Vermasselt Datenschutz Internet-Übertragung von Konstanzer Gemeinderatssitzungen?

Persönlichkeitsrechte von Kommunalpolitikern gefährden Freiheit der Berichterstattung – Konstanz macht Livestream im April zum Thema beim Städtetag

Konstanz. Im September vergangenen Jahres beschloss der Konstanzer Gemeinderat probeweise die Live-Übertragung von fünf Gemeinderatssitzungen im Internet. Am kommenden Donnerstag, wenn der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung zusammen kommt,  wird es aber noch keinen Livestream geben. Der Landesbeauftragte für Datenschutz könnte das Projekt vermasseln. Anscheinend haben Datenschutz und Persönlichkeitsrechte von Kommunalpolitikern Vorrang vor der Freiheit der Berichterstattung. Das geht aus der mehrseitigen Sitzungsunterlage hervor, mit der die Verwaltung die Konstanzer Gemeinderatsmitglieder informiert. Bei der Abstimmung im September hatten 29 Räte mit ja und acht mit nein gestimmt. Skeptisch waren die Mitglieder der CDU-Fraktion.

Ratssitzungen faktisch nichtöffentlich

Die Situation erscheint widersinnig. Für Nicht-Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen gibt es nur drei Gründe: Wenn es um Personalentscheidungen, um Grundstücke oder andere Kaufverträge, oder Offenlegungen von Interna von Unternehmen geht. Man könnte auch sagen, dass nur aus Datenschutzgründen nicht-öffentlich verhandelt wird. Grundsätzlich müssten alle Gemeinderatssitzungen öffentlich sein. Faktisch sind sie es aber längst nicht mehr. Die Zuschauerstühle bleiben in den meisten Sitzungen, die in Konstanz aufgrund der prallen Tagesordnung auch gern einmal sechs Stunden dauern, leer.

Internet-Übertragung als Ausweg

Genauso wie Interessierte heute über Kommunalpolitik nicht mehr nur in Hinterzimmern, sondern auch in Social Media diskutieren, verfolgen Konstanzer Bürger heute kaum mehr Gemeinderatssitzungen im Ratssaal. Im Web gibt es sie aber noch nicht. Stellvertretend sitzen nur noch Tageszeitungsredakteure am Pressetisch. Von ihrer Chronistenpflicht haben sie sich aber längst verabschiedet. Bei der Berichterstattung dreht sich heute viel weniger um Kommunalpolitik als noch vor 15 oder 20 Jahren. Blogs interessieren sich zwar für Stadtpolitik. Über alle Sitzungen können sie aber nicht berichten. Dafür reicht die Manpower nicht. Mit Live-Übertragungen ins Web könnten Ratssitzungen endlich wieder öffentlicher werden.

CDU fragte nach Datenschutz

Die CDU aber war skeptisch. Von Seiten der CDU-Fraktion wurde im September denn auch gefordert, zunächst datenschutzrechtlich zu prüfen, ob Filmaufnahmen von jedem einzelnen Rat erlaubt werden müssten. In einem Schreiben vom 30. November 2011 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz den Konstanzern gegenüber dann erklärt, welche Vorgaben aus seiner Sicht einzuhalten seien, wenn die Stadt selbst übertragen wolle.

Einwilligungen und Widerrufsrecht

Der Datenschützer stellte fest: Für eine Übertragung sei keine spezielle Rechtsgrundlage vorhanden, daher müssten von den aufzunehmenden Personen jeweils „wirksame Einwilligungen im Sinne des Datenschutzgesetzes“ eingeholt werden. Gemeinderäte, OB und Beigeordnete müssen einverstanden sein. Eine solche „wirksame schriftliche Einwilligung“ setze Folgendes voraus: Ausführliche Aufklärung über Verwendungsmöglichkeiten der Aufzeichnungen (auch durch Internetnutzer), Bedenkzeit und Nichtöffentlichkeit der Einwilligung – sonst entstünde ein Entscheidungsdruck und damit gäbe es keine Freiwilligkeit im Sinne des Datenschutzrechts mehr – sowie jederzeitiger Widerruf und Nichtöffentlichkeit des Widerrufs.

