Urteil: Schulen dürfen Linke nicht ausschließen

Verwaltungsgericht verbietet Ausgrenzung von Parteien von Veranstaltungen an Schulen

Konstanz/Bodenseekreis. Eine nicht im Landtag vertretene Partei darf nicht bei Podiumsdiskussionen an Schulen ausgeschlossen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Montag entschieden. Geklagt hatte die Partei Die Linke. Bernhard Hanke, Landtagskandidat der Linken in Konstanz, sagte: Ihn persönlich betreffe die Entscheidung allerdings nicht. Zu einer Podiumsdiskussion am Konstanzer Ellenrieder Gymnasium am 23. März sei er bereits eingeladen gewesen, bevor der Verwaltungsgerichtshof entschieden habe. Auch an allen anderen Podiumsdiskussionen außerhalb von Schulen, die noch im Vorfeld der Landtagswahl stattfinden, könne er teilnehmen. Nicht eingeladen ist offenbar aber – ob am Ellenrieder Gymnasium oder zum Beispiel auch am Aschermittwoch bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Integration im Berchengebiet – die Piratenpartei.

Piraten: „Undemokratischer Erlass“ eingeschränkt

„Mit seiner heutigen Entscheidung stärkt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Demokratie und den Pluralismus im Land“, heißt es zum Urteil in einer Pressemitteilung der Piratenpartei. Das Urteil schränke einen „undemokratischen Erlass“ des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene Parteien“ von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wurden, so die Piratenpartei. Bis gestern Abend allerdings war die Piratenpartei zumindest noch zu keiner Podiumsdiskussion an einer Konstanzer Schule eingeladen. Landtagskandidatin Ute Hauth sagte, sie erhoffe als Folge des Urteils ein Umdenken von Veranstaltern von Podiumsdiskussionen. So finden zum Beispiel in Konstanz noch Veranstaltungen von Verdi, BUND und auch des Südkurier statt. „Ich erwarte es aber nicht“, so die Kandidatin. Die Piraten sind – anders als die Linke – so wie ÖDP, Republikaner oder NPD – weder im baden-württembergischen Landtag noch im Bundestag vertreten. In Hamburg holten sie laut Ute Hauth aber 6 Prozent der Stimmen bei den Erstwählern.

Recht der Parteien auf Chancengleichheit

Im nicht anfechtbaren Urteil (Az.9 S499/11) hob das Gericht „das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf“ hervor. So wurde auch deutlich gemacht, dass eine Abgrenzung der im Landtag vertretenen Parteien gegen die neuen und nicht vertretenen Parteien, wie es der Erlass des Kultusministeriums forderte, unzulässig ist, so die Mitteilung der Piratenpartei: „Die Abgrenzung alleine an Hand der Frage, ob die Partei bereits im Landtag vertreten ist, erweise sich vorliegend indes als unzureichend. Dies ergebe sich bereits aus der erforderlichen Berücksichtigung neu angetretener Parteien[…]“, heißt es seitens der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofes.

Piraten hoffen auf Teilnahme an Podiumsdiskussionen

Jetzt könnten auch die Piraten wieder zu ihrem Recht kommen, die zu diversen Podiumsdiskussionen von den Trägern zuerst eingeladen – und so wie zum Politikmarkt an der Constantin-Vanotti-Schule in Überlingen – und kurz vor Beginn der Veranstaltung in Bezug auf den Kultusministererlass wieder ausgeladen wurden. Das glauben die Piraten. Sollten noch Podiumsdiskussionen – wie am 23. März am Konstanzer Ellenrieder Gymnasium stattfinden – , dürften nach dem Urteil CDU, SPD, FDP und Grüne zumindest nicht unter sich bleiben.

Zu spät für Politikmarkt und Roberto Salerno

Zu spät kommt das Urteil aber zum Beispiel für Roberto Salerno (Die Linke). Er musste ausgerechnet am Tag, als das Urteil verkündet worden ist, beim Politikmarkt in der Constatin-Vanotti-Schule draußen bleiben. Bei der Veranstaltung hatten die Landtagskandidaten von SPD, FDP und Grünen, Norbert Zeller, Hans-Peter Wetzel und Martin Hahn, gegenüber See-Online gesagt, sie hätten keine Einwände gegen die Teilnahme von nicht im Landtag vertretenen Parteien gehabt. Bereits vor einigen Wochen hatten sich Siegfried Lehmann (Grüne) und Zahide Sarikas (SPD) im Kreis Konstanz ähnlich auf Anfrage von See-Online geäußert.

Foto: iwona golczyk PIXELIO www.pixelio.de

9 Kommentare to “Urteil: Schulen dürfen Linke nicht ausschließen”

  1. Zum Demokratieverständnis der Linken
    1. März 2011 at 08:27 #

    Die Linke hat geklagt, weil sie als extremistische und Kommuniusmus verherrlichende Partei auf eine Veranstaltung zur demokratischen Willensbildung nicht eingeladen worden war!! Anstatt reumütig den Schwanz einzuziehen und zu akzeptieren, daß sie unerwünscht sind, ziehen diese Ex-SEDler und Nachfolger der Mauermörderpartei vor Gericht!

