Ute Hauth ist die „piratigste“ Konstanzerin

Nachgefragt bei der Direktkandidatin der Piratenpartei in Konstanz

Konstanz (red) Die „Freibeuter“ haben Groß- und Vorsegel gesetzt. Am Mittwoch hat die basisdemokratische Piratenpartei ihre Wahlkreiskandidaten für Konstanz und Singen gewählt. Seither heißt es: Klar zum Ändern: Halbwindkurs, Wenden, Halsen und in voller Fahrt vom Bodensee den Neckar hinauf nach Stuttgart. Wir fragten bei Ute Hauth, Wahlkreiskandidat in Konstanz, nach. Sollten die Piraten bei der Landtagswahl tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, könnte es die Diplom-Informatikerin mit eigener Softwarefirma, in den Landtag schaffen. Denn Konstanz ist eine Hochburg der Piratenpartei.

Hallo Frau Hauth, Konstanz ist bundesweit in den Top Ten der „piratigsten“ Städte bundesweit. Bei der Bundestagswahl holte die Piratenpartei in Konstanz 3,6 Prozent. 1481 Wählerinnen und Wähler wählten Piraten. Seit Mittwochabend sind Sie Wahlkreiskandidatin in Konstanz. Sind Sie jetzt die „piratigste“ Frau in Konstanz? Seit wann sind Sie überhaupt Piratin – und waren Sie zuvor in einer anderen Partei oder in anderen Gruppen politisch engagiert?

Politisch engagiert ist für mich ein weiter Begriff. Engagement zu speziellen Themen war mir schon immer wichtig. Auf lokaler Ebene habe ich mich seit vielen Jahren immer wieder eingebracht. Bei den Piraten bin ich seit Juni 2009. In meiner Familie war Politik immer alltäglich, die meisten waren Mitglieder der SPD, manche arbeiteten aktiv und in Ämtern mit. Meine erste eigene Erinnerung waren die „Wählt Willy“-Buttons – als Achtjährige trug ich ihn stolz.

Besitzen Sie als Piratin eigentlich das Bodensee-Schifffahrtspatent? Das hätten wir schon erwartet…

Ich liebe den See, seit ich denken kann, und ich weiß genau, an welcher Stelle auf der Autobahn er zum ersten Mal wieder zu sehen ist, wenn ich aus dem Norden zurückkehre. Ein Schifffahrtspatent habe ich aber nicht, früher war ich öfter mal von einem Schiff aus fischen, doch meist ziehe ich „am oder im“ dem „auf dem“ See vor.

Weshalb heißt die Piratenpartei eigentlich Piratenpartei?

Die Piratenpartei verwendet eine positive Umdeutung des von der Musik- und Filmindustrie verwendeten Kampfbegriffs des „Raubkopierers“ (engl. „pirate“). Bedingt durch den technologischen Wandel entwickelte sich eine Anwendung des Urheberrechts, welche aus Sicht der Piratenpartei unverhältnismäßig in Bürgerrechte und Privatsphäre eingreift. In Schweden, wo 2006 die erste Piratenpartei gegründet wurde, hat der Begriff „Pirat“ vor allem die Bedeutung eines Freiheitskämpfers.

Piraten haben wir uns bisher immer so vorgestellt: Männlich, jung und in der IT-Branche. Das Klischee trifft auf Sie nicht ganz zu. Inwieweit sind Sie eine typische Piratin?

In meiner Erstausbildung zur Gärtnerin war ich meist die einzige Frau unter etwa fünfzig Männern. Ähnlich war das später im Studium der technischen Informatik, auch bei sehr technisch orientierten Barcamps ist das so, und insofern ist die Piratenpartei für mich eine gewohnte Umgebung. Die jungen Piraten berichten häufig davon, dass sie ihren Eltern den Umgang mit neuen Medien näher bringen, ich mache das beispielsweise bei meinem auf Lehramt studierenden Sohn. Als Informatikerin, deren Berufsalltag der Umgang mit dem Web ist, bin ich unterm Strich dann doch eine typische Piratin.

Ein Landtagswahlkampf ist ja kein Kindergeburtstag. Wann haben Sie sich überlegt zu kandidieren?

Im Dezember befassten wir uns im Kreisverband intensiver mit dem Thema Landtagswahl. Unser Konstanzer Piratenstammtisch hat mich gefragt, ob ich mir das vorstellen könnte. Sinnvolle politische Arbeit für die Piratenthemen hängt für mich aber von der Zusammenarbeit mit den anderen Piraten ab, mit denen ich voraussichtlich in den Landtag einziehen würde.  Deshalb machte ich meine Entscheidung von dem Kontakt mit den Piraten im Landesverband abhängig und erklärte sofort, dass ich mich erst nach dem ersten Landesparteitag in Tübingen im April diesen Jahres entscheiden würde, seither steht meine Entscheidung fest.

Was treibt Sie an?

Was mich antreibt, sind die Themen. Ich liebe meinen Beruf, das Web, den Wissensaustausch zum Beispiel bei Barcamps – das ist für mich essenziell. Die etablierten politischen Parteien haben bislang zu wenig Fachleute in diesen Bereichen. Wenn die Piraten nicht gegensteuern, wird es in wenigen Jahren weder meinen Beruf noch den Wissensaustausch in der heutigen Form mehr geben. Das möchte ich verhindern.

Gestatten Sie noch eine Frage: Werden wir in Ihrem „Uteles Blog“ demnächst auch Ihren Wahlkampf verfolgen können?

Ja.

