Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Ministerpräsident wären?

Ergebnisse einer Wählerstraßenbefragung durch die Piratenpartei in Konstanz – Was die Wähler bewegt

Konstanz. Auf die Frage, welche Themen Wähler am meisten bewegen, gibt es unterschiedliche Antworten. Landesweit rangiert die Schul- und Bildungspolitik vor der Energie- uns Umweltpolitik, der Wirtschaftspolitik und Stuttgart 21. Auf lokaler Ebene könnten es offenbar die Themen ÖPNV, Bildungspolitik sowie Bürgerbeteiligung sein. Das hat eine nicht-repräsentative Straßenumfrage der Piratenpartei ergeben.

Straßenbefragung in Konstanz

Aus Fragerunden bei Podiumsdiskussionen lässt sich eher nicht schließen, welche Themen für die meisten Wähler am wichtigsten sind. Im Vordergrund stehen je nach Veranstalter die jeweiligen Sonderinteressen bestimmter Gruppen in der Gesellschaft. Bei einer Veranstaltung in der Sozialen Stadt in Konstanz ging es hauptsächlich um das Thema Integration, bei einer Veranstaltung der Umweltverbände zum Beispiel um die Energiepolitik und die Gäubahn und bei Verdi um Fragen wie Mitspracherechte von Personalvertretungen im Öffentlichen Dienst, die die Klientel der Dienstleistungsgewerkschaft betreffen.

Ranking nach Passantenbefragung

Seit dem 1. März sammelte die Piratenpartei in Konstanz im Gespräch mit Passanten Antworten auf die spannende Frage: „Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Ministerpäsident in Baden-Württemberg wären?“ Die Passanten durften mit dicken Edding-Stiften aufschreiben, was ihnen wichtig war. Eine Woche vor der Wahl hat die Piratenpartei jetzt die Ergebnisse der Umfrage präsentiert. Den größten Handlungsbedarf sehen die Wähler in Konstanz laut Straßenbefragung anscheinend bei den Themen ÖPNV, Bildungspolitik und Bürgerbeteiligung.

ÖPNV ganz vorn

Was ist besonders wichtig, was sollte sich sofort ändern? Besonders häufig genannt wurde der Öffentliche Personennahverkehr. Beim Thema ÖPNV gab es sogar einige Mehrfachnennungen: Die „Gäubahn“ und „S 21 stoppen“ schrieben Wähler gleich mehrfach auf einen überdimensional großen Schreibblock. Außerdem forderten Passanten „besseren Nahverkehr“ und „kostenlosen Nahverkehr für Schüler“. Genannt wurde als konkretes Projekt auch der durchgängig zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Radolfzell-Friedrichshafen. Andere forderten „Straßen bauen“ und eine Maut für alle ausländischen Autos auf Bundesstraßen und Autobahnen.

Bildungspolitik wichtiges Thema

Wenn Wähler einen Tag lang Ministerpräsident wären, würden sie sich zudem in die Bildungspolitik einmischen. „Studiengebühren abschaffen“, hieß eine Antwort. Andere schrieben auf: „ein neues Schulsystem, individuelle Förderung für alle Kinder“ und „Schulpflicht durch Bildungsrecht ersetzen“.

Bürgerbeteiligung und Chancengleichheit

Die Piratenpartei fragte bei ihrer Umfrage: „Was ist besonders wichtig, was sollte sich sofort ändern?“ Mehrmals notierten Passanten auf einem Flipchart auf der Konstanzer Marktstätte auch „Dem Volk zuhören“. Beklagt wurde fehlende Transparenz beim EnBW-Kauf und gewünscht wurde die „Räterepublik“, also direkte Demokratie an Stelle der repräsentativen.Demokratie. Eine weitere Forderung lautete: „Esperanto einführen, um eine gemeinsame Sprache in Europa zu haben, die für keinen Europäer Muttersprache wäre.

Befragung noch vor Fukushima

Mehrfach erklärt haben Passanten, dass sie die Kirchen- und die Hundesteuer abschaffen würden. Keine Rolle spielte offenbar die Energiepolitik oder der Ausstieg aus der Atomkraft. Das könnte daran liegen, dass die Daten größten Teils noch vor den Ereignissen in Japan erhoben worden sind. Die Piratenpartei selbst, interpretierte das Fehlen des Themas damit, dass es der Atomausstieg sowieso Bestandteil des Parteiprogramms sei. Diese Interpretation ist aber mindestens gewagt: Mit dem Atomausstieg dürften Wähler wohl am ehesten die Grünen in Verbindung bringen.

Foto: BirgitH  PIXELIO www.pixelio.de

 

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