Wort zum Blog: Die Masche des Herrn Ziercke (zu Gast in Konstanz)

Ein Gastbeitrag von Jörg Tauss über eine Veranstaltung in Konstanz mit BKA-Präsident Jörg Ziercke und Sebastian Nerz von der Piratenpartei

Konstanz. In der vergangenen Woche diskutierten Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, und Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, sowie Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages,  in Konstanz über Bedrohungslagen. Während sich ein Teil der Bevölkerung durch Cyberkriminalität, Rechtsterrorismus bedroht fühlt, fürchten andere Datensammlungen und Staatstrojaner. Jörg Tauss hat über den Abend einen Blogbeitrag geschrieben, der bereits bei Tauss Gezwitscher erschienen ist. Wir haben uns entschlossen, den Beitrag als Gastkommentar zu veröffentlichen.

Gastkommentar

Sicherheit geht uns alle an. Freiheit wird durch Kriminalität beeinträchtigt. Sicherheit sichert Freiheit. Mit diesen simplen Botschaften beginnt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) viele seiner Reden. Wer wollte dem obersten Kripo-Beamten der Republik da auch widersprechen? So ganz nebenbei haben es damals aber die Väter und Mütter des Grundgesetzes getan, als sie bewusst Bürgerrechte aber eben kein Grundrecht auf Sicherheit verankerten. Das Recht auf Sicherheit ist den Grundrechten untergeordnet. Das aber ficht einen Ziercke nicht an.

In feinem Tuch und mit seriöser norddeutscher Stimme rasselt er zur Untermauerung seines Credos landauf- landab die Kriminalstatistik herunter und kein Delikt bleibt ausgespart. 6 Millionen Straftaten gibt es jährlich. Das Publikum erschauert. Stakkatohaft kommt bunt gemixt ein Reizwort nach dem anderen. Raubüberfälle, Vergewaltigungen, Mord, Ladendiebstahl, Rauschgift und Totschlag. Die internationale organisierte Kriminalität nimmt zu, weiß Ziercke. Auch das ist sicher unbestritten. Phising sei der Bankraub des 21. Jahrhunderts. Der Mann kennt sich aus. Erpressungsattacken. Hacker. Cybercrime. Kriminelle Machenschaften. Propaganda im Internet. 60.000 engere Delikte hier, internationale Banden dort. Globalisierung der Schwerstkriminalität. Millionenschäden, Milliarden und allüberall Verbrechen. Man fragt sich als Zuhörer bei Zierckes Reden unwillkürlich von Minute zu Minute mehr, wie man überhaupt noch in Deutschland lebend durch den Alltag kommt.

So jetzt auch wieder in Konstanz, wo der BKA- Präsident auf Einladung einer örtlichen Anwaltskanzlei in der Mehrzweckhalle zu Wollmatingen jetzt wenigstens für einen guten Zweck sprach. 10.– Euro kostete der Eintritt zugunsten einer Kinderkrebshilfe. Immerhin war so der Abend nicht völlig sinnlos verbracht, sondern stiftete wenigstens an anderer Stelle Nutzen.

Perfide wurde der gute Zweck allerdings dann auch gleich umgedreht. Kaum kamen unbequeme Fragen nach dem Präventions- und Überwachungsstaat, sekundierte der gleichfalls anwesende Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), Menschenhandel sei viel schlimmer und ein wichtigeres Diskussionsthema als diese Datenspeicherung bei Telekommunikationsunternehmen. Die Justizministerin solle sich doch da bitte nicht so haben. Und der Veranstalter wies väterlich darauf hin, dass auch krebskranke sterbende Kinder ganz andere Probleme hätten. Wie wahr! Ginge es für mich in meinen letzten Tagen um Leben und Tod, wäre mein Hauptaugenmerk sicher auch nicht mehr auf den Präventionstraumstaat der Herren Kauder und Ziercke gerichtet.

Sehr ernst sprach Ziercke übrigens über den braunen Terror. Hier war ihm anzumerken, dass ihm die Tatsache von 10 Morden nahe ging. Und immerhin stellte er die selbstkritische Frage, warum die Sicherheitsbehörden ihrer Aufgabe über Jahre hinweg nicht gerecht wurden. Wenn er nur die Wirkung solcher Worte nicht sogleich wieder kabarettreif relativierte: Rechtsradikale hätten etwas gegen Pluralismus, wurde das Publikum durch den Präsidenten aufgeklärt. Wer hätte das gedacht? Weiteren Publikumsfragen zum Thema ging er später geflissentlich mit dankbarer Hilfe der Moderatorin aus dem Wege.

