Koch ich sehe das pragmatisch, die Politiker sollten sich dort Diskussionen stellen, wo die Menschen sind. Die Nutzer sind auf Facebook. Ob Facebook an der Börse ist oder ob wir die Chronik soll toll finden ist nicht das Thema. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass es öffentliche Fraktionssitzungen gibt. Was spreche gegen eine halbe Stunde öffentliche Sitzung mit Fragen und Antworten im Web. Ich halte das für praktikabel. Etwas anderes habe ich nicht gesagt.

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