Videokamera erfasst Auto-Kennzeichen in Konstanz

Datensammlung für neues Verkehrskonzept für Wollmatingen – Piratenpartei verurteilt „Kennzeichenregistrierung“

Aufreger wegen KennzeichenfilmungKonstanz. Die Stadt Konstanz lässt mit einer Videokamera Auto-Kennzeichen erfassen. Es geht um Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehr und um ein neues Verkehrskonzept für Wollmatingen. Wer die Halter der Fahrzeuge sind, wird nicht abgeglichen. Gefilmt würden auch nicht die ganzen Autos, sondern nur die Kennzeichen. Für die Piratenpartei ist es ein Aufreger.

Aufsplitten des Verkehrs

Um ein neues Verkehrskonzepts für Wollmatingen zu erstellen, erfasst die Stadt Konstanz demnächst mit Hilfe von Videotechnik an acht Stellen die Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos. Nicht gefilmt werden die Fahrer oder Insassen der Fahrzeuge. Die Erfassung soll laut Verwaltung mehrere Wochen dauern. Mit dem Filmen der Kennzeichen möchte die Stadtverwaltung erfassen, wohin die Autos fahren. „Nur, wenn wir die Kennzeichen erfassen, können wir sehen, wie viele Autos nach Wollmatingen hinein und auch wieder hinaus fahren“, sagt Walter Rügert, Pressesprecher der Stadt Konstanz. Würden nur die Fahrzeuge gezählt, wäre eine Aufschlüsselung in Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehr nicht möglich. Es wäre dann unklar, ob ein Autofahrer gezielt nach Wollmatingen fährt, um dort etwas zu erledigen, und ein anderer seine Fahrt beginnt und aus Wollmatingen hinaus fährt oder ob ein Auto einfach durch Wollmatingen hindurch fährt. Wolle die Stadt in Zukunft die Verkehrsströme sinnvoll leiten, brauche sie die Daten. Voraussichtlich im Januar werde sich der Technische und Umweltausschuss mit dem neuen Verkehrskonzept für Wollmatingen befassen.

Datenvernichtung nach Auswertung

„Gefilmt werden nur die Kennzeichen“, sagte Rügert. Wer Halter der gefilmten Autos ist, werde nicht ermittelt. Eine Firma erfasse im Auftrag der Stadt die Kennzeichen und gebe sie anschließend an eine zweite Firma weiter, die die Daten auswertet. Die Stadt selbst bekomme die Auto-Kennzeichen nicht, sondern nur verschlüsselte Daten. „Nach Ende der Auswertung werden die Daten vernichtet“, sagte Rügert. Es sei auch nicht das erste Mal, dass in Konstanz Auto-Kennzeichen erfasst werden. Auch, als es bei der Planung eines KKH um Verkehrsströme in der Bodanstraße und am Bahnhof ging, waren Videokameras im Einsatz. Für Walter Rügert ist klar: „Datenschutz ist ein wichtiges Thema.“

Piraten kritisieren Eingriff in Privatsphäre

Der Piratenpartei Baden-Württemberg reicht das aber offenbar nicht. Sie kritisiert, dass in Konstanz und auch bei ähnlichen Vorhaben in anderen Städten Baden-Württembergs in „unverhältnismäßiger Art und Weise“ in die Privatsphäre der Autofahrer eingegriffen werde. „Insbesondere in Wollmatingen mit nur einer Eingangs- und Ausfallstraße würde eine simple Zählung der Fahrzeuge einen ähnlichen Erkenntnisgewinn bringen, um ein neues Verkehrskonzept entwickeln zu können. Aus Datenschutzsicht wäre dies der sinnvollere Ansatz“, behauptet Ute Hauth, Direktkandidatin für den Wahlkreis Konstanz. Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, müsse garantiert werden. Dies gelte dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Die Piraten wollten weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten, so die Piraten über ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011.

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