VHS im Konstanzer Rathaus vorerst vertagt

Noch keine VHS Debatte im Konstanzer Gemeinderat – Mehrheit möchte auf Ergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt warten

Konstanz. Der Konstanzer Gemeinderat hat die VHS-Debatte vertagt. Aber nur vorerst. Sobald voraussichtlich schon in drei Monaten der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt vorliegt, möchten die Räte Tacheles reden. Stadtrat Jürgen Wiedemann (NLK) dauert das aber zu lang. Stadtrat Jürgen Leipold (SPD), der für vertagen war, rügte zwar nicht die Entlassung des Konstanzer VHS-Chefs Reinhard Zahn ansich. Er sagte aber, es gebe gute und weniger gute Wege eine Entscheidung umzusetzen. Der VHS-Vorstand, dem auch Leipolds Ratskollegin Dorothee Jacobs-Krahnen angehört, habe es weniger gut getan. Als Zuhörer saßen bei der Sitzung auch Mitarbeiter der VHS im Rathaussaal.

Falscher Zeitpunkt für VHS-Debatte

Als Oberbürgermeister Horst Frank den Tagesordnungspunkt 14 „Aktuelle Probleme der VHS Konstanz-Singen“ aufrief, machte er keinen Hehl daraus, dass er das Thema am liebsten vertagt hätte. Vor der Sitzung hatte es die Vermutung gegeben, dass die Antragsteller ihren interfraktionellen Antrag zurückziehen könnten. Zwar will auch eine Mehrheit des Gemeinderats mutmaßlich Aufklärung in Sachen Unregelmäßigkeiten und Beschuldigungen bei der Volkshochschule Konstanz-Singen e.V.. Der Zeitpunkt für eine Grundsatzdebatte sei aber falsch, meinten die Räte. Und das lag nicht am Weihnachtsessen, zu dem die Stadt die Räte nach dem Ende der Sitzung am Abend eingeladen hatte.

Fakten, Fakten, Fakten

Oberbürgermeister Horst Frank, der die Rednerliste schnell schloss und nur einen Beitrag pro Fraktion zuließ, sagte, die Verwaltung werde bis zum 14. Juni 2012 eine Vorlage fertigen. Auf Grundlage von Fakten will der OB dann über Teilnehmerzahlen, Gebühren, Programm, Dozenten und auch über die Zukunft der VHS reden. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, den Landrat Frank Hämmerle in Auftrag gab, soll unparteiisch Auskunft darüber geben, ob die Struktur der VHS die richtige ist und auch darüber welche Veränderungen nötig sind, um die VHS gegebenenfalls zukunftsfähig zu machen. Die Stadt Konstanz ist neben dem Kreis, Singen und Stockach nur eines der VHS-Mitglieder.

Keine Blankoschecks für VHS-Vorstand

Die Konstanzer wollen Aufklärung, bevor sie finanziell helfen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten die Räte eine Erhöhung des Zuschusses zur Rettung der finanziell ins Trudeln geratenen VHS nicht ohne weiteres genehmigt. Einen Blankoscheck für die VHS’s gab es zuletzt nicht. Die Räte entschieden sich für einen Sperrvermerk. Erst wenn der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt vorliegt, möchten die Konstanzer über die Zukunft der VHS beschließen – und auch darüber, ob sie Geld nachschießen. Andernfalls wäre die VHS Mitte 2012 voraussichtlich zahlungsunfähig. Die Konstanzer könnten sich theoretisch auch verabschieden und eine eigene VHS gründen.

Warten auf den Prüfbericht

Christiane Kreitmeier (FGL) sagte, es gebe den Bedarf, sich auszutauschen. Es sei klar, dass die Dinge aufgearbeitet werden müssten. Sie sagte aber auch: „Wir wollen mit Fakten diskutieren.“ Es sei nicht sinnvoll, zu sagen, ich glaube dies oder meine jenes. Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) sagte: „GPA Berichte waren in der Vergangenheit immer aufschlussreich.“ Ab 2007 seien die Zahlen so, dass man sie durchleuchten und Hintergründe aufklären müsse. Bürgermeister Claus Boldt solle bei der Debatte dann auch Auskunft darüber geben wie die Jahre 2011 und 2012 gelaufen sind. Müller-Fehrenbach sprach davon, dass in Konstanz eine Verwaltungsleiterstelle wegfallen könnte. Das wäre neu. Reinhard Zahn war Hauptstellenleiter – einen Verwaltungsleiter gibt es nicht.