    Ich erinnere mich sehr gut, daß es sonst immer die Linken sind, die mißliebige Parteien am liebsten verbieten würden und sich nicht davor scheuen, bei „Demos“ sich ihrer roten SA, dem schwarzen autonomen Block, zu bedienen, der unerwünschte Personen verprügelt. Unlängst geschehen, als diese Prügelschergen auf Stasi-Opfer einschlugen, die es gewagt hatten, auf einer Veranstaltung der Linken auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Hat nicht kürzlich die Linkspartei eine Hetzkampagne vom Zaun gebrochen, weil der Schulleiter oben genannter Schule es gewagt hat, Vertreter der „bösen“ EADS einzuladen? Diese Partei ist gefährlich! Sie zeigt bereits jetzt ihr Gesicht und ihren Anspruch auf totalitäre Meinungshoheit.

    Diese Partei hat also die Chuzpe, zu klagen, wenn jemand sie nicht haben will? Diese roten Faschisten klagen sich also rein, damit sie Schülern mit ihrer Propaganda das Hirn vernebeln können? Und mein Kind muss sich das dann anhören? Politische Willensbildung an Schulen ist wichtig. Aber wenn Lehrer extremistische Parteien nicht dabei haben wollen, so ist das zu akzeptieren. Das gehört eben auch zur Demokratie. Aber die Linken haben eben ein sehr spezielles Verständnis von Demokratie.

  2. Lothar Herzog
    1. März 2011 at 12:07 #

    Ganz einfach auf den Punkt gebracht. Die Linke nimmt Rechte
    für sich in Anspruch die sie anderen nicht gewähren würde.
    Es ist beschämend das hier in unserer Demokratie noch Leute
    gibt die vom Sozialismus träumen.
    Der Sozialismus ist genau so tot wie „MULTIKULTI“. Wir Bürger
    wollen in Freiheit leben. Die Anhänger dieser obskuren Ideen
    sollen nach Kuba oder Venezuela auswandern.

  3. wak
    1. März 2011 at 12:45 #

    @Lothar Herzog Multikulti ist nicht tot und Ideale und Philosophien leben weiter. Die Frage nach der gerechten Gesellschaft ist noch nicht beantwortet.

  4. Lothar Herzog
    1. März 2011 at 13:24 #

    Genau. Dieses „ringen“ muss weitergehen. Aber offen und mit
    einer vernünftigen Prise Anstand.
    Dazu gehört auch die Meinung des „Anderen“ anzunehmen und
    wenn ( ?) möglich Argumente dagegen zu schreiben.
    Ich bin für alles offen. Und wenn mir jemand vernünftige Argumente
    bringt kann ich mich diesen auch anschließen respektive versuchen
    die aufzunehmen.

  5. Hinterwäldler
    1. März 2011 at 21:43 #

    @“Zum Demokratieverständnis der Linken“ und Lothar Herzog: Wenn ihr mit solchem Zeugs argumentiert, dann gehören auch die beweisenden Links dazu. Die Behauptung das es eh jeder weiß ist absurd. Mir zum Beispiel war das Meiste von dem unbekannt.

    Über fehlende Quellen und Fußnoten ist erst heute einer der strahlendsten Lichtgestalten deutscher Politik gestolpert und voll aufgeschlagen. Ihr solltet immer daran denken.

    Ja es stimmt: Im dritten Reich wurden zehntausende deutscher Kommunisten von den Faschisten ins KZ gesperrt und dort erschossen, erschlagen, vergast oder man lies sie einfach verhungern. Siehe http://www.dhm.de/lemo/html/nazi/widerstand/index.html und http://www.dhm.de/lemo/html/wk2/holocaust/dachau/index.html

  6. Lothar Herzog
    2. März 2011 at 07:39 #

    Oh. Jetzt kommt man auf die Mitleidstour. Sie glauben doch nicht
    im Ernst, das hier jemand auf diesem Block ist, der mit „Rechten“
    etwas am Hut hat.
    Es ist uns bekannt, das im Dritten Reich „Kommunisten“ in den
    Lagern misshandelt wurden und auch nicht wenige getötet wurden.
    Nehmen Sie allen Ernstes an das hier Unkenntnis bei den Kommentatoren vorliegt?
    Wir Menschen hier wollen frei sein und uns nicht vor irgendeiner
    Ideologie, und dazu gehört der Kommunismus, etwas vorgaukeln
    lassen oder geschweige denn in einer bestimmten Richtung erziehen
    lassen.
    Zu diesem Rot – Grün – Dunkelrotkomplex zählt auch die Schule
    die als „Ganztagesschule“ gekennzeichnet werden soll. Natürlich
    mit Hausaufgabenbetreueung usw.
    Es geht darum das ihr die Jugend habt und diese dann in Eurem
    Sinn umerziehen könnt.
    Sind die 70 Millionen Opfer des Kommunsimus in China für Sie
    immer “ Dünger des Fortschrittes „. Sagte Mao.

  7. Hinterwäldler
    2. März 2011 at 08:20 #

    Ich wiederhole mich: Ohne Links sind eure Diskussions-Einwürfe nur Plagiate und Unterstellungen.

  8. Lothar Herzog
    2. März 2011 at 08:32 #

    Nr. 7
    Es ist mir bekannt das an Schulen der DDR die Vernichtung von
    70 Millionen Chinesen nicht durchgenommen wurde.
    Sie sollen sich nicht wiederholen. Sie sollen mir beweisen, das
    in China keine 70 Millionen Menschen umgebracht wurden.
    Begründung von MAO: “ Dünger des Fortschirttes “
    Aber bitte keine Plagiate.

  9. Lothar Herzog
    2. März 2011 at 09:31 #

    Bei den Grünen sind auffallend viele Lehrer und Soziologen in
    Brot. Von Arbeit wollte ich nicht reden.
    Die können schön erzählen und uns einwickeln. Märchenstunde
    a la Cart.

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