Ohne Einwilligung nicht ins Bild

Kameras und Mikrofone dürften nur Personen erfassen, die eingewilligt und nicht widerrufen haben – nach Möglichkeit nur Redner. Die versehentliche Aufzeichnung – in Bild und Ton – von Personen, die nicht eingewilligt hätten, müsse verhindert werden.

Sofortunterbrechung des Livestreams

Werde eine Einwilligung zurückgezogen oder würden personenbezogene Daten Dritter in Ausführungen der Gemeinderäte oder in der Bürgerfragstunde behandelt, dürfe nicht übertragen werden. Die Stadt habe dies sicher zu stellen, indem bei einer Live-Übertragung unterbrochen oder bei Aufzeichnungen entsprechend herausgeschnitten werde.

Streams sollen nicht auf Youtube

Nach Möglichkeit solle es keine Speicherung der Aufzeichnungen geben, andernfalls seien eingestellte Aufzeichnungen spätestens nach der nächsten Sitzung aus dem Netz zu nehmen. Den Internetnutzern solle nicht ohne Weiteres die Anfertigung einer Kopie ermöglicht werden.

Landesbeauftragter will zuerst prüfen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat, wie die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage schreibt, abschließend darum gebeten, von Veröffentlichungen von Sitzungen des Gemeinderates Abstand zu nehmen, bis er das von der Stadt Konstanz vorgesehene Verfahren datenschutzrechtlich prüfen und bewerten konnte.

IT-Abteilung gibt O.K.

Die Firma plenum tv hat nach Mitteilung der Stadt für eine Übertragung folgende technische Voraussetzungen gefordert: Einen Internet-Zugang für 2 Laptops mit ca. 750 Kbits stabiler Gesamt-Upload-Kapazität und Zugriff auf das Audio-Signal der Mikrofone. Die Kameras von plenum tv arbeiten mit einem AV-Funkübertragungs-Set im 5,8 GHz Bereich. Stromanschlüsse für zwei Laptops, zwei Kameras und zwei AV Funkübertragungs-Sets wären nötig. Die IT-Abteilung hat das bereits geprüft. Die technischen Voraussetzungen wären bereits vorhanden, zusätzliche Kosten fielen keine an. Eine technische Möglichkeit, bestimmte Personen herauszunehmen oder „zu schwärzen“ gibt es nach Auskunft von plenum tv bei einer Live-Übertragung aber nicht.

Kosten für Livestream überschaubar

Für das Einstellen der Übertragung auf die städtische Homepage wäre, so die Stadt, ein externer Programmieraufwand erforderlich. Die Kosten lägen bei etwa 1.000 Euro. Die Übertragungskosten pro Sitzung für die Kameraführung und ähnliches betragen laut Angebot von plenum tv für den Probebetrieb etwa 700 Euro.

Karlsruhe machte Rückzieher

Der Datenschutz hat bereits in mehreren Städten einen Livestream von Gemeinderatssitzungen verhindert. Die Stadt Karlruhe teilte, wie es heißt, die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten. Sie sah eine „rechtssichere Umsetzung“ aufgrund der Einwände als kaum vorstellbar an. Die Verwaltung  hatte in der Sitzung in Karlsruhe deshalb vorgeschlagen, bis auf weiteres von einer Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet abzusehen. Der Rat habe diesem Vorschlag entsprochen.

Konstanz macht Livestream zum Thema beim Städtetag

Auf Grund der sich abzeichnenden datenschutzrechtlichen Probleme und der Erfahrungen in anderen Städten hat die Verwaltung der Stadt Konstanz bereits im November vergangenen Jahres Kontakt mit dem Städtetag Baden-Württemberg aufgenommen, um gemeinsam mit diesem und anderen interessierten Städten Positionen für die datenschutzrechtliche Beurteilung zu erarbeiten. Ein entsprechender Termin ist im April vorgesehen.