Wenige Tage vor Arbeitsgerichtsprozess

Jürgen Leipold (SPD) sagte, er habe sich über die Berichterstattung in einem Medium gewaltig geärgert, die dem Gemeinderat anscheinend unterstellte, er wolle etwas vertuschen. Wenige Tage vor einem Arbeitsgerichtstermin über eine Personalentscheidung zu sprechen sei sinnlos. Am 20. Dezember treffen sich der noch in der Probezeit vom Vorstand gekündigte neue Konstanzer VHS-Chef Reinhard Zahn und der VHS-Vorstand vor dem Arbeitsrichter. Über die Gründe der Entlassung Zahns, der nach eigenen Angaben in Konstanz nicht einmal eingearbeitet worden ist, schweigt der VHS-Vorstand aus taktischen und rechtlichen Gründen beharrlich. Jürgen Leipold machte keinen Hehl daraus, dass er es bevorzugt hätte, wenn es zu keinem Arbeitsgerichtsprozess hätte kommen müssen. Dafür hätte der OB das Thema aber schon in der Sitzung im November auf der Tagesordnung nehmen müssen. Jürgen Leipold sagte, der Rat sollte nicht bis Juni mit der Aufarbeitung der Vorkommnisse an der VHS warten. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt liege schon früher vor.

Urteilsbildung nicht ohne Informationen

Ewald Weisschedel (FWG) hatte da nur noch wenig hinzuzufügen. Auch Weisschedel sagte, dass bei den vielen öffentlichen Beschuldigungen und „Zurückschuldigungen“ es vernünftig sei, den GPA-Bericht abzuwarten. Heinrich Everke (FDP) sprach sich ebenfalls für eine Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt aus. Der jetzige Zeitpunkt sei falsch, weil zu viele Informationen fehlten. Auch ohne dies Informationen sah sich hingegen als einziger Rat Holger Reile (Linke Liste Konstanz) in der Lage, die Situation abschließend zu beurteilen. Er vermutet die Verantwortlichen fürs Schlamassel um die VHS in der „Führungsetage“.

Das Schiff geht unter – oder auch nicht

Jürgen Wiedmann sah das VHS-Schiff untergehen. Er sagte, der Gemeinderat stehe am Ufer und diskutiere darüber, wo das Leck herkomme, statt ins Wasser zu springen und die Ertrinkenden zu retten. Er wollte den Dozenten helfen. „Wir dürfen nicht über das Leck diskutieren“, sagte Wiedemann. Wenig überzeugend klang da die Entgegnung von Bürgermeister Claus Boldt, der das VHS-Schiff voll auf Kurs sieht. „Das Schiff geht nicht unter.“ Nichts beigetragen hat in der Sitzung Dorothee Jacobs-Krahnen. Bis der GPA Bericht vorliegt, weiß die Öffentlichkeit auch nicht, ob sie womöglich schon vorsorglich die Rettungsweste angelegt hat, falls der Vorstand über Bord geht. Vielleicht sollten ihr ihre Freunde schon einmal eine zuwerfen.

5 Kommentare to “VHS im Konstanzer Rathaus vorerst vertagt”

  1. Fröhlich
    16. Dezember 2011 at 08:31 #

    Liebe Frau Kässer.
    Bitte die Gemeindeordnung lesen. Frau Jacobs-Krahnen ist in Sachen vhs bei Sitzungen des Gemeinderats befangen und darf sich gar nicht äußern. In Singen soll sie in nicht-öffentlicher Sitzung sehr wohl zu Wort gekommen sein.

