Was möchte ein 23-Jähriger Ravensburger im Landtag, Herr Strasser?

Junger Liberaler befindet sich im Landtagswahlkampf in Oberschwaben

Ravensburg. Sein Name ist Strasser. Benjamin Strasser. Er ist 23 Jahre alt und kandidiert bei der Landtagswahl 2011 in Ravensburg. Seit 2006 studiert der Oberschwabe Jura an der Uni Konstanz. Seit 2008 ist er Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, der Julis im Kreis Ravensburg und im Bodenseekreis. Dass er mit 23 Jahren ein politischer „Späteinsteiger“ ist, verwundert. Doch Strasser ist tatsächlich erst mit 18 Jahren parteipolitisch aktiv geworden und das ist eher untypisch.

Interview

see-online: Grüß Gott Herr Strasser, gerade haben wir Sie auf Ihrer Homepage besucht. Sieht nach einem WordPress Blog aus, gefällt uns sehr gut. Ihr Name steht da in Blau. Im Hintergrund ist eine hellgraue Wand mit Graffiti zu sehen. Was Sie zu sagen haben, steht auf linierten scheinbar aus einem Block gerissenen Zetteln. Weshalb haben Sie sich für einen Blog und nicht für eine statische Website entschieden?

Benjamin Strasser: Ein Blog ermöglicht es mir, dass ich viel einfacher über meine politische Arbeit, meine Begegnungen im Wahlkampf und aktuelle politische Themen schreiben kann. Die Website soll leben und nicht ab jetzt bis zur Wahl am 27. März 2011 so bleiben. Auch die wachsenden sozialen Netzwerke wie studiVZ oder facebook bieten ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation mit den Bürgern. Diese Chancen will ich nutzen und diesem Anspruch muss auch meine Website gerecht werden.

see-online: Mögen Sie das Blau und Gelb der FDP nicht? Oder ist Ihnen die Corporate Identity, kurz CI, Ihrer Partei einfach nicht so wichtig?

Benjamin Strasser: Blau und Gelb sind sicherlich schöne Farben. Jedoch sollen die Wählerinnen und Wähler in erster Linie mich als Person kennen lernen. Beim baden-württembergischen Wahlrecht gibt es keine Landesliste und die Leute vor Ort haben die Möglichkeit zu bestimmen, wer für sie die nächsten fünf Jahre nach Stuttgart soll. Oder würden Sie jemanden wählen, über den Sie überhaupt nichts wissen? Ich nicht.

see-online: Sie sagen, Sie wollten Politik im Sinne der jungen Menschen verändern. Was möchten Sie denn genau verändern, eher die Inhalte oder eher die politische Kultur?

Benjamin Strasser: Aus meiner Sicht hängt beides miteinander zusammen. Ich habe das Gefühl, dass bei immer mehr Entscheidungen, die Jugendliche direkt betreffen, bei den politisch Verantwortlichen das Bild einer verantwortungslosen Jugend vorherrscht. Schauen wir uns nur beispielsweise die leidige Debatte über Killerspiele oder das verabschiedete nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen an. Oder nehmen Sie einen ganz anderen Bereich. Die Frage: Wie schaffen wir eine zukunftsfeste Rente? Das sind Fragen, die sowohl junge wie auch ältere Menschen betreffen. Auf diese Fragen liefert mir die aktuelle Politik noch zu wenig Antworten. Deshalb möchte ich gerne als Abgeordneter nach Stuttgart.

see-online: Sprechen wir doch einmal über das Renteneintrittsalter. Die SPD rudert gerade von 67 Jahren zurück auf die Rente mit 65. Vermutlich wäre es ehrlicher zu sagen, dass wir alle voraussichtlich mindestens bis 70 arbeiten müssen. Was denken Sie?