OB Horst Frank möchte „Beurteilungsspielraum“

Zwischenzeitlich hat der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank (Grüne) auch mit dem Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde Kontakt aufgenommen. Er berief sich auf Entscheidungen im Saarland – nach denen die Kommunen die Übertragung von Sitzungen durch Rundfunkunternehmen nicht von vornherein ausschließen können – und ist der Meinung, dass diskutiert werden sollte, ob der Stadt nicht ihrerseits ein „Beurteilungsspielraum“ bei der Frage der Erforderlichkeit zusteht und das öffentliche Interesse an einer Übertragung Berücksichtigung finden kann. Der OB hatte sich für einen Livestream ausgesprochen und den Antrag der SPD-Fraktion unterstützt.

8 Kommentare to “Vermasselt Datenschutz Internet-Übertragung von Konstanzer Gemeinderatssitzungen?”

  1. Pirat_Dayo
    13. Januar 2012 at 15:48 #

    In größeren Städten wie Passau, Bonn und Erfurt werden die Gemeineratssitzungen bereits Live gestreamt. Es gibt zwar Gemeinderatsmitglieder in diesen Orten, die auf Wunsch nicht gefilmt werden nur ist diese Anzahl ziemlich überschaubar. Wieso soll es in diesen Städten gelingen den Bürgern mehr Zugang zur Politik zu ermöglichen und hier nicht. Die Gemeinderatsmitglieder mögen sich doch bitte dazu bereit erklären, dass was sie in öffentlichen Sitzungen zu verkünden haben auch Bürgern zugänglich zu machen die nicht die Möglichkeit haben im Rathaus mit dabei zu sein.

  2. Ute Hauth
    13. Januar 2012 at 17:09 #

    Für mich sind es zwei Punkte, die zu betrachten sind.

    Menschen haben grundsätzlich ein Anrecht auf Datenschutz und darauf selbst zu entscheiden, ob sie öffentlich auftreten wollen.

    Ginge es um ein Bürgergespräch, welches live übertragen werden soll, dann wäre ich auch der Meinung, dass es klare Regeln für eine Übertragung braucht. Da kann ich mir auch vorstellen, dass ein Livestream unterbrochen wird, weil jemand sich äußern möchte ohne aufgenommen zu werden.

    Hier geht es jedoch um gewählte Politiker in öffentlichen Sitzungen. Übertragungen von Bundestagsdebatten sind etwas ganz Normales. Warum? Weil es hierbei um das Transparenzgebot gegenüber den Bürgern geht.

    Aus rein rechtlicher Sicht müssen Einwilligungen wahrscheinlich eingeholt werden. Wobei ich mich frage, weshalb ein Bundes- oder Landesparteitag der Piratenpartei nach Abstimmung durch die Mehrheit übertragen werden kann, ohne dass schriftliche Einwilligungen aller Teilnehmer vorliegen.

    Es gibt ein öffentliches Interesse und eine Informationspflicht. Gemeinderäte, die nicht in eine Übertragung einwilligen, sind aus meiner Sicht unwählbar.

    Für eine Aufzeichnung noch weitere Vorgaben zu machen, ist weder sinnvoll, noch möglich. In dem Moment in dem es einen Livestream gibt, kann niemand mehr zuverlässig Kopien verhindern.

    Was gegen eine Aufzeichnung sprechen könnte, erschließt sich mir sowieso nicht.

  3. P Schott
    13. Januar 2012 at 18:10 #

    Es wäre ein Jammer wenn die Gemeinderatssitzungen nicht gestreamed werden würden. Das Livestreamen dieser Sitzungen ist eine Chance endlich mal nicht nur über Politikverdrossenheit zu jammern, sondern proaktiv etwas dagegen zu tun. diese Chance sollte man doch nutzen.

    Gleichzeitig, die Skepsis der CDU’ler ist verständlich: Mehr als 50 Jahre Spätzleconnection lassen doch einen gewissen Politikstil zeigen, der sauber erlernt und offensichtlich schwierig abzugewöhnen ist.

