Widerstand gegen Verbote in Konstanzer Innenstadt

Gastronomen, IHK-Arbeitskreis Konstanzer Wirtschaft und Konstanzer Wirtschaftsförderung protestieren gegen Sondernutzungssatzung

Konstanz. So bitte nicht. Bertram Paganini vom IHK-Arbeitskreis Konstanzer Wirtschaft, DEHOGA-Ortsvereinsvorsitzender Manfred Hölz und DEHOGA-Geschäftsführer Wolfgang Daub sowie die städtischen Wirtschaftsförderer protestieren heftig gegen eine neue Sondernutzungssatzung in der Stadt, so wie die Bürgermeister Kurt Werner gern hätte.

Kein Konsens zwischen Wirtschaft und Verwaltung

Wirtschaft und Gastronomen sagen, es sei falsch zu behaupten, dass es einen weitgehenden Konsens zwischen Verwaltung und den Betroffenen gebe. Dieser Eindruck war am Montag bei einer Pressekonferenz mit Baubürgermeister Kurt Werner im Technischen Rathaus entstanden. Gastronomen, der Arbeitskreis Wirtschaft und die Wirtschaftsförderung laufen viel mehr Sturm gegen geplante neue Regelungen. Unterstützung bekommen werden sie von der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Das kündigte CDU-Fraktionschef Alexander Fecker an. Er sagte, der Technische Ausschuss dürfe am Donnerstag keinesfalls einen Beschluss fassen.

Produktpräsentationen, Pflanzkübel und Stühle

Die neuen Gestaltungsrichtlinien zur Sondernutzungssatzung würden zum Beispiel vorsehen, dass Laden- und Hauseingänge in voller Breite von Produktpräsentationen frei bleiben müssen. Produktpräsentationen dürften auch nur maximal die Hälfte der Geschäftsfassadenbreite einnehmen. So steht es im Entwurf eines Flyers. Regeln möchte die Stadt außerdem gern, welche Stadtpflanzen erlaubt sind. Der Mindestabstand zwischen Pflanzkübeln solle 1,50 Meter betragen. Die Pflanze dürfe samt Kübel nicht höher als 1,20 Meter sein. Grüne Einzäunungen und Barrikaden wären verboten. Zäune und Zaunelemente wären ebenfalls nicht erlaubt. Verboten wären außerdem Schanktheken, Heizstrahler, Wärmepilz und Speisekartenständer. Auch ein vorgeschlagenes Plakatierungsverbot für gewerbliche Veranstaltungen und ein Verbot von Lounge- und Massivholzmöbeln sowie von Kunststoffstühlen stoßen auf Widerstand. Gastronomen wollen ihr Mobiliar auch lieber abdecken als abräumen.

CDU stellt sich hinter Wirtschaft und Gastronomen

Alexander Fecker sagte, es solle, bevor etwas beschlossen wird, erst einmal eine öffentliche Informationsveranstaltung geben. Für ihn sei nicht einsichtig, dass die selben Regelungen für die ganze Stadt gelten sollten. Heizstrahler am Hafen seien etwas anderes als es Wärmepilze in der Konzilstraße wären. Weiter sieht er die Notwenigkeit, dass Gastronomen nicht nur mit Tafeln an Hauswänden auf ihr Angebot aufmerksam machen. Fecker findet die Vorschläge zur Sondernutzungssatzung insgesamt „zu extrem“.

Hier geht es zu Stellungsnahmen der DEHOGA, der Wirtschaftsförderung und der Arbeitskreises Konstanzer Wirtschaft.

Wirtschafstförderung Konstanz Wifoe_Anmerkungen

Arbeitskreis Konstanzer Wirtschaft 30102009_Sondernutzungssatzung_Stadtrat

Stellungnahme DEHOGA

Foto: wak

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