Vom Konstanzer Peter Friedrich in Auftrag gegebenes Gutachten: Weg zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 wäre frei

Bedingung:Projekt nur mit massiver Gewalt gegen große Teile der Bevölkerung durchzusetzen – Reisezeiten vom Bodensee verkürzten sich angeblich

Konstanz. Der einseitige Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt Stuttgart 21 verstieße nicht gegen bundesrechtliche Bindungen. Durch einen Finanzierungsvertrag hat sich das Land gegenüber der Bahn zwar zur Teilfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 verpflichtet, eine Kündigung wäre aber möglich, wenn das Festhalten an Stuttgart 21 den Frieden in der Region nachhaltig stören würde und das Vertrauen der Bevölkerung bleibend beschädigen könnte. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam in einem Gutachten zu diesem Ergebnis. Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPD, Peter Friedrich, hatte nachgefragt.

Land hat Ausstiegsmöglichkeit

Wegen des öffentlichen Widerstands, der sich längst nicht mehr nur auf die Region Stuttgart beschränkt, sollte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag von Friedrich prüfen, ob es eine rechtliche Möglichkeit zum Ausstieg gibt. Klar ist seit der Prüfung, dass das Land allein entscheiden kann, ob es das Projekt weiterverfolgen möchte. Weder das Haushaltsrecht noch Entschließungen des Landtags binden das Land für die Zukunft.

Neubaustrecke geht auch ohne Stuttgart 21

Das Projekt Stuttgart 21 bezeichnet nur den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs, wo statt des Kopfbahnhofs der Neubau eines achtgleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhofs geplant ist. Über einen 9,5 Kilometer langen Tunnel soll der Bahnhof an den Flughafen und auch an die Hochgeschwindigkeitsstrecke Stuttgart-Ulm angeschlossen werden. Das Projekt Stuttgart 21 ist aber unabhängig von der Neubaustrecke Wendlingen Ulm – es ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG und nach Auffassung der Bundesregierung ist der neue Bahnhof keine Voraussetzung für die Realisierung der Neubaustrecke.

Finanzierungsvertrag erst im vergangenen Jahr geschlossen

Am 2. April 2009 schlossen das Land Baden-Württemberg, Stuttgart, die Region Stuttgart , die Flughafen Stuttgart GmbH und die Deutsche Bahn einen Finanzierungsvertrag. Schon 2001 hatte die Deutsche Bahn der Stadt Stuttgart die bei der Realisierung freiwerdenden Grundstücke verkauft. Käme das Projekt nicht, hätte die Stadt Stuttgart ein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag.

Ohne Geld vom Land fällt Stuttgart 21

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat klar festgestellt, dass das Projekt Stuttgart 21 mit der finanziellen Beteiligung des Landes Baden-Württemberg steht und fällt. Dies habe die Deutsche Bahn mehrfach deutlich gemacht. Weiter heißt es in dem Gutachten, dass dadurch, dass in den Staatshaushalt des Landes Verpflichtungsermächtigungen für das Projekt Stuttgart 21 eingestellt worden sind, sich keine Bindungen des Landes ergeben. Sowohl ein Memorandum of Unterstanding vom 19. Juli 2007 als auch der Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009, denen der Landtag zustimmte, sind laut Gutachten lediglich politische Willensbekundungen – sie haben keine Rechtswirkung.

Kündigung im besonderen Fall möglich

Eine einseitiger Ausstieg aus dem Projekt ist vertraglich allerdings nicht mehr vorgesehen. Es bleiben aber zwei Wege: Ein Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung in besonderen Fällen. Ein solcher Fall könnte der Wegfall der Geschäftsgrundlage sein. Die Verhältnisse müssten sich grundlegend geändert haben. Im Falle von Stuttgart 21 dürfte es dabei laut Gutachten auf die Einschätzung ankommen, ob tatsächlich die breite Mehrheit der Bevölkerung das Projekt in einem Ausmaß ablehnt, dass der Bau von Stuttgart 21 den Frieden in der Region nachhaltig stören würde. In diesem Fall könnte die Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Finanzierungsvertrags entfallen sein. Fakt wäre das, wenn sich beide Vertragsparteien über das Ausmaß der Ablehnung in der Bevölkerung gleichermaßen geirrt hätten.

Bedingung tiefe Vertrauenskrise

Es müsste ein schwerer Nachteil für das Gemeinwohl entstehen. Dies könnte der Fall sein, wenn das Projekt laut Gutachten nur mit massiver Gewalt gegen große Teile der Bevölkerung durchzusetzen wäre und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen bleibend beschädigt würde.

Gesetz durch Landtag oder Volksabstimmung

Nach Artikel 60 Verwaltungsverfahrensgesetz können Gesetze vom Landtag oder durch Volksabstimmung beschlossen werden. Über eine Volksabstimmung könnte ein Gesetz verabschiedet werden, das die Grundentscheidung zum Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 trifft. Die Landesregierung würde zur Kündigung des Finanzierungsvertrags verpflichtet. Weiter heißt es in dem Gutachten, Gesetze zur Beendigung von Vorhaben seien nicht ungewöhnlich. Als Beispiel wird das Gesetz zur Aufhebung Magenetschwebebahngesetzes von 2001 angeführt, das das Projekt Transrapid im Emsland beendete.

Extra-Ausgabe des Vorwärts

Am vergangenen Wochenende verschickte die SPD in Baden-Württemberg eine Extra-Ausgabe des „Vorwärts“ an ihre Mitglieder. Abgedruckt ist auch die Rede, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Nils Schmid in der vergangenen Woche vor dem Landtag hielt. In der Rede sagte Schmid unter anderem, es gehe schon lange nicht mehr m das Ja oder Nein zu Stuttgart 21, sondern um eine Vertrauenskrise. Er sprach von einem Vertrauensverlust der Bevölkerung. Grundsätzlich möchte aber auch die SPD Stuttgart 21 – nur nicht gegen den Willen der Bevölkerung.

Verkürzungen der Reisezeiten vom Bodensee nach Stuttgart

Von Stuttgart 21 profitieren würde offenbar auch die Bodenseeregion. Dramatisch wären laut einer Gegenüberstellung von Reisezeiten die Verkürzungen der Reisezeit von Friedrichshafen bis zum Stuttgarter Hauptbahnhof und dem Flughafen in Stuttgart. Sie beträgt heute 2.15 Stunden bis zum Bahnhof und 3.10 Stunden bis zum Flughafen – und läge dann bei nur noch 1.40 Stunden bis zum Bahnhof und bei 1.45 Stunden bis zum Flughafen. Wer mit dem Zug heute von Konstanz nach Stuttgart fährt, braucht bis zum Stuttgarter Bahnhof 2.40 Stunden und bis zum Flughafen 3.03 Stunden. Mit Stuttgart 21 soll sich die Fahrzeit auf 2.10 Stunden bis zum Hauptbahnhof und auf 2 Stunden bis zum Flughafen verkürzen. Diese Angaben sind einer Tabelle zu entnehmen, die als Quelle das Verkehrsministerium und das Landratsamt Tuttlingen angibt.

SPD im Kreis Konstanz trifft sich

Spannend dürfte vor dem Hintergrund der Debatte denn auch am Dienstag, 12. Oktober, eine Kreismitgliederversammlung der SPD im Milchwerk in Radolfzell sein. Sie beginnt um 19.30 Uhr. Der Kreisvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich, bewirbt sich um eine weitere Amtszeit. Er führt den Kreisverband seit 2004.

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