    Es wäre auch aus humoristischen Gründen äusserst schade, keinen Livestream zu haben: Jeder Kabarettist dieses Landes erblasst vor Neid, um die grandiose Idee, unseren Oberbürgermeister zum Bahnchef von Baden-Württemberg zu schicken mit der Bitte, keine Güterzüge während Philharmoiekonzerten fahren zu lassen.

    Naja, es wird kommen wie es kommen muss – so oder so… Mehr Transparenz schadet nie, aber Transparenz ist ja auch so ein Wort dieser Tage…

    Zu meiner Schande gestehe ich, dass ich bisher nur bei einer Gemeinderatssitzung anwesend war, und sehr wahrscheinlich gehöre ich damit schon zu einer politisch interessierten Elite in Konstanz. Was ich bei dieser einen Sitzung (ok, ich war nicht ganz da…) an schlechtem, polemischen Parteitaktieren anschauen musste, der Wahnsinn. Dies hätte dann mit einem Livestream wahrscheinlich doch ein Ende und es würde der Stadt, der Lebenszeit aller Beteiligten und der Kommunalpolitik äusserst gut tun! Vielleicht erwischen wir dann den einen oder anderen Stadtrat dabei, wie er im Stadtgarten oder auf Klein Venedig auf einer Apfelsinenkiste stehend, seinem Rededrang Erleichterung verschafft. Schön wäre es und streamen würde es keiner, denn es gibt dort keine Aussensteckdosen.

  4. dk
    13. Januar 2012 at 19:22 #

    (3) … Mehr Transparenz schadet nie, aber Transparenz ist ja auch so ein Wort dieser Tage…

    Vielleicht entdecken sogar noch Privatpersonen die neue Transparenz: heute habe ich einen Brief an einen verwandten Vermieter lesen dürfen; mit einer aggressiven Androhung von Mietminderung von 20%, wobei ein Fachmann keine Fehlfunktion an der Anlage feststellen konnte.

    Bei mehr als 9x vergeblicher Reklamationen im Monat würden die Kosten die Einnahmen überwiegen, was ich irgendwie erwartet hatte, wenn man früher einmal die Mieter-Akte durchlesen durfte. Bei 5x 20 % Minderung ergibt sich auch eine 0 Euro Nicht-Zahlung.

    Nach dem Motto „BILD dir deine Meinung“ sollte man manchen Briefwechsel anonymisieren (mit schwarzen Balken hinterlegen) und als PDF in einem Blog veröffentlichen.
    Vor Monaten habe ich meinen minimalen Anteil mündlich „verschenkt“ und bemitleide seitdem die „Beschenkten“. Wahrscheinlich finden Mieter nur ihr Glück bei Baugenossenschaften, insbesonders der Wobak.

  5. B. Lange
    14. Januar 2012 at 08:50 #

    Die Gemeinderäte hatten sich zur Wahl aufstellen lassen und wurden von den Bürgern der Stadt, die sie nun vertreten, gewählt. Das geschah freiwillig, keiner wurde gezwungen Gemeinderat zu werden.
    Hier geht es um ein öffentliches Amt und um öffentliche Sitzungen und diese sollten im Zeitalter von Web 2.0 ALLEN Bürgern zugänglich sein. Hier bedeutet Zugang nicht das Treppenhaus zum Ratssaal oder die Berichterstattung in der örtlichen Presse.
    Da hier nicht über einen privaten Stammtisch oder Strickkränzle reden, sollten diese Sitzungen per Live-Stream im Internet „besuchbar“ sein.

    Die Räte, die mit solch einer Regelung ein Problem haben, sollten sich bewusst machen, dass sie bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes (hier Ratssitzung) ihre Privatssphäre an der Garderobe abgeben.
    Sie sitzen dort als Vertreter der Bürgerschaft und nicht aus eigener Gnaden.

  6. Benno Buchczyk
    14. Januar 2012 at 09:13 #

    Grundsätzlich finde ich live Übertragungen aus dem Gemeinderat ein wichtiges Werkzeug in Hinsicht auf Bürgernähe, Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse und Transparenz, wobei ich mich aber meinem Vorredner anschliessen muss: Transparenz ist in letzter Zeit ein sehr inflationär verwendeter Begriff, der unterschiedlich verstanden wird.

