Gastronom ins Gefängnis: Wirt muss für schwarze Kassen büßen

Oberschwaben: Drei Jahre Freiheitsstrafe für Steuerhinterziehung in großem Stil

Ravensburg. Zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren hat noch vor Weihnachten das Schöffengericht des Amtsgerichts Ravensburg einen 53jährigen Wirt aus Ravensburg verurteilt. Das Gericht sah ihn für überführt, über Jahre hinweg über eine Million Euro Steuern und Sozialabgaben hinterzogen beziehungsweise nicht abgeführt zu haben. Ein Mitangeklagter Kompagnon („der Mann vor Ort in Wangen“) kam mit einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren davon. Die Anklage gegen einen weiteren Mittäter wurde fallengelassen.

Angesehener oberschwäbischer Wirt

„Die Luft für Steuerhinterziehung wird dünner“, bemerkte der Vorsitzende Richter Böhm in seiner Urteilsbegründung, in der er die Anklage als in vollem Umfang zutreffend bezeichnete. Der Angeklagte, der in der Region mehrere Lokale erfolgreich betrieb und deshalb in Ravensburg eine hohe Reputation genoss, hat nicht nur Steuern hinterzogen und Sozialabgaben nicht ordentlich abgeführt, er hat bereits den Wareneingang für seine Häuser geringer angegeben und Mitarbeiter schwarz bezahlt.

Erfolg durch schwarze Kassen

Er habe seine Lokale „nach dem System H.“ geführt, sagte Staatsanwalt Karl-Josef Diehl, der für den Hauptbeschuldigten einen Gefängnisaufenthalt von drei Jahren und drei Monaten gefordert hatte. Und: Ohne seine schwarzen Kassen hätte er nicht die Erfolge gehabt, hätte er nicht ein Lokal nach dem anderen eröffnen können. Wie erfolgreich der branchenfremde ehemalige Elektroniker in der Gastronomie war, unterstrich der Anklagevertreter mit „gebunkerten“ 450 000 Euro in Bregenz und dem Besitz mehrerer Eigentumswohnungen.

Schaden von mehr als einer Million Euro

Der Staatsanwalt kritisierte das Verhalten des Wirts sowohl im Ermittlungsverfahren, in dem man versucht habe, ihm „goldene Brücken“ zu bauen, er aber keine „Einsichtsreue“ zeigte, als auch im Prozess, in dem er von 40 Prozent Geringbeschäftigten sprach und er „taktiert und auf Zeit gespielt“ habe – und das bei einem angerichteten Schaden von über einer Million Euro.

Anwalt hoffte vergeblich auf Geldstrafe

„Meilenweit weg“ von der Einschätzung der Staatsanwaltschaft sah sich Verteidiger Nico Rogg, der in den Vorwürfen gegen seinen Mandanten keinen einzigen „besonders schweren Fall“ sieht. Dass der Hauptangeklagte nicht „die Hosen runtergelassen“ habe, wie der Staatsanwalt ihm vorwarf, sei keinesfalls strafverschärfend zu würdigen. Rogg sprach von einem „Schneeballsystem“, das sich zur „Lawine“ entwickelt habe, und zitierte den Bundesgerichtshof, der in Steuerhinterziehung in sechsstelligem Bereich noch eine Geldstrafe für möglich halte. Sein Mandant habe keine besondere Skrupellosigkeit entwickelt und seine Mitarbeiter weder billig noch mies behandelt. Gegenüber der Stadt Ravensburg sei vollständige Wiedergutmachung erfolgt, habe er insgesamt mehr als 370 000 Euro zurück bezahlt. H. „hat seine großen Stärken nicht in der Buchhaltung“, lobte Rogg das gastronomische Geschick seines Mandanten, der heute vor einem Scherbenhaufen stehe. „Er ist nicht cool, auch wenn er so wirkt. Er ist getroffen, angegriffen und steht vor dem Ruin“, weiß er.

Niedriglöhne: Mitarbeiter wollten angeblich Cash

Mitarbeiter in der Gastronomie wollen oft 300 – 400 Euro cash auf die Hand, sonst, sagen sie, kämen sie nicht zurecht, weiß Dr. Reinhard Klumpp, Verteidiger des Mitangeklagten Wangener Wirts. Schon der einstige Minister Riester habe das aus seiner Zeit als Fliesenleger eingeräumt. Dabei seien schwarze Gehaltsanteile die teuerste Variante, sagte Klumpp, der für das Schweizer Vorgehen plädierte, wonach derjenige, der 100 000 Franken hinterziehe, 200 000 Franken Strafen zahlen müsse. Ansonsten sei Steuerhinterziehung dort eine Ordnungswidrigkeit. Klumpp bat um lediglich eine Geldstrafe für seinen Mandanten, der den Schaden in Wangen, der „nicht von Pappe“ sei, teils wieder gutgemacht habe und ihn komplett beglichen hätte, wäre das Lokal bereits verkauft.

Alles für seine Reputation als Wirt

„Die Schweiz kann nicht als Maßstab für Sanktionierungen gelten“, verwarf Richter Böhm den dortigen Umgang mit Steuerbetrügern. Ein solcher Millionenschaden, wie er hier von den Wirten verursacht wurde, sei eine „Katastrophe für die Allgemeinheit“. Der Vorsitzende bezeichnete H. als Ideengeber der Steuer- und Abgabenhinterziehung, und dessen Einwendungen als „wenig substanziell“. Wenn der Hauptangeklagte schon nicht in „Saus und Braus“ gelebt habe, so war ihm dennoch die Reputation wichtig, die er in Ravensburg aufgrund seiner guten Ideen genoss. „Dreist“ nannte der Richter, dass der Hauptangeklagte nach der ersten Durchsuchung 2007 weitergemacht habe wie zuvor.

Foto: Thorben Wengert PIXELIO www.pixelio.de

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