Lieber verwandte er dann die weitere Redezeit darauf, ausgiebig jeden Verdachtskrümel islamistischen Terrors bis hin zur Ermordung zweier US-Soldaten inklusive des Datums irgendwelcher Ereignisse aufzuzeigen. Merkwürdig. Trotz seiner offensichtlichen Betroffenheit gab es in Zierckes Textbausteinen zum Thema Nazis keine vergleichbar akribische Systematik der Darstellung.

Doch er hielt auch Trost parat: Aktuell gebe es keine Hinweise auf islamistische Anschläge. Aber man müsse die Gefährder überwachen. Und so war man Schwupps beim Internet, mit dem ganz offensichtlich, lauscht man Zierckes Ausführungen, neues Elend überhaupt erst in die Welt gekommen ist und sich das Alte verschärft. BOT-Netze, Hacker, Kreditkartenbetrug, DDos-Attacken, alles Böse organisiert sich verschlüsselt übers Internet. Sony seien Daten gestohlen worden und auch das Bundeskriminalamt sei Angriffen von Hackern ausgesetzt. An dieser Stelle der späteren Diskussion begrüßte die Moderatorin dann auch ein Mitglied des CCC und bat ihn auf die Bühne: So sieht ein Hacker aus. Ganz manierlich. Oder? Doch zurück zur Rede:

Jetzt lief Ziercke zur Hochform auf. Man brauche die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Täter nutzten kryptierte Verfahren. Da könne man dann doch nichts dagegen haben. Es sei doch gar nicht einzusehen, warum man den Tätern nicht auf die Spur kommen dürfe. Man merkt nicht nur an solchen Stellen, dass dem Präsidenten des Bundeskriminalamts jegliches Verständnis für verfassungsrechtliche Begrenzungen seines Handelns fehlt. Eine vergleichbare Uneinsichtigkeit ist mir außerhalb Deutschlands nur noch bei Gesprächen mit dem Stasiminister (es heißt dort wirklich so) der Republik Aserbaidschan begegnet.

Gefahr für Demokratie und Freiheit

Wer die Kriminalität im Internet nicht bekämpfen wolle, gefährde wie die Justizministerin den Rechtsstaat. So einfach ist die Welt der Zierckes und der Kauders. Und einmal in Fahrt bekam auch der CCC sein Fett ab. Die Sache mit dem Staatstrojaner sei „inszeniert“. Und das BKA sei darüber ohnehin nicht informiert gewesen. Was übrigens niemand glauben kann, wenn er an anderer Stelle sagt, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter bildeten eine„Einheit“.

An dieser Stelle fiel auf, dass Ziercke das Bundesverfassungsgericht bezüglich dessen Rechtsprechung zur Quellen-TKÜV gar nicht und zur Vorratsdatenspeicherung nur sehr selektiv zitiert. Und wie ausgeführt habe das Amt von den Trojanern in den Ländern nichts gewusst. Und deshalb sei es höchst ungerecht, dass der (gleichfalls anwesende) Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, deshalb seinen Rücktritt gefordert hätte. Nerz entschuldigte sich dann auch sofort für diese Ungehörigkeit. Dabei gibt es genügend Gründe, den Rücktritt des Herrn Ziercke zu fordern.

Allein die Arroganz und Respektlosigkeit, mit der dieser Leiter einer mittleren exekutiven Behörde schon hetzerisch der Legislative oder einer Justizministerin gegenübertritt, zeigt, dass er das Uhlsche Gefühl zutiefst verinnerlicht hat, wonach dieses Land von Sicherheitsbeamten regiert wird. So tritt er auf. Nicht anders. Er sieht in Deutschland (Zitat) „keine Schieflage zwischen Sicherheit und Freiheit“ und meint damit, dass ein geringeres Maß an Freiheit gerechtfertigt und überfällig sei. Und die Freiheit des Internet dürfe ohnehin nicht grenzenlos sein. Als ob sie das je gewesen wäre. Was Freiheit ist will aber er definieren. Politik und Bundesverfassungsgericht stehen dabei bestenfalls im Wege.

Nein: Nerz hätte ruhig bei seiner Rücktrittsforderung bleiben können. Alle Demokraten sind aufgefordert, auf den Sozialdemokraten Ziercke , noch von Schily ins Amt gebracht, ein wachsames Auge zu werfen. Der Mann mit seiner Masche ist schlicht eine Gefahr für Demokratie und Freiheit.

