Vor-Ort-Termin in Überlingen: Grüne Landtagsabgeordnete widersprechen CDU bei Verkehr

Vorsitzender des AK Verkehr Andreas Schwarz sieht „grobes Foulspiel“ – Grüne wehren sich gegen Behauptungen der CDU

Überlingen. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des AK Verkehr und Infrastruktur Andreas Schwarz (Grüne) widerspricht der CDU. Im Anschluss an einen Vorort-Termin in Überlingen sagte Schwarz: Erst im Februar 2012 hätten die Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag beschlossen, mit dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert worden sei, mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau bereit zu stellen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) hätten den Antrag unterstützt. Der Landtagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis Martin Hahn (Grüne) sagte, im Bodenseekreis sei die Ortsdurchfahrt Hagnau der Flaschenhals. Auch hier sei eine zeitnahe Lösung nötig. Den Planungsfall 7.5 lehnt Hahn aber ab.

Rangfolge für Bundesfernstraßenbauprojekte

Erstmals hatte eine baden-württembergische Landesregierung in diesem Sommer eine Prioritätenliste vorgelegt und die wichtigsten Straßenbauprojekte im Land in eine Rangfolge gebracht. Zugrunde gelegt hatte die Regierung objektive Kriterien wie Nutzen und Kosten, Verkehrsbelastung oder Sicherheit. Die Mittel, die für den Straßenbau zur Verfügung standen, waren schon in den vergangenen Jahrzehnten stets um ein Vielfaches überzeichnet. Die grün-rote Landesregierung entschied angesichts der Knappheit des Geldes erstmals, welche Straßen tatsächlich gebaut werden sollen.

Drei priorisierte Projekte am Bodensee

Unter den fünf Vorhaben in der Gruppe eins, der vorrangigsten Projekte landesweit, die ab 2014 gebaut werden soll, ist die B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen-Waggershausen. Der B 31-Abschnitt Überlingen/West bis Überlingen/Ost folgt in Gruppe zwei mit Baubeginn ab 2015/2016. Damit könnte die Straße noch rechtzeitig bis zur Landesgartenschau 2020 fertiggestellt sein. In dieser Gruppe der Straßenbauprojekte mit Baubeginn ab 2015/2016 ist auch die B 33 von Konstanz nach Allensbach.

„Grobes Foul“ aus Berlin

Doch dann „foulte“ Ramsauer die grün-rote Regierung. Der Vorsitzende des AK Verkehr, Andreas Schwarz, wenigstens sieht „grobes Foulspiel“. Der Grund: In den vergangenen zehn Jahren hatte das Land jedes Jahr durchschnittlich rund 230 Millionen Euro vom Bund bekommen. Mit rund 200 Millionen Euro hatte Stuttgart auch in den kommenden Jahre gerechnet. Doch jetzt sollen, so teilte es Ramsauer mit, Baden-Württemberg 2013 nur noch 108 Millionen Euro, 2014 nur noch 65 Millionen Euro, 2015 nur noch 56 Millionen Euro und 2016 wieder 61 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Grüne wollen politisch gegensteuern

Die Landtagsabgeordneten der Grünen sehen die Ankündigung Ramsauers als einen Affront gegen die grün-rote Landesregierung. „Da müssen wir politisch gegensteuern“, kündigte Schwarz am Donnerstagabend in Überlingen an. Die Grünen möchten im Landtag einen Großen Antrag einbringen, mit dem das Land aufgefordert werden soll, auf den Bund zuzugehen, damit die geplanten Straßen wie geplant gebaut werden können. Schwarz sagte weiter, der Bund habe die Vorgehensweise des Landes, Straßenbauprojekte zu priorisieren, sogar gelobt. In den kommenden Tagen wollen die Grünen Gespräche mit der SPD führen, um gemeinsam vorzugehen.

Ablenkungsversuche der CDU

Die CDU versucht momentan mit Schuldzuweisungen den Bundesverkehrsminister aus der Schusslinie zu bringen. Zuletzt hatte auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Reuther aus Stockach, erklärt, der Schuldige sei Hermann und nicht Ramsauer. Denn Hermann hätte angeblich mehr Geld für die Instandhaltung von Straßen als für den Neubau gefordert. Das ist so nicht richtig, sagte in Überlingen Gerd Hickmann, Zentralstellenleiter im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg. Geld für den Erhalt von Straßen umzuschichten habe Ramsauer vorgeschlagen. Die Mittel für den Neubau von Bundesfernstraßen sollten bundesweit verringert werden.

Vor-Ort-Termin Reaktion auf Ramsauer

Andreas Schwarz sagte, der Vor-Ort-Termin des AK Verkehr und Infrastruktur der Grünen im Landtag in Überlingen sei ursprünglich nicht vorgesehen gewesen, er sei eine Reaktion auf den Brief Ramsauers. Die Politiker hatten auf Einladung des Landtagsabgeordneten aus dem Bodenseekreis Martin Hahn (Grüne) im Überlinger Rathaus getagt.

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