Verzögerung beim DSL-Kabel

SWÜ dürfen nicht Telekommunikations-Unternehmen sein

Taste_escÜberlingen (wak) Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Stadtwerke Überlingen SWÜ Anfang 2010 mit der Verlegung eines Glasfaserkabels ins Überlinger Gewerbegebiet Nord beginnen können. Noch aber dauert es, weil Telekommunikation nicht Gesellschaftszweck der Stadtwerke ist. Die letzte formale Hürde ist indes voraussichtlich bis spätestens in einem Monat genommen. Die fehlende Versorgung mit DSL ist für das Überlinger Gewerbegebiet Nord ein ernstzunehmender Standortnachteil. Während einige dort ansässige Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren über einen Wegzug nachdachten, haben sich andere erst gar nicht für eine Ansiedlung im Gewerbegebiet entschieden.

Konstanzer Stadtwerke verlegten Kabel in Vororte

Dass Stadtwerke Glasfaserkabel verlegen, ist keine Überlinger Erfindung. So verfügen mittlerweile zum Beispiel die Konstanzer Vororte Wallhausen und Dettingen nur deswegen über schnelles DSL, weil die Konstanzer Stadtwerke ein Glasfaserkabel nach Dettingen und weiter nach Wallhausen verlegt haben. Insgesamt richteten die Konstanzer Stadtwerke fünf Übergabepunkte für die Deutsche Telekom ein. Bis das neue Kabel verlegt war, dauerte es sechs Monate.

Digitale Infrastruktur als Standortfaktor erkannt

Bereits 2008 verbuddelten die Konstanzer Stadtwerke ein rund 30 Kilometer langes Glasfaserkabel zwischen Konstanz und Friedrichshafen. Das Seekabel besteht aus 192 einzelnen Glasfasern, hat einen Durchmesser von etwa 25 Millimetern und über jede einzelne Glasfaser können knapp 150.000 Telefongespräche gleichzeitig geführt werden. Das Glasfaserkabel im See ist eine hochmoderne Datenautobahn, die die Region Konstanz mit den Kommunikationswegen auf der nördlichen Seeseite verbindet. „Die Verfügbarkeit digitaler Infrastruktur ist ein wesentlicher Standortfaktor“, schrieben die Konstanzer Stadtwerke damals. Bevor es das Seekabel gab, floss der Datenverkehr von München über Stuttgart, Frankfurt und Basel nach Konstanz. Dank des Seekabels, der Direktverbindung, geht’s jetzt ohne Umwege über Friedrichshafen. Die Stadtwerke Konstanz brauchten – außer der wasserrechtlichen – keine besondere Genehmigung seitens des Regierungspräsidiums Freiburg.

Falsche Formulierung im Antrag

Anders ist die Lage in Überlingen. Um das Kabel verlegen zu dürfen, muss der Gesellschaftsvertrag der SWÜ geändert werden. Laut Regierungspräsidium war der Antrag, den die Stadt stellte, „nicht ausreichend nachvollziehbar“. Der Hintergrund: Kommunen dürfen nur in gewissen Grenzen wirtschaftlich tätig sein. Ihre Aufgabe ist die Daseinsvorsorge. Telekommunikation als neuer Gesellschaftszweck ist nicht unbedingt eine öffentliche Aufgabe – das Verlegen eines Glasfaserkabels aber sehr wohl. Die Formulierung, mit der sich die Stadt Überlingen ans Regierungspräsidium wandte, enthielt laut Regierungspräsidium zu viel „Interpretationsspielraum“.

Überlinger haben nachgebessert

Mittlerweile hat die Stadt ihre Formulierung aber nachgebessert. Am Freitag kam das Schreiben mit der neuen Formulierung aus Überlingen in Tübingen an. Da im Regierungsbezirk Tübingen kaum anders verfahren werden dürfte wie im Regierungsbezirk Freiburg, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die SWÜ das Glasfaserkabel 2010 tatsächlich ins Gewerbegebiet verlegen können. SWÜ-Geschäftsführer Klaus Eder rechnet mit einer Genehmigung, den Gesellschaftszweck der SWÜ verändern zu dürfen, sogar noch vor Weihnachten.

Unternehmen suchten selbst Auswege

Wie viele Unternehmen im Gewerbegebiet Nord derzeit noch auf das Kabel warten, ist aber unklar. Carsten Groh sagte am Freitag: „Wir haben uns bei einer anderen Firma bedient.“ Auch andere Gewerbetreibende hätten sich umorientiert. Kontakt zur Stadt hat zumindest Groh, der die DSL Initiative in der Heiligenbreite mit ins Leben rief und sich seit zwei Jahren für die Datenautobahn engagiert hat, momentan nicht.

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