Wind der Veränderung und Bekenntnis zur Windkraft der CDU Südbaden

Klaus Töpfer sprach beim CDU-Bezirksparteitag Südbaden – „Freiämter Erklärung“ verabschiedet

Konstanz. Andreas Jung, Bezirkschef der CDU in Südbaden hatte den CDU-Umweltpolitiker Klaus Töpfer eingeladen. Der Bezirksparteitag fand nicht zufällig im Freiamt, eine energieautarken Kommune im Kreis Emmendingen, statt. Die Südbaden-CDU verabschiedete eine Erklärung und forderte den verstärkten Ausbau der Windenergie auch in Baden-Württemberg. Die CDU Südbaden teilt das Ziel der Landesregierung, bis 2020 10 Prozent des Stroms in Baden-Württemberg durch Windenergie zu erzeugen. Im Gegensatz zur grün-roten Landesregierung fordert die Union aber weiterhin, dass die Regionalverbände die Standorte auswählen. Die grün-rote Regierung will mit einem neuen Landesplanungsgesetz die Kommunen selbst entscheiden lassen.

Gastredner Klaus Töpfer

Unter Helmut Kohl war Töpfer Bundesumweltminister, später war er Direktor des Umweltprogramms der UN in Nairobi. Seit 2009 ist er Gründungsdirektor des Instituts für Nachhaltigkeitsstudien in Potsdam. Der Bezirksvorsitzende der CDU-Südbaden und Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung gilt als Befürworter der Windkraft.

Bekenntnis zur Windkraft

Der Mitglieder-Bezirksparteitag Energiepolitik war aus Sicht von Andreas Jung denn auch ein voller Erfolg: Rund 250 Teilnehmer, eine mitreißende Rede von Klaus Töpfer und zum Schluss eine mit breiter Mehrheit getragene Beschlussfassung: Bei der CDU wehte der Wind der Veränderung „Wir haben die Vision einer vollständigen Versorgung Südbadens mit erneuerbaren Energien entwickelt und uns unter anderem klar zu einem verstärkten, aber gesteuerten Ausbau der Windkraft bekannt“, erklärte Andreas Jung.

Ziel „Grüne Charta Südbaden“

Der Mitglieder-Bezirksparteitag soll der Auftakt für eine weitere Diskussion in der Partei sein. Im kommenden Jahr will die CDU eine neue „Grüne Charta Südbaden“ verabschieden. „Dabei wollen wir dann neben den energiepolitischen Fragen genau wie bei der Grünen Charta der CDU Südbaden aus dem Jahr 1984 alle weiteren umweltpolitischen Themen aufgreifen“, kündigte Jung an.

Jung will Energiewende mit gestalten

Federführend bei der Erarbeitung der Inhalte werde weiterhin Bürgermeister Bruno Metz aus Ettenheim als Vorsitzender des Arbeitskreises „Grüne Charta“ sein. Neben den Beratungen innerhalb der Partei will die CDU auch mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Wir müssen wahrgenommen werden als die Kraft, die die Energiewende aus voller Überzeugung mit Nachdruck und Augenmaß sowie mit wirtschaftlichem Sachverstand und sozialer Sensibilität umsetzt“, so Jung. Der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte: „In meinem Wahlkreis habe ich etwa sehr gute Erfahrungen mit einem ,Bürgerdialog Energiewende‘ gemacht, ein ,Bürgerdialog Windkraft‘ ist geplant.“ Jung ermunterte die CDU in den Kreis- und Ortsverbänden das Thema „Energiewende“ offensiv aufzugreifen. „Wo und wie immer möglich unterstützen wir dies seitens des Bezirksverbandes und insbesondere seitens des Arbeitskreises ,Grüne Charta‘ sehr gerne“, erklärte Jung.

Aus der „Freiämter Erklärung“

In der auf dem Parteitag verabschiedeten Erklärung heißt es unter anderem auch: „Von unserem Nachbarn Frankreich erwarten wir vor allem die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim. Es handelt sich dabei um das älteste Kernkraftwerk Frankreichs. In Deutschland wurden erheblich jüngere Reaktoren vom Netz genommen. Beim Kernkraftwerk Fessenheim bestehen zudem erhebliche Sicherheitsmängel: Ein ausreichender Schutz gegen Flugzeugabstürze ist nicht gewährleistet. Außerdem könnte ein Bruch des Dammes des in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Rheinseitenkanals selbst nach einem französischen Gutachten zur Überflutung des nuklearen Bereichs des Reaktors führen. Darüber hinaus sind die von der französischen Atomaufsicht festgestellten Mängel nach wie vor nicht behoben. Die CDU Südbaden fordert die Bundesregierung und die Bundes-CDU auf, die intensiven Kontakte zu Präsident Nicolas Sarkozy und zur französischen UMP zu nutzen, um für die Abschaltung des Kernkraftwerkes Fessenheim einzutreten.“

Blick in die Schweiz

Weiter heißt es mit Blick auf die Schweizer Atomkraftwerke: „Ferner fordert die CDU Südbaden die Bundesregierung und die Bundes-CDU dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass auch die Schweiz die Konsequenzen aus den Sicherheitsmängeln bei den Kernkraftwerken Betznau und Mühlenberg zieht.“

Konsens mit Grünem Konstanzer OB

Zum Jahrestages der Nuklearkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 hatte zuletzt auch der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank (Grüne) in einer Medienmitteilung auf die große Bedeutung des Beschlusses, aus der Atomkraft auszusteigen hingewiesen. Der Oberbürgermeister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Atomkraftwerk Beznau im Kanton Aargau (auf der Höhe von Waldshut-Tiengen, rund 80 Kilometer von Konstanz entfernt) das älteste noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk der Welt sei.

Forderung an Bundesregierung

Die CDU Südbaden appellierte auch an die Bundesregierung, keine Hermes-Bürgschaften mehr für den Bau von Kernkraftwerken in anderen Staaten zu geben. Wörtlich heißt es: „Zudem fordert die CDU Südbaden die Bundesregierung auf, keinerlei Export-Kreditgarantien (Hermes-Bürgschaften) für den Bau von Kernkraftwerken im Ausland mehr zu gewähren. Schon auf dem Bundesparteitag 2008 hat die Bundes-CDU auf Antrag des CDU-Kreisverbandes Konstanz dem Neubau von Kernkraftwerken eine Absage erteilt. Die Unterstützung des Baus von 60 Kernkraftwerken durch die Übernahme von Hermes-Bürgschaften steht – unabhängig vom jetzt beschlossenen beschleunigten Ausstieg – schon dieser Grundsatz-Entscheidung diametral entgegen.“

Hier geht es zu den beiden Beschlüssen, der „Freiämter Erklärung“ sowie dem Papier „Projekt Südwind: Windkraft richtig machen!

Freiämter Erklärung der CDU Südbaden_20120324

Projekt Südwind_ 24.03.2012

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