Benjamin Strasser: Die Politik scheint so langsam zu erkennen, dass eine zukunftsfeste Rente in Zeiten sinkender Geburten bei einer gleichzeitig längeren Rentenbezugsdauer unter den jetzigen Bedingungen so nicht mehr möglich ist. Ob jetzt gerade die Rente mit 67 wirklich die beste Lösung ist – darüber lässt sich trefflich streiten. Mit verantwortungsvoller Politik hat die neueste Entscheidung der SPD allerdings relativ wenig zu tun. Aus meiner Sicht, sollten wir zu einer flexiblen Rente kommen. Jeder sollte ab 60 die Möglichkeit haben, sein Renteneintrittsalter selbst zu wählen, sofern die Rente über dem Grundsicherungsniveau liegt. So werden wir sowohl dem Dachdecker auf dem Bau wie auch dem Chefarzt im Krankenhaus gerecht. Aber auch im Bereich der Finanzierung sollten wir auf eine stärkere Kapitaldeckung setzen.

see-online: Vor allem viele jungen Wähler bleiben bei Wahlen immer öfter zu Hause. Sie mögen sich das ewige Politiker-Sprech und die Floskeln nicht mehr anhören. Wie erreichen Sie im Landtagswahlkampf diese Gruppe?

Benjamin Strasser: Ich bin bereits mehrfach mit anderen Jugendorganisationen an Schulen gegangen, um den Schülern Politik und Demokratie näher zu bringen. Aus meiner Erfahrung heraus vergessen viele Politiker, dahin zu gehen, wo die Leute sich treffen. Deshalb will ich versuchen sowohl mit der Rentnerin auf dem Wochenmarkt in Tettnang wie mit dem 19jährigen Azubi im Hugo’s in Ravensburg ins Gespräch zu kommen. Ebenso möchte ich über die sozialen Netzwerke und Videoportale Bürgerinnen und Bürger über meine Ansichten und Ziele informieren. Ich denke, dass ich den großen Vorteil habe, dass ich eben diese Medien tagtäglich auch selbst privat nütze.

see-online: Lassen Sie uns kurz über die schwarz-gelbe Bilanz im Ländle sprechen. Was halten Sie von der Änderung des Polizeigesetzes, so dass Kommunen wieder Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen aussprechen können?

Benjamin Strasser: Meine Partei hat in der vergangenen Wahlperiode definitiv einiges erreicht. Denken wir nur an das Thema Neuverschuldung oder die Qualitätsoffensive Bildung. Aber ich gebe auch unumwunden zu: bei dem verabschiedeten Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen hätte ich mir ein anderes Verhalten der FDP-Fraktion gewünscht. Verbote lösen gerade im Bereich des Alkoholmissbrauchs die Probleme nicht, sondern verlagern sie nur an weniger kontrollierte Orte. Die Polizei hat ja mit den bisherigen Möglichkeiten wie dem Platzverweis oder der Ingewahrsamnahme rechtliche Instrumente an der Hand. Das Problem ist eher, dass es an genügend Polizisten mangelt. Positiv sehe ich deshalb das Nein der FDP zu polizeirechtlichen Eingriffsgrundlagen für kommunale Alkoholverbote. Ich kämpfe dafür, dass es bei dem Nein dazu bleibt.

see-online: Wie stehen Sie als Oberschwabe zu Stuttgart 21? Wäre eine Elektrifizierung der Südbahn aus regionaler Sicht nicht viel wichtiger? Was halten Sie von einer Bürgerbefragung zu Stuttgart 21?

Benjamin Strasser: Stuttgart 21 und die Südbahn – das ist für mich kein Widerspruch. Im Gegenteil. Die Elektrifizierung der Südbahn wird aus meiner Sicht eher noch wahrscheinlicher. Wir sind eine der Zubringerstrecken für die neue europäische Hochgeschwindigkeitsstrecke, die mit dem Lückenschluss Stuttgart-Ulm vervollständigt wird. Aber auch die Südbahn allein kann gute Gründe vorweisen: ein mit 2,4 extrem hoher Kosten-Nutzen-Faktor und die erneute Aufnahme im Generalverkehrswegeplan 2010 geben großen Anlass zur Hoffnung auf eine Realisierung der Elektrifizierung bis 2014. Wir müssen uns doch immer die Frage stellen: Wie wäre die Lage ohne S21? Wir hätten sowohl einen geschwächten Hauptbahnhof Stuttgart wie einen geschwächten Bahnhof in Ulm. Die Mittel aus dem Verkehrsetat von EU, Bund und Bahn werden mit Sicherheit nicht in Baden-Württemberg verbaut, sondern kommen anderen Hochgeschwindigkeitsprojekten in Deutschland zu Gute. Welches betriebswirtschaftliche Interesse sollte dann die Deutsche Bahn AG an einer Elektrifizierung einer Regionalstrecke haben? Das ist für mich keine Politik für Baden-Württemberg. So sehr ich Anhänger direktdemokratischer Elemente wie der Volksabstimmung bin – der SPD-Vorschlag ist rechtlich leider nicht zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat 2009 entschieden, dass eine Befragung der Bürger aus mehreren Gründen rechtlich unzulässig ist. Ich als Anhänger des Rechtsstaats akzeptiere dieses Urteil und versuche nicht damit Wahlkampf zu machen.

