Wahlalter bei Singener OB-Wahl bei 16 Jahren

614339_web_R_K_B_by_Gerd Altmann_pixelio.deBodenseekreis/Kreis Konstanz. Erstmals können junge Menschen mit 16 und 17 Jahren über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und dem Kreistag mit entscheiden. Die Singener OB-Wahl wird die erste sein, bei der Jugendliche ihre Stimme abgeben können.

Wählen ab 16 Jahre

Martin Hahn, Landtagsabgeordneter aus dem Bodenseekreis erklärt: „Wir wollen Politik mit jungen Menschen machen, nicht nur für sie.“ Jugendliche können in Zukunft schon mit 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen. Das hat der baden-württembergische Landtag in der vergangenen Woche mit der grün-roten Regierungsmehrheit beschlossen. CDU und FDP lehnten die Senkung des Wahlalter  ab.

Wie groß ist das Interesse?

Spannend dürfte die Frage sein, ob die Jugendlichen tatsächlich zur Wahl gehen. In Konstanz beteiligten sich bei der OB-Wahl 2012 jüngere Wählerinnen und Wähler eher nicht. Das Hauptamt der Stadt Konstanz hatte vor einigen Wochen eine Analyse zur Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz vorgelegt. Die Kommunalpolitiker zeigten sich damals erschrocken über die geringe Wahlbeteiligung junger Konstanzer. Das Desinteresse der bis zu 35-Jährigen war groß. Die 18- bis 25-Jährigen wählten im zweiten, entscheidenden Wahlgang eher nicht. Diese Altersgruppe machte nur 8 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus.

Spannende Wahl in Singen

Ein Kenner der Szene in Singen prognostizierte, die OB-Wahl werde „an Härte alles überbieten“, was es sonst gab. Es gehe vor allem um die Rolle, die Singen in der Region noch spielt. Singen drohe in der Provinz zu versinken. Konstanz habe sich unter Horst Frank sehr gut entwickelt. „Und Singen ist nach Renner in der Entwicklung stecken geblieben – trotz Stadthalle. Das hat sicherlich viele Gründe“, so der Kenner der kommunalpolitischen Szene.

Gehen wird es also um die Zukunft der Stadt Singen – und um die Zukunft der heute 16- und 17-Jährigen.

Foto: Gerd Altmann www.pixelio.de

 

2 Kommentare to “Wahlalter bei Singener OB-Wahl bei 16 Jahren”

  1. Andreas Bergholz Piratenpartei
    15. April 2013 at 17:14 #

    Der Landtag Baden-Württemberg hat heute einige weitreichende Änderungen des Wahlrechts beschlossen: Neben einer Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens sieht das Gesetz [1] auch eine Senkung des aktiven Wahlrechts für Kommunal- und Bürgermeisterwahlen sowie Volksentscheide auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre vor. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Schritt der grün-roten Landesregierung, da sie sich so für eine stärkere Beteiligung Jugendlicher stark macht.

    Durch eine Herabsetzung des Wahlalters signalisiert sie jungen Menschen: »Auch ihr könnt etwas bewegen!« Da diese Altersgruppe wohl am längsten mit den politischen Entscheidungen, die heute getroffen werden, zu leben haben wird, ist dieser Schritt unverzichtbar. Die PIRATEN Baden-Württemberg setzen sich in ihrem Landesprogramm [2] für eine Anpassung des Wahlalters auf 14 Jahre für Kommunal- und 16 Jahre für Landtagswahlen ein. »Durch eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen könnte auch dem immer größer werdenden Problem der Politikverdrossenheit begegnet werden«, so Andreas Bergholz, Direktkandidat für den Wahlkreis Konstanz zur Bundestagswahl 2013 .

    Bei den Bundestagswahlen 2009 erreichte die Wahlbeteiligung den bisher niedrigsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik [3]. Dies beeinträchtigt die Demokratie und stellt die Legitimation der Volksvertreter immer stärker in Frage. Außerdem sorgt eine größere Politikverdrossenheit erfahrungsgemäß für höhere Stimmenanteile bei extremistischen Splitterparteien. »Die nun erfolgte Änderung darf nicht als Ausrede dafür verwendet werden, sich nicht anderweitig für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Langfristig können nur echte Transparenz und direkte Demokratie den Menschen das Gefühl zurückgeben, dass ihre Meinung etwas wert ist«, so Bergholz weiter.

    • Andreas Bergholz Piratenpartei
      15. April 2013 at 17:15 #

      Beunruhigende rechte Aktionen in Singen
      In den letzten Wochen sind mir vermehrt politische Parolen in Singen aufgefallen, die in Form von Kreide-Aufschriften in der Innenstadt und als Grafitti an diversen Orten zu sehen waren.
      Eine eindeutig rechte Bodensee-Gruppierung hat sich bereits zu den Taten bekannt und brüstet sich auf ihrer Webseite mit einer weiteren Aktion, die einen jeden demokratisch denkenden Bürger zur Weißglut bringen sollte. Die Gruppe hing einige Plakate in der Bodensee-Region auf, die rechte politische Botschaften, sowie einen Link zu ihrer Webseite beinhalteten. Die Spitze des Eisbergs ist ein Transparent, das am Singener Rathaus befestigt wurde.
      Es trug die Aufschrift: “NS – JETZT!”
      Solche Aktionen unkommentiert hinzunehmen ist falsch. Rechtsextremen müssen ihre Grenzen aufgezeigt werden und solche Taten dürfen nicht ohne Folgen bleiben.
      Insbesondere sollte es uns allen zu denken geben, dass wohl hauptsächlich
      Jugendliche gehandelt haben. Es muss öffentlich diskutiert werden, ob nicht Handlungsbedarf besteht, wenn rechte Kräfte vor Ort solche Aktionen dauerhaft koordinieren und durchführen.
      Andreas Bergholz, Direktkandidat PIRATEN, Singen

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