Foto: privat

2 Kommentare to “Wort zum Blog: Die Masche des Herrn Ziercke (zu Gast in Konstanz)”

  1. Hinterwäldler
    17. Januar 2012 at 09:57 #

    Da habe ich doch tatsächlich etwas verpasst. 6 Mio Straftaten jährlich – ich brauche sofort ein Sedativum, eine Überwachungskamera, möglichst noch in meiner Wohnung und ganz besonders einen Staatstrojaner, damit die örtliche LKA-Dienststelle visuell feststellen kann, ob auch wirklich ich am PC sitze und diesen Beitrag schreibt.

    Kürzlich hatten wir ja auch eine Großübung einer BND-Nachfolgeorganisation, in der festgestellt wurde, ob der neue Servertyp tatsächlich 7 Mio Zugriffe am Tag verkraften kann. Die Mär vom DNS-Selbsttest glauben doch nur Experten im Bundestag sowie alte Omas, für die Internet ein Teufelszeug ist. Spätestens dann, wenn man in seinen Favoriten sein Lieblingsforum ruft und statt dessen beim Verkäufer für Viagra ankommt, sollte selbst der unbedarfteste User mitbekommen haben, das sein PC ein Zombie ist. Testen müssen es nur Demenzkranke. Es bedurfte übrigens nur wenige Minuten um herauszufinden, welche IP die rote Positivseite besaß und so konnte man damit in allen Foren und Netzwerken die Leuts erschrecken.

    In diesem Zusammenhang sollte auch nicht unerwähnt bleiben, das morgen, am Mittwoch den 18.01.12, eine internationale Protestaktion gegen das amerikanische SOPA („Stop Online Piracy Act“)- Gesetz stattfindet, in der die amerikanische Wikipedia für 24h abgeschaltet wird. Die österreichische Wiki, das englische Blog Boingboing und der Berliner Spreeblick haben sich angeschlossen. wak auch?

    In http://futurezone.at/netzpolitik/6894-wikipedia-schliesst-sich-internet-blackout-an.php wird dazu geschrieben:
    „Dienste wie Facebook oder YouTube müssten jeden von Nutzern hochgeladenen Inhalt (Video, Foto, Link) kontrollieren, ob er nicht das Urheberrecht verletzt, Google dürfte keine Webseiten in den Suchergebnissen führen, die einmal mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. „Das würde Links und die fundamentale Struktur des Internet selbst kriminalisieren”, kritisierte etwa Google-Vorstandsvorsitzender Eric Schmidt. Weitere Effekte: Enthüllungs-Plattformen wie WikiLeaks oder Software, die Netzaktivisten zur Wahrung ihrer Anonymität verwenden (z.B. Tor), würden illegalisiert werden.“

    Tolle Aussichten, Denunziation wird zu einem demokratischen Grundrecht. Gleichzeitig werden das TOR-Netzwerk sowie TrueCrypt und GPG zur illegalen Software erklärt. In dieser Liste fehlt eigentlich nur noch Linux. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

    der hinterwäldler

  2. dk
    17. Januar 2012 at 16:48 #

    … mit dem Stasiminister (es heißt dort wirklich so) der Republik Aserbaidschan …

    Lt. kürzlichen TV-Berichten ist die die Stasi-Zentrale in Ostberlin (ehem. Hauptstadt der DDR) kostspielig in ein Museum umgewandelt worden. Der neue Leiter hatte im Interview sehr sinngemäss gesagt „es ist überraschend, wie einfach die Werkzeuge der Stasi waren. Aber für ihre Zwecke waren sie vollkommen ausreichend.“

    Wer erinnert sich noch an die Anfänge der Computer und deren Geschichte? Lohnt sich für Technik-Geschichte auch ein Museumsbau.
    Da Räumlichkeiten inzwischen wertvoll geworden sind, habe ich den Nachlass eines verstorbenen Technikers aus Berufung entmüllt: Transistoren, Bausteine, Geräte, usw. Bei einem anderen Verwandten aus der Graphik-Branche wurden Regale mit Fotos aus der Alltagsgeschichte der BRD entdeckt; zum Glück war auch er viel zu jung für die Hitler-Jugend. Die Idee der Bild-Digitalisierung und passwort-geschützten Veröffentlichung für die Grossfamilie wurde schnell wegen übermässigem Zeitaufwand aufgegeben.

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.