  2. wak
    16. Dezember 2011 at 09:21 #

    @Fröhlich Da haben Sie natürlich Recht.

  3. Fritz
    16. Dezember 2011 at 10:12 #

    O wie schön ist Panama!

    Kommunalpolitik ist schon ein seltsames Geschäft, wo aufgehoben ist, was man aufschiebt. Da sichert man Parteifreundinnen mit öffentlichen Ämtern ab, ohne dass sie für den Job qualifiziert sind. Das ermutigt diese wiederum dazu , sich womöglich als Bürgermeisterin aufstellen zu lassen. Immer getreu dem Motto: es reicht nicht aus, kein Konzept zu haben, man muss auch unfähig sein, es umzusetzen. Und: immer schön lächeln und freundlich in der Öffentlichkeit tun, bei der Arbeit darf sie dann ihre MitarbeiterInnen dann bis aufs Blut quälen!

    Herr OB Frank leidet verständlicherweise an Aufschieberitis: er tritt ja nicht wieder an, die erworbenen Rentenansprüche scheinen bereits auskömmlich zu sein. Und die Grünen machen wie andere vor ihnen die Erfahrung, dass ein Kandidat, einmal aufgestellt, sich wohlig einrichtet und grundlegenden Werte für die die Partei steht einfach vergisst. Wie wärs denn mit Recht und Gerechtigkeit oder für die konservativen unter uns einfach mal mit Anstand? Was sind das für Vertreter, die das Recht mit Füssen treten und nicht aufstehen, wenn sie aufstehen müssten, wenn sie ihrem Auftrag dann nachkämen? Wer hat uns verraten? Hier wohl nicht allein die Sozaildemokraten. Es herrschte wohl eine vorweihnachtliche einträchtige Stimmung vor dem Festessen.

    Ist es wirklich so einfach für „die da oben“ ohne Rücksicht auf Verluste die eigenen Interessen so zu bedienen und die eigene narzistische Störung derart ungehemmt zu lasten verdienter Bürger auszuleben, wie das die beiden Vorstandsfrauen offensichtlich bis zum geht nicht mehr getan haben? Und rennen ihnen jetzt die VHS_Dozentinnen fort? Es muss eine Qual sein, dort arbeiten zu müssen, grauenhaft, das wird die Konstanzer Psychologen freuen.

    Anscheinend legen unsere „Stadtväter“ und „Stadtmütter“ auf Bildung und Fortbildung keinen Wert, sonst würden sie das Schiff in gefährlicher Schieflage nicht kentern lassen. Später wollen sie es nicht gewusst und gesehen haben. Oder bewerben sich woanders oder tauchen wie der Landrat einfach ab.

    Wie wäre es mit einem runderneuerten Stadtrat und einem freien OB? Obwohl: wer Gras über solch peinliche und unanständige Vorgänge wachsen lässt der muss schon ein wahrer Grüner sein!

    Was Herr Kretschmann wohl dazu sagen würde?

  4. Brummbär
    16. Dezember 2011 at 11:56 #

    Vielen Dank Herr W. für eine weitere unqualifizierte Stammtischparole, die ungeheuer viel zur sachlichen Diskussion beiträgt. Woher glauben Sie eigentlich Ihre Informationen zu haben? In einer Bildungseinrichtung scheinen Sie jedenfalls schon lange nicht mehr gewesen zu sein. Übrigens, es gibt Bildungsgutscheine!!!! Leider scheint die Parole zu stimmen, wer nichts wird wird Wirt!

  5. Katzgassenmarder
    16. Dezember 2011 at 13:52 #

    Wusste gar nicht, dass Herr L. Fritz mit Vornamen heißt und sich mit Schiffen auskennt. Übrigens, bei der Titanic haben die Erbauer auch gesagt, dieses Schiff sei unsinkbar! Schwere See haben wir schon, aber die vhs wird überleben – und der neue Vorstand auch. Vetterleswirtschaft? Nein, seriöse Arbeit und Kompetenz!

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.