see-online: Wir sind eine Onlinezeitung und uns interessiert natürlich vor allem auch die Netzpolitik? Was ist Ihnen dabei wichtig?

Benjamin Strasser: Da gibt es in dem Bereich ganz viele wichtige Themen. Wir Liberale kämpfen für Netzneutralität, für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ bei der Bekämpfung Kinderpornografie im Internet, für eine Sensibilisierung Jugendlicher mit dem Umgang von Daten im Netz und für eine flächendeckende Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Auch der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in der jetzigen Vorlage ist alles andere als bürgerrechtsfreundlich und entspricht nicht den Anforderungen eines freien und globalen Internets. Man merkt einfach, dass diesen Vertrag Politiker aushandeln, die sich nicht wirklich mit dem Medium Internet befassen.

see-online: Was mögen Sie an Google nicht?

Benjamin Strasser: Google an sich ist ja nicht grundsätzlich böse oder grundsätzlich gut. Jeder von uns hat schon einmal davon profitiert, wenn er etwas gesucht oder sich mit google maps einen Routenplan ausgedruckt hat. Mit Street View überschreitet Google aber aus meiner Sicht rechtsstaatliche Grenzen. Mit dem Aufnahmeauto ist es möglich über natürliche Sichtschutzeinrichtungen wie Hecken oder Zäune, ohne Wissen – geschweige denn einer ausdrücklichen Erlaubnis – des Eigentümers Fotos des Grundstücks und der sich darauf befindenden Personen zu schießen. Deshalb kann ich nur jedem raten, bei Google Widerspruch einzulegen. Mittelfristig kommen wir aber nicht daran vorbei, da die datenschutzrechtlichen Vorschriften den neuen Gegebenheiten des Internets anzupassen.

see-online: Was bedeutet für Sie soziale Gerechtigkeit?

Benjamin Strasser: Soziale Gerechtigkeit heißt für mich, dass jeder – egal aus welchem Elternhaus er oder sie kommt – die Chance hat, sein Leben so zu gestalten, wie man es gerne möchte. Chancengerechtigkeit ist hier für mich das Stichwort. Oder bildlich gesprochen: Der Staat hat dafür zu sorgen, dass der Zwerg eine Leiter bekommt. Den Apfel pflücken muss er aber schon selbst. Solidarität ist für mich auch nicht ausschließlich eine Frage einer finanziellen Verpflichtung des Staates, sondern auch ein gesellschaftlicher Anspruch. Ein freundliches Wort zum Nachbarn, ein hilfreicher Ratschlag für einen Bekannten – Kleinigkeiten können Mitmenschen oft weiterhelfen. Dieser Aspekt kommt in der Debatte oft zu kurz und gerade wir Jungliberale kämpfen dafür, dass die Deutungshoheit über den Begriff der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr nur den Linken überlassen wird.

see-online: Haben Sie eigentlich mit Claudia Roth geredet, als Sie sie im Flieger getroffen haben?

Benjamin Strasser (schmunzelt): Leider nein. Sie war so sehr mit ihrem iPad beschäftigt, dass ich leider keine Gelegenheit hatte sie anzusprechen. Vielleicht ergibt sich ja noch ein Anlass.

see-online: Das wär’s dann auch schon gewesen. Vielen Dank fürs Interview. Und viel Spaß im Wahlkampf.

