Verkehrsministerin: Fünf tote und 863 verletzte Radler von 2007 bis 2009 im Bodenseekreis

Wetzel will mehr Sicherheit für Radfahrer – Ministerin antwortet so la la

Bodenseekreis. Im Bodenseekreis sind in den Jahren 2007 bis 2009 bei Verkehrsunfällen 863 Radfahrer verletzt und fünf getötet worden. Das teilte die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel mit. Zum Thema Überlastung des Bodensee-Radwegs äußerte sie sich so la la.

Unfallschwerpunkte in den Städten

Die meisten der insgesamt 941 Unfälle in diesem Zeitraum ereigneten sich in den beiden größten Städten des Kreises, 441 in Friedrichshafen und 73 in Überlingen. Gönner gab zwar keine konkrete Antwort auf Wetzels Frage, ob das Land den Radwegeausbau im Bodenseekreis beschleunigen wolle, verwies aber auf geplante Maßnahmen, die Fördersätze für den Radwegebau in bestimmten Fällen zu erhöhen, etwa auch für kommunale Radwege, die überwiegend touristisch genutzt würden.

Ministerin verweist auf Arbeitskreise Radverkehr

Auf Wetzels Frage, welche konkreten Möglichkeiten die Landesregierung plane, um die Unfälle mit Radfahrern zu verringern, antwortete Gönner unter anderem, Friedrichshafen und Überlingen hätten je einen Arbeitskreis Radverkehr eingerichtet. Darin diskutierten etwa Vertreter der Polizei, der Straßenbehörden und des ADFC über Verkehrsbelange und erarbeiteten Lösungsansätze, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Radfahrstraße.

Keine Unfallschwerpunkte auf Bodensee-Radweg

Wetzel, selbst begeisterter Radfahrer, hatte die Anfrage gestellt mit der Begründung, dass der Bodenseeradweg zu den meist befahrenen Radwegen Europas gehöre und es dort immer wieder zu Unfällen komme. Jedoch sind laut Gönner besondere Unfallschwerpunkte weder in den Städten Friedrichshafen und Überlingen noch an sonstigen Streckenabschnitten erkennbar. Generell sei die häufigste Unfallursache das Nichtbeachten der Vorfahrt, gefolgt von Fehlern beim Abbiegen. Bei Unfällen, die Radfahrer verschuldeten, sei die häufigste Ursache die Benutzung der falschen Fahrbahn, gefolgt von „nicht angepasster Geschwindigkeit.“

Information durch die Polizei

Als Mittel zur Unfallbekämpfung nannte Gönner außerdem noch die „jährlich stattfindende Unfallbesprechung bei der Polizeidirektion Friedrichshafen.“ Nach der Unfallanalyse ordneten die Zuständigen zur Beseitigung erkannter Schwachstellen oder zur Verbesserung der Verkehrssituation verkehrsbehördliche Maßnahmen an oder leiteten bauliche Veränderungen an. Ferner, so Gönner, informiere die Polizeidirektion Friedrichshafen beim Auftreten von Unfallschwerpunkten die Straßenverkehrsbehörden. Darüber hinaus besichtigten Vertreter der Stadt Friedrichshafen alle drei bis vier Wochen Orte, zu denen Beschwerden eingegangen seien.

Sö fördert Land Radwegebau

Ohne genaue Angaben zum künftigen Ausbau des Radwegenetzes zu machen, sicherte Gönner Wetzel zu: „Das Land wird auch künftig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Radwege entlang der Bundes- und Landesstraßen realisieren. Hierzu zählt auch die Förderung von kommunalen Straßenprojekten, die Radwege beinhalten.“ Derzeit könnten bereits kommunale Radwege, die überwiegend touristisch genutzt würden, mit bis zu 25 Prozent vom Land gefördert werden. Außerdem plane man, dass ab 2012 bauliche Investitionen für Landesradfernwege künftig mit bis zu 50 Prozent gefördert werden könnten. Darüber hinaus, so Gönner weiter, „können investive Vorhaben zur begleitenden Radinfrastruktur, zum Beispiel Beschilderungen, soweit diese an Radfernwegen oder bei wichtigen touristischen Zielen liegen, ebenfalls gefördert werden. Für solche Vorhaben ist auch die sonstige Bagatellgrenze von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt.“ Diese Möglichkeiten, erklärt Gönner, gelten für prädikatisierte Heilbäder, Kurorte und Erholungsorte. Darunter fällt also etwa auch Überlingen. Außerdem, so Gönner, gebe es bereits einen Gesetzesentwurf, der vorsehe, „künftig auch ‚verkehrswichtige Radwege’ abseits von förderfähigen Straßen fördern zu können.“ Durch dieses geplante „Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ wird sich laut Gönner die Förderung des kommunalen Radwegebaus verbessern lassen.

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