    Die Bürger in Konstanz sollten die Möglichkeit haben, an einer öffentlichen Sitzung teilzunehmen, auch ohne vor Ort anwesend zu sein. (Und mal ehrlich: ich sitze lieber zuhause in meinem Sessel und verfolge die Sitzung, als auf den unbequemen Stühlen 6h zu sitzen.) Auch die Möglichkeit, sich eine Sitzung im Nachhinein anzusehen, ich denke an die arbeitende Bevölkerung, wäre ein Service für den Bürger.

    Der Gemeinderat ist im Gegensatz zum Bundestag kein Parlament, sondern gehört zur Gemeindeverwaltung (Exekutive – Legislative). Hier müssen andere Maßstäbe angelegt werden, die es nun zu prüfen gilt.

    Es sollte keine Frage sein, ob ein Live-Stream stattfindet, oder nicht. Aber es ist natürlich nachvollziehbar, dass man sich im Vorfeld über den (datenschutz)rechtlichen Rahmen Gedanken macht. U.a. zum bekannten BVG Urteil zu Tonaufnahmen, und ich denke, erst recht bei Bildaufnahmen:

    „… dass die Willensbildung des Rates als demokratisch legitimierter Gemeindevertretung ungezwungen, freimütig und in aller Offenheit verläuft“, und daraus schlussfolgert, dass „weniger redegewandte Ratsmitglieder durch das Bewusstsein des Tonmitschnitts ihre Spontanität verlieren, ihre Meinung nicht mehr „geradeheraus“ vertreten oder schweigen, wo sie sonst gesprochen hätten“.

    Man kann sich trefflich darüber streiten, ob man diese Gründe nachvollziehen kann, oder nicht, aber diese rechtliche Vorgaben gilt es umzusetzen. Eine grundliche Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten (nicht nur der Gemeinderatsmitglieder, sondern auch der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, auch Teilnehmer bei Bürgerfragestunden) und Informationsinteresse muss stattfinden, aber letztlich bin ich der Meinung, dass dies kein Hindernis ist, in Zukunft die Gemeinderatssitzungen live (und hoffentlich auch als Aufzeichnung) im Internet zu sehen. Man muss nur wollen …. ich will :-)

  7. Satansbraten
    14. Januar 2012 at 10:59 #

    Ich bin gegen eine Übertrgung aus dem Rathaus. Die
    Gründe möchte ich darlegen.
    1.) Ich sehe einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
    des Einhzelnen.
    1.) Und noch schwerwiegender. Dann werden die sehr
    wichtigen Entscheidungen halt in den Sitzungen der
    Fraktionen gemacht.
    Bezüglich Bundestag. Würden die Übertragungen mal
    vom Sitz des Bundestagspräsidenten aus erfolgen,
    würde so manch Bürger über die gähnende Leere des
    Parlamentes erschrecken.
    Voll ist das Parlament nur wenn über Diätenerhöhungen abgestimmt wird.
    Schon Heute gehen sehr wenige zu den öffentlichen
    Sitzungen. Live – Übertragungen würden da wenig
    ändern.
    Hängt das Thema etwas tiefer.

  8. Dennis Restle
    1. Juli 2012 at 16:05 #

    Ich bin der Meinung, dass einer Veröffentlichung der Gemeinderatssitzung nicht im Weg stehen sollte. Ob ich die Sitzung Zuhause oder Live sehe macht keinen Unterschied. Oder wie erwähnt finde ich die Möglichkeit, nach Feierabend eine Sitzung nachträglich anzuschauen auch wichtig, falls man während der Sitzung keine Zeit hat.
    Das Argument, dass Redner evtl gehemmt werden kann man mit einer versteckten/Nicht aufdringlichen Technik entgegnen. Und Alternativ wird auf Wunsch des Redners während des Vortrags das Video (oder der ganze Stream) abgeschaltet.

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