3 Kommentare to “Was möchte ein 23-Jähriger Ravensburger im Landtag, Herr Strasser?”

  1. Andreas
    15. September 2010 at 12:22 #

    „Mit dem Aufnahmeauto ist es möglich über natürliche Sichtschutzeinrichtungen wie Hecken oder Zäune, ohne Wissen – geschweige denn einer ausdrücklichen Erlaubnis – des Eigentümers Fotos des Grundstücks und der sich darauf befindenden Personen zu schießen. “

    Das stimmt doch überhauopt nicht. Wieder einmal wird hier nur der Quatsch von Frau Aigner und zeitungen nachgebetet. Einfach mal eine Skizze machen, und schauen, was in so einem Fall alles sichtbar ist.

  2. Daniel
    15. September 2010 at 17:28 #

    „Wir müssen uns doch immer die Frage stellen: Wie wäre die Lage ohne S21? Wir hätten sowohl einen geschwächten Hauptbahnhof Stuttgart wie einen geschwächten Bahnhof in Ulm.“

    Ich verstehe nicht wie man das so gebetsmühlenartig immer wieder herunterbeten kann. Tatsache ist doch, dass der geplante Durchgangsbahnhof an Leistungsfähigkeit und Kapazität deutlich abfällt. Aus 16+1 Gleisen des alten Kopfbahnhof werden inzwischen nur 8 Durchgangs-Gleise gemacht. Das bringt keine Mehr-Kapazität und zusätzlich ist kein kundenfreundlicher Taktfahrplan mehr umsetzbar. Die 3 Zufahrtstrecken werden gar nur zweigleisig. Das muss doch zu Engpässen führen, das zeigt sich doch schon am Beispiel Köln mit sogar 12 Durchgangsgleisen.
    Wie der Regionalverkehr von S21 profitieren soll müssen sie mir auch mal erklären. „Die neue europäische Hochgeschwindigkeitsstrecke“ und das neue Herz Europas, da muss ich schon fast lachen, wie das immer schön geredet wird.
    Die Tatsachen sind einfach deutlich andere als zu Beginn der Planung, da am Konzept soviel verändert wurde und auch die unfassbar gestiegenen Kosten müssen berücksichtigt werden. Der ganze Plan S21 basierte doch auch nur auf der Idee ein Immobilienprojekt auf der freigewordenen Fläche zu realisieren. Die Voraussetzungen dafür haben sich aber auch geändert. So kommts auch zum Ausruf „Lügenpack“ der Bevölkerung. Sicherlich bedarf es Modernisierungen -> K21.
    Um endlich zum Punkt zu kommen, ich verstehe einfach nicht wie man einen so massiven Protest der Bevölkerung so ignorieren kann. Was in Stuttgart los ist hab ich noch nie gesehen, jede Woche Demonstrationen mit bis zu 70 000 Teilnehmern. Es gibt rechtlich die Möglichkeit zu einem Volksentscheid auch wenn man die Parteien nicht dazu zwingen kann diesen durchzuführen, so haben es meine Recherchen ergeben. Dagegen zu sein bringt meiner Meinung nach weder Befürwortern noch Gegnern etwas. Vllt schreiben Sie sich ja auch auf ihre Agenda, die Durchführung von Volksentscheiden in Baden-Württemberg zu erleichtern. Da können wir nämlich wirklich neidisch auf Bayern oder Hamburg sein, wo die rechtlichen Grundlagen hier ganz anders aussehen.

    Mit freundlichen Grüßen

  3. Winfried Kropp
    15. September 2010 at 23:45 #

    Für einen angehenden Juristen ist die Argumentation zur Volksentscheids-Initiative der SPD reichlich dünn. Denn der VGH hat über ein Bürgerbegehren in der Stadt Stuttgart entschieden, für das auf Basis des § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung 67000 Unterschriften gesammelt wurden. Mehr zum Urteil gibt es hier.

    Die SPD-Initiative will auf Grundlage der Landesverfassung einen Bürgerentscheid durchführen, bei dem alle Baden-Württemberger abstimmungsberechtigt wären. Die rechtliche Diskussion über den SPD-Vorschlag wird sicher spannend, aber aus dem zitierten Urteil des VGH lassen sich keine Argumente dafür oder dagegen heranziehen.

    Ein anderes Thema für einen Liberalen wäre sicher, warum die Gemeindeordnung in Sachen Bürgerentscheid in Angelegenheiten der Bauleitplanung so restriktiv formuliert ist. Diese keineswegs bürgerfreundliche Änderung wurde mit den Stimmen der FDP beschlossen.

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