Gibt es einen Unterschied zwischen dem Wahlkampf der Piratenpartei und dem Wahlkampf anderer Parteien? Welche Rolle spielen das Internet und Soziale Netzwerke?

Die Piratenpartei hat nicht viel Geld und muss sich daher voll auf ihre Themen und ihre Möglichkeiten konzentrieren. Das bedeutet, dass die Piraten mit Infoständen mehr unternehmen als andere Parteien. Piraten kennen sich mit den Sozialen Netzwerken besonders gut aus und werden sie stärker einsetzen als etablierte Parteien.

Am übernächsten Wochenende findet der Landes-„Programmparteitag“ der Piraten in Konstanz statt? Welches ist Ihr wichtigstes politisches Ziel?

Mir ist wichtig, dass die Transparenz der Arbeit innerhalb der Landespolitik deutlich verbessert wird. Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen erarbeitet werden, sind häufig nicht nachvollziehbar und schlussendlich nicht die besten. Die Bürger sollen mehr informiert werden und sollen selbst mehr mitbestimmen können. Ich möchte mich für mehr Basisdemokratie einsetzen. Ein Großteil der mir wichtigsten Ziele wurde bereits verabschiedet. Beim kommenden Parteitag gibt es jedoch noch einiges aus den Bereichen Inneres und Justiz, Umwelt, Energie und Verbraucherschutz, Bauen und Verkehr, Wirtschaft und Finanzen sowie Soziales und Gesundheit, was ich für unverzichtbar halte.

Die Piraten sprechen viel über Bürgerrechte, über Transparenz von Politik, über Mitbestimmung der Bürger und natürlich übers Internet. Sind Sie eine „Ein-Themen-Kandidatin“ einer „Ein-Themen-Partei“? Haben Sie auch einen Standpunkt, wenn es zum Beispiel um Bildungspolitik, Autobahnvignette oder Hartz IV geht oder sind Ihnen andere Politikfelder egal?

Zu den Themen Bildung, Forschung, Kunst und Kultur haben wir bereits viele wichtige Aussagen gemacht. Ebenso haben wir natürlich unsere Kernthemen Demokratie, Transparenz und Privatsphäre in vielfacher Hinsicht im Programm. Bei anderen Themen wie Autobahnvignette oder Hartz IV habe ich meine eigene Meinung. Aus meiner Sicht haben wir sehr viele Politikfelder bereits abgedeckt und ich halte es nicht für sinnvoll als junge Partei sofort alle Themen zu besetzen.

Piraten finden, was Parteien angeht, das Links-Rechts-Schema überholt und lehnen Klientelpolitik ab. Woher sollen wir also wissen, wo wir Sie politisch einordnen dürfen, wenn es – was zugegeben im Moment noch sehr hypothetisch ist – zum Beispiel darum geht, eine Mehrheit für eine neue Regierung zu finden?

Wir haben unsere Kernthemen und könnten uns daher thematisch mit anderen Parteien auf etwaige Koalitionsgespräche einlassen. Unsere Wähler können sicher sein, dass wir bei unseren Themen auch keine Abstriche machen werden.

Bisher sind die Piraten im Wahlkreis Konstanz 2009 bei der Europawahl und später im selben Jahr bei der Bundestagswahl angetreten. Die Stimmenanteil hat sich von einer Wahl zu nächsten in etwa verdoppelt. Wie viel Prozent trauen Sie sich bei der Landtagswahl 2011 zu?

Mit unserem erweiterten Parteiprogramm und den im letzten Jahr gesammelten Erfahrungen könnte es durchaus sein, dass wir die 5 Prozent knacken.

Sagen Sie uns zum Schluss doch bitte noch, was Sie unter informationeller Selbstbestimmung verstehen?

Ich möchte selbst entscheiden, welche Informationen über mich veröffentlicht und weitergegeben werden. Für mich ist es falsch, dass das Einwohnermeldeamt meine Daten verkaufen darf, wenn ich nicht selbst aktiv ein Opt-Out-Formular ausfülle und das explizit ablehne.

Weshalb unterstützen Sie Open Access?

Wir alle, die Steuern zahlen, finanzieren Forschungsprojekte, es kann nicht sein, dass selbst die Wissenschaftler, die selbst etwas erforscht haben, später keinen Zugriff mehr auf ihre Forschungsunterlagen haben, weil sie es sich nicht leisten können. Es darf nicht sein, dass öffentlich finanzierte Projekte später von Firmen zu deren Vorteil ausgewertet werden können.

Was ist so schlimm an Netzsperren?

Erstens eine Sperre verhindert nur den Zugriff derer, denen es nicht wichtig genug ist, sie zu umgehen, denn es ist einfach Sperren zu umgehen. Wie im Grunde die Kampagne mit dem Stoppschild schon zeigte, es ist ein Stoppschild. Es sagt genau das: Halt hier mal an, aber dann kannst du weiterfahren. Zweitens, wenn zum Beispiel see-online.info, ein weiteres Unternehmen und eine Kinderkrippe auf einem Server mit einem zu sperrenden Webauftritt liegen, werden all diese Seiten gesperrt. Das bedeutet, dass unschuldige Unternehmen für die Verfehlungen anderer belangt werden.

Vielen Dank fürs Gespräch.


Zur Person:

Ute Hauth, 45 Jahre, Diplom-Informatikerin (FH), lebt (seit ihrer Geburt) und arbeitet in Konstanz.

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ute/Kandidatur

Die Fragen stellte Waltraud Kässer.

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